VfGH zu Coronamaßnahmen
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass die anlässlich der Corona-Pandemie erlassene Verordnung zu den Ausgangsbeschränkungen teilweise gesetzwidrig war. Auch die frühere Öffnung kleinerer Geschäfte lässt er nicht gelten. Das Covid-19-Gesetz selbst wertet der VfGH aber als verfassungskonform, wie er am Mittwoch bekannt gab.
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Kollross und Yildirim starten Petition zu Corona-Amnestiegesetz
SPÖ-Abgeordnete setzen weitere Initiative für durch türkis-grünes Chaos zu Unrecht bestrafte Menschen in der Corona-Krise
FPÖ – Fürst: Verfassungsministerin Edtstadler plant neue Ausgangsbeschränkungen und Verlängerung der Sondergesetze
Verfassungsministerin Edtstadler dürfte sich im „Profil“-Interview verplaudert haben.
FPÖ – Schnedlitz: Vizekanzler Kogler – wenn die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut
Vizekanzler spricht sich gegen Innenminister für Amnestie bei ungerechten Corona-Strafen aus
Deutsch zu Kogler: Viel heiße Luft statt ordentlicher Regierungsarbeit
SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Grüne sind bei Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Millionärsabgabe und Konjunkturpaket völlig abgemeldet“
NEOS zu Maskenpflicht: Es droht die nächste Schlamperei
Gerald Loacker: „So unsachlich wie hier seitens des Gesundheitsministers vorgegangen wurde, war es fast zu erwarten, dass sich der VfGH erneut einschalten muss.“
Kucher: Regierungspfusch geht weiter
Von Regierung erlassene Verordnung offenbar gesetzwidrig
FPÖ – Schnedlitz zu neuer Maskenpflicht: Verordnungschaos der Regierung prolongiert!
„Das Verordnungschaos in diesem Coronawahnsinn der schwarz-grünen Regierung wird prolongiert.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg.
Podiumsdiskussion „COVID-19-Maßnahmen auf dem Prüfstand“ an der SFU
Am 29. Juli lud die Sigmund Freud PrivatUniversität (SFU) aus Anlass der jüngsten VfGH-Erkenntnisse zur Podiumsdiskussion über die eingriffsintensiven Corona-Maßnahmen.
FPÖ – Schnedlitz: Grüner Postenschacher in Anschober-Ministerium
Sozialministerium ist Selbstbedienungsladen für gescheiterte Grüne Ex-Politiker
Klubobmann Karl Baron: Alle gegen HC Strache - Vereinigte Phalanx der Verhinderer
Unglaubliche Allianzen, nur um Strache zu diffamieren
COVID-19 Sperre von Autowaschanlagen war rechtswidrig!
LVwG Steiermark gibt drei Maßnahmenbeschwerden gegen die Polizeisperre von Selbstbedienungs-Autowaschanlagen nachträglich Recht
Zadic auf oe24.TV: "Bei zu Unrecht verhängten Strafen wird es Zurückzahlung geben"
"Wenn etwas zu Unrecht verhängt wurde, das verfassungswidrig ist, dann wird es da natürlich eine Lösung geben."
COVID-19-Maßnahmen auf dem Prüfstand
Podiumsdiskussion an der SFU mit Beate Meinl-Reisinger, Bernd-Christian Funk, Dominik Prankl u.a.
NEOS zu Nehammer: Corona-Strafen müssen erlassen werden
Niki Scherak: „Eine Reparatur der COVID-Verordnung ist begrüßenswert – wenn auch selbstverständlich. Jetzt müssen auch Strafen zurückgezahlt werden.“
Anschober in ÖSTERREICH: "Bundeseinheitliches Vorgehen bei Strafen"
Entscheidung nächste Woche - Gesundheitsminister will "möglichst bürgerfreundliches Vorgehen"
