Fall Pilnacek: FPÖ nimmt zweiten Anlauf für Untersuchungsausschuss

Schon im Mai dieses Jahres hat die FPÖ einen ersten Anlauf zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum "Fall Pilnacek" gestartet. Die Freiheitlichen wollten in diesem Untersuchungsausschuss allerdings nicht nur die Ermittlungen rund um den Tod des ehemaligen Spitzenbeamten im Justizministerium Christian Pilnacek und die Umstände, die zu dessen Tod führten, durchleuchten, sondern auch den behördlichen Umgang mit Corona-Demonstrationen und "regierungs- und maßnahmenkritischen Bürgern". Dieser Themenmix verstößt laut Verfassungsgerichtshof allerdings gegen die gesetzlichen Vorgaben für einen U-Ausschuss. Nun haben die Freiheitlichen ihr Verlangen repariert und neu im Nationalrat eingebracht.

Mit dem sogenannten "Pilnacek-Untersuchungsausschuss" (2/US) will sich die FPÖ nunmehr in einem ersten Schritt allein auf den Fall Pilnacek konzentrieren. Sie hegt den Verdacht, dass die nach dem Auffinden der Leiche Pilnaceks durchgeführten Ermittlungen politisch beeinflusst wurden und es im Zuge dieser Ermittlungen zu unrechtmäßigen Handlungen gekommen ist. So ist im Verlangen etwa von einer unbefugten Entfernung und Zurückhaltung von Beweismitteln, einer Verfälschung von Ermittlungsergebnissen, unbefugten Ermittlungen ohne Auftrag der fallführenden Staatsanwaltschaft, der Verschleierung von Vorfällen und einer gezielten strafrechtlichen Verfolgung von Journalisten, die an der Aufarbeitung der Vorgänge beteiligt waren, die Rede. Auch glaubt die FPÖ, dass mögliche Zusammenhänge zwischen Pilnaceks Tod und dessen Kontakte zur ÖVP bei den Ermittlungen vernachlässigt worden seien.

Konkreter Untersuchungsgegenstand sollen die vom Landeskriminalamt Niederösterreich und von der Staatsanwaltschaft Krems durchgeführten Ermittlungen zur Todesursache von Christian Pilnacek sowie damit zusammenhängende Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, der Staatsanwaltschaft St. Pölten und der Oberstaatsanwaltschaft Wien sein, wobei es der FPÖ vor allem auch darum geht zu klären, ob es in diesem Zusammenhang zu politischen Einflussnahmen aus dem Innenministerium, dem Bundeskanzleramt, dem Justizministerium oder von "obersten Verwaltungsorganen" gekommen ist. Es gelte, politische und administrative Mechanismen offenzulegen, die Machtmissbrauch, Korruption und Beeinflussung von Ermittlungen ermöglichten, heißt es im Verlangen.

Untersucht werden soll der Zeitraum vom 19. Oktober 2023 (der Vortag des Todestags Pilnaceks) bis zum 4. September 2025: an diesem Tag wurde die Zuständigkeit für Ermittlungen im Todesfall Christian Pilnacek dem Verlangen zufolge von der Staatsanwaltschaft Krems an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt übertragen.

Über das Verlangen wird auf Wunsch der FPÖ nach Beendigung der Tagesordnung eine erste Debatte stattfinden. Danach sieht die Geschäftsordnung des Nationalrats eine Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss vor. (Schluss) gs