Terminaviso: Präsentation Handbuch zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze in Österreich (HEAT)

Wien (OTS) - Eigentlich wäre es Aufgabe der Bundesregierung gewesen, die zweite Forderung der BürgerInneninitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!" zu erfüllen, die von 106.067 Menschen unterzeichnet wurde. Die erste Forderung wurde 2014 durch ein historisches Urteil des Europäischen Gerichtshofs eingelöst: Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde aufgehoben und in Folge hat auch der heimische Verfassungegrichtshof dieser Form der anlasslosen Massenüberwachung in Österreich ein Ende bereitet. Die zweite Forderung nach einer Überwachungsgesamtrechnung in Österreich musste der AKVorrat in Eigenregie in Angriff nehmen. Ein Team aus Juristen, Sozialwissenschaftlern und Technikern hat etwa eineinhalb Jahre daran gearbeitet.

Am 15. Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Center ist die erste Version dieser umfassenden Analyse und der daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen zur Wiederherstellung der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit fertiggestellt worden.

In der Pressekonferenz stellt der AKVorrat die mehr als 200 Seiten starke Publikation vor und zeigt anhand eines aktuellen Beispiels, warum es dringend nötig ist, die darin entwickelten Kriterien flächendeckend anzuwenden.

Ihre Ansprechpartner sind:

  • Ing. Dr. iur. Christof Tschohl, Obmann des AKVorrat und wissenschaftlicher Leiter des Projekts
  • PD Dr. Reinhard Kreissl, CEO von VICESSE (Vienna Centre for Societal Security) und einer der Autoren von HEAT
  • Mag. iur. Alexander Czadilek: Policy Analyst des AKVorrat und ebenfalls einer der Autoren von HEAT

PK: Präsentation Handbuch zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze in
Österreich (HEAT)


Datum: 15.9.2016, 09:30 - 11:00 Uhr

Ort:
Café Stein
Währinger Straße 6-8 , 1090 Wien

Rückfragen & Kontakt:

Werner Reiter, Kommunikation AKVorrat
werner.reiter@akvorrat.at
+43 664 454 9660

oder

Thomas Lohninger, Geschäftsführer AKVorrat
thomas.lohninger@akvorrat.at
+43 680 123 8611

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