Terminaviso: Präsentation Handbuch zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze in Österreich (HEAT)

Wien (OTS) - Eigentlich wäre es Aufgabe der Bundesregierung gewesen,
die zweite Forderung der BürgerInneninitiative "Stoppt die
Vorratsdatenspeicherung!" zu erfüllen, die von 106.067 Menschen
unterzeichnet wurde. Die erste Forderung wurde 2014 durch ein
historisches Urteil des Europäischen Gerichtshofs eingelöst: Die
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde aufgehoben und in
Folge hat auch der heimische Verfassungegrichtshof dieser Form der
anlasslosen Massenüberwachung in Österreich ein Ende bereitet. Die
zweite Forderung nach einer Überwachungsgesamtrechnung in Österreich
musste der AKVorrat in Eigenregie in Angriff nehmen. Ein Team aus
Juristen, Sozialwissenschaftlern und Technikern hat etwa eineinhalb
Jahre daran gearbeitet.

Am 15. Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Center ist die
erste Version dieser umfassenden Analyse und der daraus abgeleiteten
Handlungsempfehlungen zur Wiederherstellung der Balance zwischen
Freiheit und Sicherheit fertiggestellt worden.

In der Pressekonferenz stellt der AKVorrat die mehr als 200 Seiten
starke Publikation vor und zeigt anhand eines aktuellen Beispiels,
warum es dringend nötig ist, die darin entwickelten Kriterien
flächendeckend anzuwenden.

Ihre Ansprechpartner sind:

- Ing. Dr. iur. Christof Tschohl, Obmann des AKVorrat und
wissenschaftlicher Leiter des Projekts
- PD Dr. Reinhard Kreissl, CEO von VICESSE (Vienna Centre for
Societal Security) und einer der Autoren von HEAT
- Mag. iur. Alexander Czadilek: Policy Analyst des AKVorrat und
ebenfalls einer der Autoren von HEAT

PK: Präsentation Handbuch zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze in
Österreich (HEAT)

 Datum:   15.9.2016, 09:30 - 11:00 Uhr
 Ort:     Café Stein
          Währinger Straße 6-8 , 1090 Wien

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