Die parlamentarische Bürger_inneninitiative gegen die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ist somit die erfolgreichste Initiative, die online unterstützt werden kann!
Wien (OTS) - Am 14.12. wurden 4471 Unterschriften der Initiative
"Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" dem Parlament übergeben. Die
Forderungen: Die österreichische Regierung soll sich gegen die
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen und für eine
Evaluation sämtlicher Terrorgesetze. Seit Mittwochnachmittag des
20.12. kann nun über https://zeichnemit.at online mitgezeichnet
werden. In weniger als 48 Stunden wurden mehr als 9.000
Zustimmungserklärungen gesammelt.
Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung soll ab 1.4.2012 gespeichert
werden, wer wen anruft, und wer wem SMS oder E-Mails schreibt. Bei
Mobiltelefonen wird auch der Standort gespeichert. Dadurch ist ein
tiefer Einblick ins Privatleben möglich. Neben dem Stopp der
Vorratsdatenspeicherung fordert die Bürger_inneninitiative auch die
Evaluierung sämtlicher Terrorgesetze und weiß sich dabei auf
ähnlicher Linie wie das EU-Parlament, welches gerade beschlossen hat,
dass auch die EU-Antiterror-Politik umfassender Evaluierung bedarf.
Zahlreiche Webseiten schlossen sich der vorgestern gestarteten
Online-Kampagne an. "Die Initiative ist auch online ein großer
Erfolg" freut sich Andreas Krisch vom Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung, einer der Initiatoren: "Das zeigt, wie
wichtig dieses Thema den Menschen ist." Er zeigt sich zuversichtlich,
dass das nächste Ziel von 20.000 Unterschriften bald erreicht werden
kann.
Rückfragehinweis:
Andreas Krisch
E-Mail: info@akvorrat.at
Web: http://www.akvorrat.at
Telefon: +43 1 4805025-11
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