Netzpolitische Halbjahresbilanz des AKVorrat

Wien (OTS) - Vor zwei Jahren hat der Österreichische
Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung
in Österreich abgeschafft werden muss. Das war der größte Erfolg des
AKVorrat. Dennoch gibt es für den Verein mehr denn je zu tun. Grund-
und Menschenrechte werden im Zusammenhang mit Internet und digitalen
Kommunikationsmitteln mit Füßen getreten. Das zeigt sich etwa am
Polizeilichen Staatsschutzgesetz, das seit heute, 1. Juli 2016 in
Kraft ist.

"Viele Politikerinnen und Politiker betrachten das Internet
anscheinend als grundrechtsfreien Raum. Anders sind
Staatsschutzgesetz, Bundestrojaner oder die drohende Einschränkung
der Netzneutralität in der EU nicht zu erklären", so Thomas
Lohninger, Datenschützer bei der Bürgerrechtsorganisation AKVorrat.

Der Verein hat sich in den sechs Jahren seines Bestehens als starke
Stimme der Zivilgesellschaft etabliert. Mit juristischen Analysen,
Stellungnahmen wie auch mit Medien- und Kunstaktionen sowie
erfolgreichen Online-Kampagnen ist der AKVorrat zu einer bedeutenden
Plattform in Österreich und Europa geworden. "Wir sind sehr stolz auf
unsere Erfolge. Sie sind das Resultat harter und größtenteils
freiwillig geleisteter Arbeit. Wir brauchen aber eine stabile
finanzielle Basis für den laufenden Betrieb. Diese soll aus
unterschiedlichsten Quellen wie Spenden, Fördermitgliedschaften oder
Sponsorings kommen und unsere inhaltliche Unabhängigkeit
sicherstellen", ergänzt Lohninger. Das erste Halbjahr 2016 war sehr
intensiv für den AKVorrat. Die Finanzierung für die nächsten Monate
ist noch nicht gesichert. Auf https://spenden.akvorrat.at sind alle
Unterstützungsmöglichkeiten aufgelistet.

Netzpolitische Halbjahresbilanz des AKVorrat

Staatsschutzgesetz auf wackeligen Beinen

Monatelang haben Juristinnen und Juristen sowie Aktivistinnen und
Aktivisten des AKVorrat gegen die Einrichtung eines
unkontrollierbaren Geheimdienstes in Österreich angekämpft. Heute, am
1. Juli 2016 tritt das Polizeiliche Staatsschutzgesetz dennoch in
Kraft. Aus diesem Grund bekommen Direktor und Vizedirektor des
Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung je ein
Bild per Post. Auf diesem ist ihr Haus mit dem darauf projizierten
Text "Hier entsteht ein neuer Geheimdienst" zu sehen.
Ein Video davon gibt es hier: https://youtu.be/-K0E0XVNkrQ.

Aus verfassungsjuristischer Sicht steht das Gesetz auf wackeligen
Beinen. Das wird in einer "Drittelbeschwerde" dargestellt, die FPÖ
und Grüne Anfang der Woche beim Verfassungsgericht eingebracht haben.
Der Antrag ist federführend von den Juristen des AKVorrat
ausgearbeitet worden.

Das Video der Pressekonferenz ist hier zu finden:
https://www.youtube.com/watch?v=4-z02Yfngr4

Der gesamte Text der Drittelbeschwerde ist hier nachzulesen:
http://www.ots.at/redirect/akvorrat1

Bundestrojaner demontiert

Ein paar Tage nach den furchtbaren Anschlägen von Brüssel im März
dieses Jahres hat das Justizministerium den Plan zum Einsatz
staatlicher Spionagesoftware, dem so genannten Bundestrojaner
präsentiert. Der AKVorrat hat im Begutachtungsverfahren als Erster
eine Stellungnahme zum Gesetz abgegeben. Die technischen und
grundrechtlichen Argumente gegen dieses Gesetzesvorhaben wurden dann
von zahlreichen anderen Institutionen aufgegriffen und weiter
detailliert. Neben der argumentativen Demontage des Gesetzestextes
wurde auch ein lebensgroßes Holzpferd vor dem Justizministerium
zerlegt. In Summe haben diese Aktivitäten zu einem intensiven
Nachdenkprozess im Ministerium geführt. Die Pläne, diese
Überwachungssoftware noch vor dem Sommer einzuführen, sind jedenfalls
vereitelt worden. Wer sich jetzt entschließt, den AKVorrat mindestens
10 Euro pro Monat zu unterstützen, erhält als Dankeschön ein Stück
des demontierten Bundestrojaners mit aufgeprägtem Logo des AKVorrat.

Koordination der Kampagne für die Erhaltung der
Netzneutralität in Europa

Europa steht wenige Wochen vor der finalen Entscheidung über die
Netzneutralität. Der AKVorrat in den vergangenen Monaten eine aktive
Rolle in der europaweiten Kampagne savetheinternet.eu übernommen.
Dies trägt der Dringlichkeit der Situation, dem starken Bezug zum
Datenschutz und der aktiven Geschichte einiger Vereinsmitglieder
Rechnung. Über 57.000 Menschen haben sich bereits im Rahmen der
Konsultation zum Erhalt eines freien und offenen Internets
eingebracht. Bis zum 18. Juli bleibt noch Zeit auf
https://savetheinternet.eu/ ein Zeichen zu setzen.

Unterstützung für die Community

Der AKVorrat unterstützt auch den Austausch zwischen netzpolitisch
Interessierten. So werden beispielsweise die Videoaufzeichnungen des
Netzpolitischen Abends (https://netzpolitischerabend.wordpress.com/)
vom Team des Vereins organisiert und auf dessen YouTube-Channel
publiziert. Hier finden sich alle bislang produzierten Videos.
https://www.youtube.com/playlist?list=PLDNS7VW8O45XuZ_lvHyalaMvcT-6vI
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Über den AKVorrat

Der Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich (AKVorrat) hat sich die
Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und die Verhinderung
ähnlicher Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung zum Ziel
gesetzt. Ein Etappenziel wurde mit der Annullierung der EU-Richtlinie
zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof
erreicht. Jetzt geht es dem Verein vor allem darum, starken
Datenschutz in unserer Gesellschaft zu verankern und auf die
Einhaltung der Menschenrechte im Digitalen zu drängen.
https://www.akvorrat.at

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