Handbuch zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze in Österreich (HEAT) ab sofort einsetzbar
Wien (OTS) - Eigentlich wäre es Aufgabe der Bundesregierung gewesen, die zweite Forderung der BürgerInneninitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!" zu erfüllen, die von 106.067 Menschen unterzeichnet wurde....
Wien (OTS) - Vor zwei Jahren hat der Österreichische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung in Österreich abgeschafft werden muss. Das war der größte Erfolg des AKVorrat. Dennoch...
Wien (OTS) - Hunderte Menschen haben gestern Abend in Wien für den Erhalt des Internets als freie und offene Plattform demonstriert. Der Anlass: Die österreichische Bundeshauptstadt war diese Woche Ort historischer...
Wien (OTS) - Die Beschlussfassung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes wurde schon mehrfach verschoben. Die massive Kritik an der Schaffung eines neuen Inlandsgeheimdienstes wurde von der Bundesregierung offenbar...
Wien (OTS) - Die Parlamentsklubs von Grünen und von NEOS haben im Rahmen des Projektes HEAT (Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen) des AKVorrat (Arbeitskreis Vorratsdaten) 43 Anfragen an insgesamt...
Wien (OTS) - Angesichts der immer wieder auftauchenden Forderungen nach einer Wiedereinführung der vom EuGH als unzulässig erklärten Vorratsdatenspeicherung hat der Arbeitskreis Vorratsdaten (AKVorrat) heute...
Wien (OTS) - In einem historischen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in der aktuellen Form für ungültig erklärt. Sie verletzt wesentliche Grundrechte...
Die parlamentarische Bürger_inneninitiative gegen die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ist somit die erfolgreichste Initiative, die online unterstützt werden kann!