Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass die anlässlich der Corona-Pandemie erlassene Verordnung zu den Ausgangsbeschränkungen teilweise gesetzwidrig war. Auch die frühere Öffnung kleinerer Geschäfte lässt er nicht gelten. Das Covid-19-Gesetz selbst wertet der VfGH aber als verfassungskonform, wie er am Mittwoch bekannt gab.
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Top-Thema: VfGH zu Coronamaßnahmen
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Hanger: U-Ausschüsse haben klare Regeln und sind kein blaues Wunschkonzert
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- OTS0097
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Hafenecker: „ÖVP-Machtkartell errichtet Schutzmauer – Angst vor Aufklärung ist riesengroß!“
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- OTS0088
- MFG Landtagsklub OÖ
MFG zum Fall Kellermayr: Ende einer Hexenjagd – Roman M. rechtskräftig freigesprochen
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- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Hafenecker: „Diese Regierung ist ein Totalschaden – Versorgungsposten, Günstlings-Systeme und ein blockierter U-Ausschuss!“
Wien (OTS) - „Was diese Regierung aufführt, ist ein einziges Schauspiel aus Machtmissbrauch, Selbstbedienung und Vertuschung. Sie fällt aktuell auf genau das zurück, was wir Freiheitliche schon vor Monaten vorhergesagt...
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- OTS0085
- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Tagungsbilanz des Nationalrats 2024/25: 40 Sitzungen, 53 Gesetzesbeschlüsse
Die erste Tagung der Legislaturperiode startete langsam und stand im Zeichen des Sparens
- 14.07.2025, 12:08:03
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- OTS0045
- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss könnte vor VfGH kommen
FPÖ hält Veto des Geschäftsordnungsausschusses zum Teil für "hanebüchen"
- 11.07.2025, 19:52:33
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- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Hafenecker: „Die Doppelmoral der Einheitspartei beim Untersuchungsausschuss ist entlarvend und abstoßend zugleich!“
FPÖ wird den Verfassungsgerichtshof ersuchen, eine Entscheidung zu treffen
- 10.07.2025, 09:34:03
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