Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich (AKVorrat.at)

Handbuch zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze in Österreich (HEAT) ab sofort einsetzbar

Wien (OTS) - Vor zwei Jahren hat der Österreichische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung in Österreich abgeschafft werden muss. Das war der größte Erfolg des AKVorrat. Dennoch...

Wien (OTS) - Die Beschlussfassung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes wurde schon mehrfach verschoben. Die massive Kritik an der Schaffung eines neuen Inlandsgeheimdienstes wurde von der Bundesregierung offenbar...