Es wurden 42 Aussendungen gefunden
  • BM für Justiz
Justizministerin Anna Sporrer begrüßt Schulterschluss gegen Parkplatzabzocke

Gemeinsame Informationsoffensive von ÖAMTC, ARBÖ, VKI, AK, WKO und Rechtsanwaltskammer verhilft Autofahrer:innen zu ihrem Recht

  • 20.01.2026, 10:54:32
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  • OTS0073
  • BM für Justiz
18.09.25, 10:00 – ÖAMTC Mobilitätszentrum
AVISO – Donnerstag, 18.9., 10 Uhr: PK Maßnahmen gegen den Missbrauch von Besitzstörungsklagen mit Justizministerin Sporrer, ÖAMTC und AK

Wien (OTS) - Es sind keine Einzelfälle, sondern hat System: Autofahrerinnen und Autofahrer werden eingeschüchtert und bedroht, nur um Profit zu machen. Medien, Konsumentenschützer und Automobilclubs haben zuletzt verstärkt...

  • 17.09.2025, 11:41:02
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  • OTS0083
  • BM für Justiz
Paket gegen Kindesmissbrauch geht in Begutachtung

Reform beinhaltet zielgerichtete Prävention, härtere Strafen und neuen Rechtsbegriff

  • 01.04.2023, 10:00:02
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  • OTS0012
  • BM für Justiz
Europarat-Justizstudie: Österreich mit Vorreiterrolle bei Frauenförderung und kindergerechter Justiz

Zadić sieht Auszeichnung für österreichische Justiz und dankt Mitarbeiter:innen

  • 07.10.2022, 11:29:38
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  • OTS0103
  • BM für Justiz
Justiz: Gesetzesentwurf für assistierten Suizid im Nationalrat

Die geplante Neuregelung kann mit 1. Jänner 2022 in Kraft treten

  • 19.11.2021, 11:43:21
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  • OTS0101
  • BM für Justiz
Neue gesetzliche Regelung: Beginn des Dialogforums Sterbehilfe im Justizministerium

Austausch mit Expert*innen über mögliche Ausgestaltung der gesetzlichen Neuregelung der Sterbehilfe

  • 26.04.2021, 16:36:15
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  • OTS0161
  • BM für Justiz
Zadić: „Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundpfeiler Europas“

Justizministerin bei Videokonferenz der EU-Justizminister*innen. Im Zentrum: Rechtsstaatlichkeit, Digitalisierung und Kampf gegen Antisemitismus

  • 09.10.2020, 14:08:44
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  • OTS0161
  • BM für Justiz
Information der Datenschutzbehörde zum Coronavirus (COVID-19)

Die Datenschutzbehörde informiert, unter welchen Umständen Daten (insbesondere Gesundheitsdaten) im arbeitsrechtlichen Kontext verarbeitet und ausgetauscht werden können und dürfen.

  • 17.03.2020, 15:16:59
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  • OTS0125
  • BM für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Umsetzung der PIF-Richtlinie im Strafgesetzbuch passiert den Nationalrat

Abgeordnete gaben einstimmig grünes Licht für künftig stärkeren Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union im StGB

  • 11.12.2019, 19:37:28
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  • OTS0226
  • BM für Justiz
Brandstetter erfreut über Beschluss zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft

Justizminister:“ Europäische Staatsanwaltschaft ist eines der größten Integrationsprojekte der EU im Justizbereich“

  • 12.10.2017, 10:31:40
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  • OTS0064

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