FPÖ – Hafenecker: „Vertuschung der ÖVP-Malversationen kostet die Steuerzahler Millionen!“

„Die Vertuschung der ÖVP-Malversationen kostet die Steuerzahler Millionen!“ Zu diesem Schluss kam heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker mit Blick auf das Thema Untersuchungsausschüsse. Nach dem gestrigen Entscheid des Verfassungsgerichtshof sei nun klar, dass die FPÖ nicht einen, sondern zwei Ausschüsse durchführen werde, um die politische Verantwortung der ÖVP für diverse Skandale herauszuarbeiten. „Zwei Untersuchungsausschüsse sind teurer als ein Untersuchungsausschuss, aber die ÖVP – unterstützt durch SPÖ und Neos – wollte es so haben. Das ist zu akzeptieren“, so Hafenecker. Die große gemeinsame Klammer bleibe in beiden nun nacheinander stattfindenden Ausschüssen dennoch der mutmaßliche Machtmissbrauch der ÖVP aus dem Innenministerium heraus, der sowohl rund um die Ermittlungen im Fall Pilnacek aus auch in der Coronazeit stattgefunden habe.

Die diversen laufenden Ermittlungen gegen die ÖVP und deren prominente aktive oder ehemalige Politiker zeigen, dass diese Partei ohnehin „keinen Genierer“ habe, wenn es darum gehe, das Geld der Österreicher missbräuchlich zu verwenden. „Ich denke hier an die kreative Vereinslösung zum Abstauben von Coronaförderungen, an die mutmaßliche Inseratenkorruption, an das Beinschab-Tool – aber auch an den letzten, von der ÖVP initiierten parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Nach der gestrigen Erkenntnis des VfGH steht zweifelsfrei fest, dass der vom ÖVP-Kollegen Hanger eingebrachte ‚Rot-Blauer Machtmissbrauch‘-Ausschuss, der Vorgänge bis in die frühen 2000er-Jahre beinhaltete und dadurch eher zu einer Historikerkommission wurde, nicht einmal ansatzweise den Regeln für Untersuchungsausschüsse entsprochen hat. Leider konnte der VfGH diesem Ausschuss keinen Riegel vorschieben, weil die Grünen damals in koalitionärer Eintracht der ÖVP die Mauer gemacht hat. Fest steht, dass Hanger und die ÖVP mit diesem Ausschuss im Vorjahr Kosten in Millionenhöhe verursacht haben. Ein Befragungstag schlägt mit rund 60.000 Euro zubuche, zwölf Befragungstage gab es. Dazu kommt die Arbeit in den Ministerien und im Parlament für die Aktenlieferung, die Klubs bekommen ein Zusatzbudget für zusätzliche Mitarbeiter. In Summe also mit Sicherheit siebenstellig“, rechnete Hafenecker vor und resümierte: „Die Steuerzahler müssen Millionen blechen, damit sich die ÖVP selbst schützen kann. Das ist ein klarer Missbrauch öffentlicher Gelder!“

Enttäuscht zeigte sich der FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher über die Berichterstattung mancher Medien – allen voran des ORF: „Obwohl ich es selber im Rahmen von Pressekonferenzen und in Interviews schon mehrfach erklärt habe, wird nach wie vor behauptet, dass wir den Tod von Christian Pilnacek untersuchen wollen. Das ist falsch. Wir wollen die mögliche politische Einflussnahme auf die polizeilichen Ermittlungen untersuchen. Wie nun plötzlich neu aufgetauchte Sachverhalte wie die Auswertung der Smartwatch des Verstorbenen beweisen, sind hier offenbar noch Beweise unterwegs, die – womöglich durch Zurufe aus dem ÖVP-geführten Innenministerium? – bislang noch nicht berücksichtigt wurden. Ein Untersuchungsausschuss spielt aber nicht Polizei, wir wollen politische Einflussnahmen aufdecken. Ich ersuche die Medien, nicht länger dem Spin der Regierungsparteien auf den Leim zu gehen, die hier offenbar ein Untersuchungsthema ins lächerliche ziehen wollen.“