Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass die anlässlich der Corona-Pandemie erlassene Verordnung zu den Ausgangsbeschränkungen teilweise gesetzwidrig war. Auch die frühere Öffnung kleinerer Geschäfte lässt er nicht gelten. Das Covid-19-Gesetz selbst wertet der VfGH aber als verfassungskonform, wie er am Mittwoch bekannt gab.

Aussendungen zu diesem Thema (22.07.2020 - 05.08.2020):
vorige Seite Seite 1 von 3 nächste Seite

Kollross und Yildirim starten Petition zu Corona-Amnestiegesetz

SPÖ-Abgeordnete setzen weitere Initiative für durch türkis-grünes Chaos zu Unrecht bestrafte Menschen in der Corona-Krise

OTS0049
03.08.2020 11:37

FPÖ – Fürst: Verfassungsministerin Edtstadler plant neue Ausgangsbeschränkungen und Verlängerung der Sondergesetze

Verfassungsministerin Edtstadler dürfte sich im „Profil“-Interview verplaudert haben.

FPÖ – Schnedlitz: Vizekanzler Kogler – wenn die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut

Vizekanzler spricht sich gegen Innenminister für Amnestie bei ungerechten Corona-Strafen aus

Deutsch zu Kogler: Viel heiße Luft statt ordentlicher Regierungsarbeit

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Grüne sind bei Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Millionärsabgabe und Konjunkturpaket völlig abgemeldet“

OTS0024
02.08.2020 11:06
in Politik

NEOS zu Maskenpflicht: Es droht die nächste Schlamperei

Gerald Loacker: „So unsachlich wie hier seitens des Gesundheitsministers vorgegangen wurde, war es fast zu erwarten, dass sich der VfGH erneut einschalten muss.“

OTS0023
01.08.2020 12:09
in Politik

Kucher: Regierungspfusch geht weiter

Von Regierung erlassene Verordnung offenbar gesetzwidrig

OTS0020
01.08.2020 11:30
in Politik

FPÖ – Schnedlitz zu neuer Maskenpflicht: Verordnungschaos der Regierung prolongiert!

„Das Verordnungschaos in diesem Coronawahnsinn der schwarz-grünen Regierung wird prolongiert.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg.

Podiumsdiskussion „COVID-19-Maßnahmen auf dem Prüfstand“ an der SFU

Am 29. Juli lud die Sigmund Freud PrivatUniversität (SFU) aus Anlass der jüngsten VfGH-Erkenntnisse zur Podiumsdiskussion über die eingriffsintensiven Corona-Maßnahmen.

FPÖ – Schnedlitz: Grüner Postenschacher in Anschober-Ministerium

Sozialministerium ist Selbstbedienungsladen für gescheiterte Grüne Ex-Politiker

OTS0067
31.07.2020 11:01
in Politik

COVID-19 Sperre von Autowaschanlagen war rechtswidrig!

LVwG Steiermark gibt drei Maßnahmenbeschwerden gegen die Polizeisperre von Selbstbedienungs-Autowaschanlagen nachträglich Recht

OTS0012
29.07.2020 08:10

Zadic auf oe24.TV: "Bei zu Unrecht verhängten Strafen wird es Zurückzahlung geben"

"Wenn etwas zu Unrecht verhängt wurde, das verfassungswidrig ist, dann wird es da natürlich eine Lösung geben."

OTS0133
28.07.2020 19:00
in Politik

COVID-19-Maßnahmen auf dem Prüfstand

Podiumsdiskussion an der SFU mit Beate Meinl-Reisinger, Bernd-Christian Funk, Dominik Prankl u.a.

NEOS zu Nehammer: Corona-Strafen müssen erlassen werden

Niki Scherak: „Eine Reparatur der COVID-Verordnung ist begrüßenswert – wenn auch selbstverständlich. Jetzt müssen auch Strafen zurückgezahlt werden.“

OTS0103
27.07.2020 14:12
in Politik

Anschober in ÖSTERREICH: "Bundeseinheitliches Vorgehen bei Strafen"

Entscheidung nächste Woche - Gesundheitsminister will "möglichst bürgerfreundliches Vorgehen"

OTS0027
25.07.2020 17:56
in Politik
vorige Seite nächste Seite