Demo für Netzneutralität: EU-weite Regeln für offenes Internet in Wien verhandelt

Wien (OTS) - Hunderte Menschen haben gestern Abend in Wien für den
Erhalt des Internets als freie und offene Plattform demonstriert. Der
Anlass: Die österreichische Bundeshauptstadt war diese Woche Ort
historischer Verhandlungen. Die Regulierungsbehörden der EU haben
hier über die Zukunft des Internets beraten. In ihren Richtlinien zur
Umsetzung der Netzneutralität im Rahmen der
Telekom-Binnenmarkt-Verordnung legen sie fest, ob Menschen und
Unternehmen weiterhin auf gleiche Rechte für alle vertrauen können,
oder ob Internetverkehr in verschiedene Klassen aufgeteilt wird und
große Konzerne sich künftig Überholspuren kaufen können. Das
Statement der Demonstrierenden sowie der Organisationen und
Unternehmen, denen sie angehören, ist klar: Nur mit echter
Netzneutralität bleibt das Internet Motor für Innovationen und Basis
für eine starke Zivilgesellschaft. Auf https://www.savetheinternet.eu
sammeln sich Stimmen aus der gesamten EU, die für den Erhalt eines
freien Internets eintreten.

Zahlreiche Bürgerrechtsinitiativen und Startups aus ganz Europa
stehen hinter der Kampagne www.savetheinternet.eu. Sie haben
anlässlich des Treffens der Spitzenvertreter des Gremiums
Europäischer Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation
(BEREC) zu dieser Demonstration aufgerufen, um darauf zu drängen,
dass der Text, den die Regulierer zur öffentlichen Konsultation
vorlegen, eindeutige Regelungen pro Netzneutralität enthält.

"In den USA, Brasilien und Indien hat man sich für eine starke
Absicherung der Netzneutralität entschieden und bewahrt das bisherige
Erfolgsprinzip des Internets, alle Daten gleich zu behandeln. Europa
steht am Scheideweg – wir sollten dem globalen Trend folgen und die
gleichberechtigte Teilhabe am globalen Netz für alle Menschen und
Firmen mit unmissverständlichen Regeln absichern”, so Thomas
Lohninger, Datenschützer der Bürgerrechtsorganisationen AKVorrat und
Initiative für Netzfreiheit und Koordinator der EU-weiten Kampagne.

Um auf die Risiken der neuen Regeln hinzuweisen, wurde der
aktuelle Entwurf gestern geleakt und analysiert. Vom 6. Juni bis 18.
Juli 2016 stehen die Regeln öffentlich zur Konsultation und am 30.
August werden sie final abgestimmt.

Fotogalerie mit Bildern von der Demo:
http://www.apa-fotoservice.at/galerie/7863

Leak und Analyse der Guidelines:
http://www.ots.at/redirect/netzpolitik

Über den AKVorrat

Der Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich (AKVorrat) hat sich die
Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und die Verhinderung
ähnlicher Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung zum Ziel
gesetzt. Ein Etappenziel wurde mit der Annullierung der EU-Richtlinie
zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof
erreicht. Jetzt geht es dem Verein vor allem darum, starken
Datenschutz in unserer Gesellschaft zu verankern und auf die
Einhaltung der Menschenrechte im Digitalen zu drängen.
https://www.akvorrat.at

Die Arbeit des AKVorrat wird durch Spenden finanziert. Auch kleine
Beträge haben in Summe große Wirkung:
https://spenden.akvorrat.at

Über die Initiative für Netzfreiheit

Die Initiative für Netzfreiheit kämpft für Bürgerrechte im digitalen
Zeitalter. Wir arbeiten an netzpolitischen Fragen in Österreich und
Europa.
https://netzfreiheit.org/

Bild(er) zu dieser Aussendung finden Sie im AOM / Originalbild-Service
sowie im OTS-Bildarchiv unter http://bild.ots.at

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