Brandstetter erfreut über Beschluss zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft

Utl.: Justizminister:“ Europäische Staatsanwaltschaft ist eines der
größten Integrationsprojekte der EU im Justizbereich“ =

Luxemburg / Wien (OTS) - Heute wurde im Zuge des Treffens der
Justizminister in Luxemburg die Verordnung zur Errichtung der
Europäischen Staatsanwaltschaft (EStA) beschlossen. „Die Errichtung
der Europäischen Staatsanwaltschaft ist eines der größten
Integrationsprojekte im Justizbereich der Europäischen Union, ich
freue mich sehr über dieses klare Bekenntnis der Mitgliedstaaten“, so
Brandstetter erfreut über den heutigen Beschluss.

Die Zusage zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft sei ein
wichtiger Schulterschluss und ein klares Zeichen, um den Missbrauch
von EU-Geldern und den Umsatzsteuerbetrug einzudämmen, erklärte
Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter. Dies sei in
Anbetracht des geschätzten Schadens für die Mitgliedstaaten in der
Höhe von rund 50 Milliarden Euro auch dringend notwendig. "Mit einem
koordinierten und abgestimmten Vorgehen auf europäischer Ebene können
wir diesen Schaden minimieren und besser gegen die Betrüger
vorgehen", sagte Brandstetter weiter.

Die EStA wird laut Brandstetter dafür sorgen, dass die europäischen
Steuerzahler besser geschützt werden. „Ermittlungen und
Strafverfolgung dürfen nicht an Landesgrenzen haltmachen. Deshalb
erhält die neue Behörde Durchgriffsrechte auf nationale Stellen. So
sorgen wir dafür, dass grenzüberschreitende Verfahren effizient und
erfolgreich geführt werden können", so der Ressortchef abschließend.

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