- Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich (AKVorrat.at)
Handbuch zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze in Österreich (HEAT) ab sofort einsetzbar
- 15.09.2016, 13:07:50
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- OTS0149 OTW0149
- Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich (AKVorrat.at)
Wien (OTS) - Eigentlich wäre es Aufgabe der Bundesregierung gewesen, die zweite Forderung der BürgerInneninitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!" zu erfüllen, die von 106.067 Menschen unterzeichnet wurde....
- 13.09.2016, 12:19:42
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- OTS0115 OTW0115
- Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich (AKVorrat.at)
Wien (OTS) - Vor zwei Jahren hat der Österreichische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung in Österreich abgeschafft werden muss. Das war der größte Erfolg des AKVorrat. Dennoch...
- 01.07.2016, 09:26:52
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- OTS0034 OTW0034
- Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich (AKVorrat.at)
Wien (OTS) - Hunderte Menschen haben gestern Abend in Wien für den Erhalt des Internets als freie und offene Plattform demonstriert. Der Anlass: Die österreichische Bundeshauptstadt war diese Woche Ort historischer...
- 04.06.2016, 09:10:37
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- OTS0006 OTW0006
- Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich (AKVorrat.at)
Wien (OTS) - Die Beschlussfassung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes wurde schon mehrfach verschoben. Die massive Kritik an der Schaffung eines neuen Inlandsgeheimdienstes wurde von der Bundesregierung offenbar...
- 18.01.2016, 11:24:45
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- OTS0077 OTW0077
- Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich (AKVorrat.at)
Wien (OTS) - Die Parlamentsklubs von Grünen und von NEOS haben im Rahmen des Projektes HEAT (Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen) des AKVorrat (Arbeitskreis Vorratsdaten) 43 Anfragen an insgesamt...
- 12.05.2015, 11:49:26
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- OTS0125 OTW0125
- Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich (AKVorrat.at)
Wien (OTS) - Angesichts der immer wieder auftauchenden Forderungen nach einer Wiedereinführung der vom EuGH als unzulässig erklärten Vorratsdatenspeicherung hat der Arbeitskreis Vorratsdaten (AKVorrat) heute...
- 27.01.2015, 12:11:04
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- OTS0139 OTW0139
- Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich (AKVorrat.at)
Wien (OTS) - In einem historischen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in der aktuellen Form für ungültig erklärt. Sie verletzt wesentliche Grundrechte...
- 08.04.2014, 12:18:40
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- OTS0153 OTW0153
- Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich
Die parlamentarische Bürger_inneninitiative gegen die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ist somit die erfolgreichste Initiative, die online unterstützt werden kann!
- 22.12.2011, 12:00:32
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- OTS0108 OTW0108
