Zadić: „Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundpfeiler Europas“

Utl.: Justizministerin bei Videokonferenz der
EU-Justizminister*innen. Im Zentrum: Rechtsstaatlichkeit,
Digitalisierung und Kampf gegen Antisemitismus =

Wien (OTS) - „Das heutige Treffen der Justizminister*innen der EU
stand im Zeichen der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa.
Zentral für mich sind in diesem Zusammenhang der Ausbau der
Unabhängigkeit der Justiz sowie ein einfacher und rascher Zugang zum
Recht. Dabei kann uns auch die Digitalisierung unterstützen“, so
Justizministerin Alma Zadić, die heute, Freitag, den 09.10.2020, an
einer Videokonferenz der EU-Justizminister*innen, die als Ersatz für
den Justizministerrat stattfand, teilnahm.

In ihren Wortmeldungen bezog sich Zadić auch auf den Bericht über die
Rechtsstaatlichkeit 2020, den die Europäische Kommission vergangene
Woche veröffentlicht hatte. „Es ist höchst erfreulich, dass die
EU-Kommission Österreich insgesamt ein positives Zeugnis ausgestellt
hat. Die Anregungen, wie wir den Rechtsstaat noch weiter verbessern
können, nehme ich sehr ernst. Unter anderem werde ich daher auch die
Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft forcieren. Dazu
gehört auch, dass sie besser ausgestattet wird. Wir haben bereits
einiges umgesetzt, etwa die „innere Gewaltenteilung“ im Justizressort
und die Aufstockung der staatsanwaltschaftlichen Planstellen. Weitere
Reformen sind bereits in Ausarbeitung, etwa die Reduktion der
vermeidbaren Berichtspflichten der Staatsanwaltschaft und der Einsatz
digitaler Technologien“, so Zadić.

Digitalisierung verbessert Zugang zum Recht

Die informelle Videokonferenz widmete sich weiters dem Thema der
Digitalisierung für einen verbesserten Zugang zur Justiz: Maßnahmen
wie die Durchführung digitaler Gerichtsverfahren, die elektronische
Kommunikation zwischen den Parteien, die elektronische Übermittlung
von Dokumenten und der Einsatz von Video-/Hörkonferenzsystemen sind
bereits in zahlreichen Mitgliedstaaten, insbesondere während der
Coronakrise zu wichtigen Elementen einer effizienten Justizverwaltung
geworden. „Die Digitalisierung der Justizsysteme hat großes
Potenzial, um den Zugang zur Justiz für die Bürger*innen in der
gesamten EU weiter zu erleichtern und zu verbessern. Das ist ein
Grundrecht und damit ein zentrales Element der Rechtsstaatlichkeit“,
so Zadić.

Gemeinsam gegen Antisemitismus, Hass und Hetze

Darüber hinaus stand der Kampf gegen Antisemitismus und andere Formen
von Hass und Hetze auf der Tagesordnung des JI-Rats. „Das
österreichische Regierungsprogramm räumt dem Kampf gegen
Antisemitismus und der Bekämpfung von Gewalt und Hass im Netz einen
sehr hohen Stellenwert ein. Ein erster Schritt in diese Richtung ist
das Gesetzespaket gegen Gewalt und Hass im Netz, das derzeit in
Österreich begutachtet wird. Diese Entwürfe basieren auf einem
umfassenden Maßnahmenpaket. Dabei stehen die
Plattformverantwortlichkeit, der Schutz der Betroffenen, sowie Zivil-
und Strafrechtliche Maßnahmen im Vordergrund. Dabei soll die
Verbreitung von Hasspostings im Internet unterbunden werden. Die
Betroffenen sollen sich rasch und kostengünstig gegen Hass und Gewalt
im Netz zur Wehr setzen können. Ich begrüße es, dass wir uns diesem
Thema auch auf Europäischer Ebene stärker widmen werden.“, betonte
die Justizministerin.

EU-Strategie zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern

Auch wurde über Maßnahmen zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen
Kinder gesprochen. Das Internet erleichtert es Kriminellen, mit neuen
potenziellen Opfern Kontakt aufzunehmen und den Missbrauch online der
Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die EU-Strategie möchte dort
ansetzen und sexuellem Missbrauch im Internet durch verschiedene
Instrumente, z.B. Legislativmaßnahmen, Studien, Präventionsnetzwerke
sowie Opferhilfe, begegnen. Aktuell liegt der Fokus auf der
Prävention und der Opferunterstützung.

Aufbau der Europäischen Staatsanwaltschaft geht voran

Darüber hinaus gab es beim Aufbau der europäischen Staatsanwaltschaft
Fortschritte zu verzeichnen. Mittlerweile wurde ein Kollegium
eingerichtet, das die Beschäftigungsbedingungen und die
Geschäftsordnung für die europäische Staatsanwaltschaft beschließen
soll. „Durch die europäische Staatsanwaltschaft kommen wir unserem
Ziel näher, grenzüberschreitenden Betrug und Korruption bei
EU-Förderungen noch besser zu bekämpfen“, so Zadić abschließend.

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