Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass die anlässlich der Corona-Pandemie erlassene Verordnung zu den Ausgangsbeschränkungen teilweise gesetzwidrig war. Auch die frühere Öffnung kleinerer Geschäfte lässt er nicht gelten. Das Covid-19-Gesetz selbst wertet der VfGH aber als verfassungskonform, wie er am Mittwoch bekannt gab.
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Top-Thema: VfGH zu Coronamaßnahmen
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„Hohes Haus“ über Impfen in Apotheken, Ringen um Wehrdienstreform und Gesetze auf dem Prüfstand
Am 15. November um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON
- 13.11.2026, 12:41:32
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Subsidiäre Kundmachung von VfGH-Erkenntnissen: Breite Unterstützung für Vorstoß von Grabenwarter
Verfassungsausschuss diskutiert über Tätigkeitsberichte des VfGH und des VwGH
- 22.10.2026, 16:23:33
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„Report“ über Kritik an Andreas Babler, Corona-Hilfen-Rückforderung und Gemeindezusammenlegungen
Am 22. September um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON; im Interview: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim und Medienmanager Andreas Rudas
- 21.09.2026, 11:54:02
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- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Tagungsbilanz des Nationalrats 2025/2026: 135 Gesetzesbeschlüsse in 53 Sitzungen
Regierungsvorlagen wieder primäre Quelle für Beschlüsse
- 13.07.2026, 11:29:32
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- OTS0063
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Hafenecker: „Tag der Wahrheit für die Freiheit: Messengerüberwachung der Verlierer-Ampel vor dem Höchstgericht!“
Öffentliche Verhandlung vor dem VfGH über von FPÖ und Grünen eingebrachte Verfassungsbeschwerde am 22. Juni 2026
- 02.06.2026, 07:01:32
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- OTS0002
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunde zu Beginn
- 23.04.2026, 17:49:33
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- OTS0200
- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Familienausschuss: Erste Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Väterbeteiligung sollen Ende des Jahres vorliegen
FPÖ will Sektenstelle abschaffen, Grüne für besseren Schutz von Kindern im digitalen Raum und Social Egg Freezing
- 12.03.2026, 19:31:32
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- OTS0151
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Hafenecker: „Verfassungsbeschwerde gegen Messenger-Überwachung ist demokratiepolitischer Notwehrakt für Grund- und Freiheitsrechte“
Die Österreicher dürfen nicht selbst zu „gläsernen Bürgern“ für Spionage-Software-Konzerne und die Verlierer-Ampel gemacht werden
- 21.01.2026, 07:00:33
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- OTS0001
- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Nationalrat: Geschäftsordnungsausschuss macht Weg für Pilnacek-U-Ausschuss frei
Alle Beschlüsse einstimmig, Akten sollen bis 17. Dezember geliefert werden
- 16.10.2025, 19:43:33
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- OTS0200
- ORF
„Hohes Haus“ über dünne Tagesordnungen und einen zweiten Versuch
Am 28. September um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON
- 26.09.2025, 10:59:32
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- OTS0071
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