„Hohes Haus“ über dünne Tagesordnungen und einen zweiten Versuch

Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 28. September 2025, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen:

Dünne Tagesordnung

Am 24. September ist der Nationalrat aus seiner elfwöchigen Sommerpause zurückgekehrt. Ganz pausiert hat das Parlament allerdings nicht – Ausschussarbeit hat auch während der sitzungsfreien Zeit stattgefunden. Trotzdem war das Programm für den Plenartag sehr dünn. Beschlossen wurde die Waffengesetznovelle, weitere große Beschlüsse suchte man aber vergebens. Die Opposition wirft der Regierung Untätigkeit in puncto Teuerung und Wirtschaftskrise vor. Die Regierung beschwichtigt und verweist auf diverse Ankündigungen. Marcus Blecha-Stippl hat die Sitzung mitverfolgt und mit einem Experten analysiert.

Im Studio: Nico Marchetti, Generalsekretär der ÖVP

Zweiter Versuch

Die FPÖ hat in der Plenarsitzung am Mittwoch den geplanten Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek beantragt. Untersucht werden soll, ob es bei den Ermittlungen nach dem Tod des ehemaligen Sektionschefs im Justizministerium zu politischen Einflussnahmen gekommen ist. Ursprünglich wollte die FPÖ unter dem Titel: „Klärung politischer Einflussnahme von ÖVP-Regierungsmitgliedern“ zusätzlich zum Fall Pilnacek auch die Coronazeit beleuchten. Der Verfassungsgerichtshof hat dies aber mit der Begründung abgelehnt, die beiden Themen hätten keinen inhaltlichen Zusammenhang. Susanne Däubel mit den Hintergründen und einem Ausblick auf die geplanten Untersuchungsgegenstände im Herbst.

Wahlmotiv Ablehnung

Warum wählen Bürger:innen welche Partei? Die Motive der Wählerinnen und Wähler haben sich gewandelt. Zwei Wissenschafter der Universität Lausanne in der Schweiz kommen zu dem Schluss, dass in vielen westlichen Demokratien das Wahlverhalten stärker durch die Ablehnung politischer Gegner angetrieben wird als durch die Unterstützung der eigenen Seite. Diese Entwicklung schwächt die Demokratien. Aus Ablehnung kann Hass folgen und darauf Gewaltbereitschaft. Claus Bruckmann hat sich umgehört.