Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass die anlässlich der Corona-Pandemie erlassene Verordnung zu den Ausgangsbeschränkungen teilweise gesetzwidrig war. Auch die frühere Öffnung kleinerer Geschäfte lässt er nicht gelten. Das Covid-19-Gesetz selbst wertet der VfGH aber als verfassungskonform, wie er am Mittwoch bekannt gab.
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Top-Thema: VfGH zu Coronamaßnahmen
- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Nationalrat: Geschäftsordnungsausschuss macht Weg für Pilnacek-U-Ausschuss frei
Alle Beschlüsse einstimmig, Akten sollen bis 17. Dezember geliefert werden
- 16.10.2025, 19:43:33
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- OTS0200
- ORF
„Hohes Haus“ über dünne Tagesordnungen und einen zweiten Versuch
Am 28. September um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON
- 26.09.2025, 10:59:32
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- OTS0071
- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Nationalrat: Zweiter Anlauf für Pilnacek-Untersuchungsausschuss könnte klappen
Positive Signale von Koalitionsparteien zum FPÖ-Verlangen
- 25.09.2025, 02:46:03
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- OTS0005
- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Fall Pilnacek: FPÖ nimmt zweiten Anlauf für Untersuchungsausschuss
Verlangen wurde bei heutiger Nationalratssitzung eingebracht
- 24.09.2025, 15:03:02
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- OTS0165
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Hafenecker/Schnedlitz: „Heißer politischer Herbst für die ‚Verlierer-Ampel‘, voller Einsatz für unsere Bevölkerung!“
FPÖ-Anträge unter anderem für volle Pensionserhöhung, Streichung der Umsatzsteuer auf Energie, Aus der Millionenverschleuderung für Corona-Impfungen & U-Ausschuss zum Fall Pilnacek
- 23.09.2025, 12:19:02
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- OTS0098
- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
ORF: Gesetzesnovelle sichert Gebührenbefreiung für einkommensschwache Haushalte ab und bringt Entlastungen für Unternehmen
Anhörungsrecht der Länder bei Bestellung von Landesdirektorinnen und Landesdirektoren fällt
- 15.09.2025, 16:29:32
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- OTS0147
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Hafenecker: „Wir sorgen dafür, dass die Causa Pilnacek als auch die Corona-Politik aufgeklärt werden!“
FPÖ kündigt Pilnacek- und Corona-U-Ausschüsse sowie Initiative zur Reform der Verfahrensordnung an
- 29.08.2025, 11:29:33
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- OTS0058
- ÖVP Bundesparteileitung
Hanger: „FPÖ ist nicht nur faulste, sondern auch zerstrittenste Partei Österreichs“
Einsetzung von U-Ausschuss wird durch parteiinterne Grabenkämpfe zwischen Corona-Leugnern und Polizeihassern blockiert
- 19.08.2025, 10:49:02
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- OTS0051
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Hafenecker: „Vertuschung der ÖVP-Malversationen kostet die Steuerzahler Millionen!“
ORF und andere Systemmedien weiter als Regierungslautsprecher unterwegs
- 14.08.2025, 10:58:02
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- OTS0053
- ÖVP Parlamentsklub
Hanger: U-Ausschüsse haben klare Regeln und sind kein blaues Wunschkonzert
U-Ausschuss-Verlangen der FPÖ nicht verfassungskonform – VfGH hat erwartungsgemäß entschieden – „Machtkartell“-Fantasien Hafeneckers offenbar der Sommerhitze geschuldet
- 13.08.2025, 16:01:33
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- OTS0097
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