Wien (OTS) - Angesichts der immer wieder auftauchenden Forderungen
nach einer Wiedereinführung der vom EuGH als unzulässig erklärten
Vorratsdatenspeicherung hat der Arbeitskreis Vorratsdaten (AKVorrat)
heute ein klares Zeichen gesetzt. Etwa 50 Menschen haben vor dem
Innenministerium gegen die Ausweitung staatlicher Überwachung
protestiert. Die Antwort auf Terrorismus darf keine Einschränkung der
Grundrechte sein. Durch flächendeckende Überwachung aller Bürgerinnen
und Bürger werden diese selbst wie Terrorverdächtige behandelt.
Unwirksame und unverhältnismäßige Maßnahmen wie die
Vorratsdatenspeicherung oder ein Verbot von
Verschlüsselungstechnologien stellen Eingriffe in die Grundrechte
aller Menschen dar und helfen weder bei der Prävention noch bei der
Aufklärung terroristischer Verbrechen.
Eine bunte Menge von etwa 50 Menschen hat sich trotz Schneefalls
vor dem Innenministerium versammelt. Sie haben ein klares Zeichen
gesetzt und zum Ausdruck gebracht, dass sie sich nicht wie
Terroristen behandeln lassen wollen. Schilder mit der Aufschrift "Je
suis terroriste?!", "Ich bin Terroristin?!" und "Bin ich Terrorist?!"
in den Händen der Demonstrierenden zeigten den Unmut der Bevölkerung
gegenüber den Aussagen von zahlreichen europäischen Politikerinnen
und Politiker, die sich für eine Neuregelung der
Vorratsdatenspeicherung, für stärkere Überwachungsgesetze oder gar
für ein Verbot bzw. die Unterwanderung sicherer, verschlüsselter
Kommunikation im Internet ausgesprochen haben. In Österreich waren es
besonders Vertreterinnen und Vertreter der ÖVP, die sich in diesem
Sinne geäußert haben[1]. Bereits kommenden Donnerstag treffen sich
die EU Justiz- und Innenminister in Riga um über weitere
Anti-Terror-Maßnahmen zu beraten[2].
Seit den Anschlägen von Paris betreibt ein Teil der Politik
billigen Populismus mit der Angst der Bevölkerung[3]. Anstatt sich
dem komplexen Problem des Extremismus zu stellen, wird weiter an
anlasslosen Massenüberwachungsmaßnahmen festgehalten, egal als wie
nutzlos und gefährlich sich diese erweisen. In Frankreich gab es eine
Vorratsdatenspeicherung und noch viele andere Anti-Terror-Gesetze[4].
Bei keinem der Anschläge der letzten Jahre mangelte es den Behörden
an Daten über die Attentäter[5], vielmehr wurden sie einfach nicht
genutzt oder gingen in der Flut an nutzlosen Daten unter.
Die Forderung nach einem Verbot von effektiver Verschlüsselung
setzt den aktuellen grundrechtsfeindlichen Forderungen die Krone
auf[6]. Anstatt dem Grundrecht auf Privatsphäre endlich zur
Durchsetzung zu verhelfen, soll seine technische Grundlage in jeder
Art von digitaler Kommunikation verboten werden. Diese Forderung ist
sowohl realistätsfremd als auch gefährlich[7].
"Es ist Zeit, zu einer faktenbasierten Sicherheitspolitik
zurückzukehren. Viele der 239 Anti-Terror-Gesetze, die in der EU seit
dem 11. September 2001 erlassen wurden, helfen nicht, die Bevölkerung
zu schützen und höhlen unsere demokratischen Grundrechte auf
gefährliche Art und Weise aus[8]. Mit HEAT, unserem aktuellen Projekt
zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen[9] wollen wir als AKVorrat
einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion leisten. Es kann der
Startschuss für eine verhältnismäßige und evidenzbasierte
Sicherheitspolitik sein, die den Problemen auf den Grund geht,
anstatt alle Menschen unter Terrorverdacht zu stellen", so Thomas
Lohninger, Geschäftsführer des AKVorrat.
Fotos der Aktion unter der freien Creative Commons 4.0 BY Lizenz[10]
finden sie hier[11].
[1]
http://www.kleinezeitung.at/s/politik/innenpolitik/4646523/Reinhold-M
itterlehner_OVP-darf-sich-nicht-einmauern-
[2]
http://www.janalbrecht.eu/presse/pressemitteilungen/fragen-antworten-
zu-den-diskutierten-anti-terror-massnahmen.html
[3]
http://www.sueddeutsche.de/digital/vorratsdatenspeicherung-gift-fuer-
die-pressefreiheit-1.2298792
[4]
https://netzpolitik.org/2015/franzoesischer-patriot-act-ueberwachungs
massnahmen/
[5]
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-Die-Crypto-Wars-3-0-
sind-ein-Kampf-um-den-Erhalt-der-Demokratie-2525998.html
[6]
http://futurezone.at/netzpolitik/bmi-behoerden-muessen-verschluesselu
ng-knacken-koennen/109.505.935
[7]
http://derstandard.at/2000010739866/Staatliche-Hintertueren-12-Antwor
ten-zum-Verschluesselungsverbot
[8]
https://netzpolitik.org/2015/239-anti-terror-massnahmen-nach-911-sind
-nicht-genug-eu-innenminister-wollen-freiheitsrechte-weiter-einschrae
nken/
[9] http://akvorrat.at/tags/heat
[10] https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/
[11] https://akvorrat.at/sites/default/files/AKVorrat_BMI_Demo.zip
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sowie im OTS-Bildarchiv unter http://bild.ots.at
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