Europarat-Justizstudie: Österreich mit Vorreiterrolle bei Frauenförderung und kindergerechter Justiz

Utl.: Zadić sieht Auszeichnung für österreichische Justiz und dankt
Mitarbeiter:innen =

Wien (OTS) - Anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Berichts
des Europarats zur Qualität und Wirksamkeit der Justiz zeigt sich
Justizministerin Alma Zadić erfreut über das sehr gute Abschneiden
der österreichischen Justiz: „Der Bericht zeigt, dass Österreich im
absoluten europäischen Spitzenfeld liegt. Mein großer Dank gilt vor
allem den engagierten Mitarbeiter:innen der Justiz, die tagtäglich
gewissenhaft und mit vollem Einsatz für den Rechtsstaat und die
Menschen in diesem Land arbeiten.“

Die Kommission für Effizienz der Justiz (CEPEJ) des Europarats hat 44
Mitgliedstaaten in vier Bereichen untersucht: Leistungen der Justiz,
Zugang zum Recht, Budget, Personal und IT.

Frauenförderungspläne „inspirierendes Beispiel“

Lobend hervorgehoben werden die Frauenförderungspläne der
österreichischen Justiz, der Bericht spricht von einem
„inspirierenden Beispiel“. In den vergangenen Jahren wurden
zahlreiche Initiativen und Maßnahmen gesetzt, um den Frauenanteil in
der österreichischen Justiz stetig zu verbessern. So beträgt der
Frauenanteil bei den Richter:innen an Oberlandesgerichten derzeit
etwa 57%, im richterlichen Nachwuchs sind es sogar 65% und im Bereich
der Staatsanwaltschaften über 52%. Noch vor gut 30 Jahren betrug der
Anteil weiblicher Richterinnen nicht einmal 25 Prozent. Alma Zadić
sieht eine positive Entwicklung, betont aber gleichzeitig: „Wir
brauchen noch mehr Frauen in der ersten Reihe. Wir müssen ihnen den
Zugang zu Führungspositionen ermöglichen, und die sie weiter dafür
motivieren, diesen Schritt zu wagen.“

Vorreiterrolle bei kindergerechter Justiz

Auch in der Rubrik „child-friendly justice“ wird Österreich als
Vorreiterin bezeichnet: So werden zur Umsetzung des Artikel 36 des
Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller
Ausbeutung und sexuellem Missbrauch, Schulungen für alle am Verfahren
beteiligten Personen, v.a. Richter:innen und Staatsanwält:innen,
durchgeführt. Lobend hebt der Bericht außerdem die psychosoziale und
juristische Prozessbegleitung sowie die Einrichtung von kindgerechten
Vernehmungsräumen an allen Strafgerichten hervor.

Spitzenpositionen auch bei Zugang zum Recht und E-Justice

Durch überdurchschnittlich hohe Verfahrenshilfe sichert Österreich
den Zugang zum Recht auf hohem Niveau. Auch im Bereich E-Justice
liegt Österreich wiederholt im Spitzenfeld: Österreich gehört zu den
Ländern, die hier die höchsten Werte für die Kommunikation zwischen
Gerichten, Angehörigen der Rechtsberufe und/oder Gerichtsnutzer:innen
aufweisen.
Zudem schneidet Österreich im Bereich der streitigen Zivilverfahren
im europäischen Vergleich durch kurze Erledigungszeiten sehr gut ab:
156 Tage gegenüber durchschnittlich etwa 237 Tage in Europa.

Justizministerin Alma Zadić: „Nach dem EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht
und dem EU-Justizbarometer attestiert nun auch die aktuelle
Justizstudie des Europarats der österreichischen Justiz einen
Spitzenplatz innerhalb Europas. Es freut mich, dass unsere Bemühungen
den Frauenanteil in der Justiz zu erhöhen, den Zugang zum Recht zu
erleichtern und die Justiz besonders kindgerecht zu gestalten,
Früchte tragen. Die Ergebnisse motivieren mich, weitere Maßnahmen in
diesen wichtigen Bereichen umzusetzen.“

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