FPÖ – Hafenecker/Schnedlitz: „Heißer politischer Herbst für die ‚Verlierer-Ampel‘, voller Einsatz für unsere Bevölkerung!“

In ihrer heutigen gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten die beiden FPÖ-Generalsekretäre NAbg. Christian Hafenecker und NAbg. Michael Schnedlitz die freiheitlichen Schwerpunkte für die kommende Plenarsitzung des Nationalrats und den Start ihrer politischen Herbstoffensive. „Wenn die ‚Verlierer-Ampel‘ immer simuliert, dass sie arbeiten würde, dann braucht man nur auf die Tagesordnung der morgigen Nationalratssitzung zu schauen, die ist nämlich ziemlich dünn. Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co ist es offenbar wichtiger, nach New York zu reisen, als die Probleme der eigenen Bevölkerung anzugehen“, stellte NAbg. Christian Hafenecker, MA eingangs fest.

Die FPÖ habe bereits einen „heißen politischen Herbst“ angekündigt, zu dem auch ein Untersuchungsausschuss zum mysteriösen Fall Pilnacek zähle. „Bekanntlich haben die Regierungsparteien unser vor dem Sommer eingebrachtes U-Ausschussverlangen beim VfGH beeinsprucht und dieser hat nach einer Änderung seiner Spruchpraxis unserem Minderheitenverlangen nicht stattgegeben. Daher werden wir jetzt ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Fall Pilnacek einbringen und bereits parallel dazu einen weiteren zur Corona-Aufarbeitung vorbereiten. Regierung und VfGH haben uns dabei nämlich die Möglichkeit gegeben, die Aufklärung nicht nur auf das Innenministerium zu beschränken, sondern auf alle Ministerien auszuweiten“, erklärte Hafenecker. Im Pilnacek-Untersuchungsausschuss wollen die Freiheitlichen vor allem dem Verdacht nach politischer Einflussnahme auf die Ermittlungen rund um das Ableben des Ex-Justiz-Sektionschefs nachgehen. „Wurden Beweismittel zurückgehalten oder verändert? Wenn ja, gab es dazu Interventionen aus dem Innenministerium, dem Justizministerium oder gar aus dem Bundeskanzleramt? Wurden entscheidende Daten, etwa von Pilnaceks Smartwatch, verfälscht übermittelt?“, zählte der FPÖ-Generalsekretär auf und erinnerte daran, dass erst vor kurzem bekannt wurde, dass die Smartwatch in Pilnaceks Todesnacht Verbindungsversuche mit Bluetooth-Geräten und WLAN-Geräten unternommen hatte, obwohl der Ex-Justiz-Chef laut offizieller Version ganz allein gewesen sein soll.

Es müsse im Interesse jedes Staatsbürgers sein, herauszufinden, ob man sich auf die staatlichen Ermittlungsbehörden noch verlassen könne: „Das Problem, das wir sehen, ist, dass die ÖVP in über vierzig Jahren Regierungsbeteiligung ganze Ministerien auf ihren Parteibedarf zugeschneidert und einen ‚tiefen Staat‘ aufgebaut hat. Das ist auch der Grund für ein gewisses Misstrauen der Bevölkerung in Exekutive und Justiz. Daher sehen wir Freiheitliche es als unsere Schlüsselaufgabe an, alle Abläufe im Fall Pilnacek zu rekonstruieren und dafür zu sorgen, dass der Staat wieder so funktioniert, wie er soll: nämlich zum Schutz der Bevölkerung!“

Die Waffengesetz-Novelle der Regierung kritisierte Hafenecker als „Angriff auf gesetzestreue Bürger“. Sicherheit entstehe nicht durch Misstrauen gegenüber der eigenen Bevölkerung, sondern durch konsequenten Kampf gegen illegalen Waffenbesitz und kriminelle Strukturen. „Der grausame Mord an zwei Frauen letzte Woche in Wien wäre durch diese Gesetzes-Novelle nicht verhindert worden, da der Täter zum einen seit zehn Jahren mit einem Waffenverbot belegt war und zum anderen die Tatwaffe illegal war. Hier sieht man das wahre Problem, während der legale Waffenbesitz in den letzten zehn Jahren um fünfzig Prozent gestiegen ist, aber die Anzahl der mit legalen Waffen begangenen Taten um 47 Prozent zurückgegangen ist!“, schilderte Hafenecker. Auch im Fall des Amoklaufs in Graz, der der Regierung als „Aufhänger“ für diese Novelle diene, hätte das nicht geändert, da dieser auf den unter SPÖ-Minister Darabos eingestellten Informationsaustausch zwischen Stellungskommission und Zivilbehörden zurückzuführen sei.

Mit dieser „Anlassgesetzgebung“ schaffe die Regierung auch ein „Bürokratiemonster“, das unsere Polizisten, die ohnehin unter Sparmaßnahmen des Innenministers leiden würden, weiter an ihrer eigentlichen Arbeit durch „Kontrollexzessen“ bei legalen Waffenbesitzern hindern würde. „Wir Freiheitliche fordern daher eine klare Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes, einen Fokus auf Kriminalitätsbekämpfung, Stärkung von Prävention und Ausbildung statt Misstrauen gegen gesetzestreue Bürger!“, betonte der FPÖ-Generalsekretär und wies darauf hin, dass eine Vielzahl der illegalen Waffen aus dem Jugoslawien-Krieg vor rund dreißig Jahren ihren Weg nach Österreich gefunden hätten: „Man kann sich vorstellen, dass wir in einigen Jahren wahrscheinlich auch das Thema rund um Waffen aus der Ukraine haben werden und da geht es nicht nur um Pistolen, sondern militärische Waffen!“

Die Inhalte der beiden Volksbegehren „Nein zur ORF-Haushaltsabgabe“ und „Kein NATO-Beitritt“ werde die FPÖ unterstützen. „Als einzige Partei fordern wir Freiheitliche seit langem die Abschaffung der ORF-‚Zwangssteuer‘ und das völlig zurecht, wie die Auftritte von ‚Fake-Experten‘, die tatsächlich politische Aktivisten sind, dieser Tage im ORF wieder gezeigt haben. Wir stehen für einen schlanken ORF, finanziert aus dem Staatsbudget über einen mehrjährigen Finanzrahmen. Ebenso lehnen wir die schamlose Anbiederung der ‚Verlierer-Ampel‘ an die NATO ab. Ein möglicher NATO-Beitritt bewegt die Menschen angesichts der aktuellen Kriegsrhetorik, da er am Ende nichts anderes bedeuten würde, als dass österreichische Soldaten im Falle des Falles im Krieg zwischen Russland und der Ukraine eingesetzt werden würden. Die Systemparteien setzen aber gerade Vorstufen für einen NATO-Beitritt um, etwa durch die Beteiligung an Sky Shield. Im Gegensatz dazu stehen wir Freiheitliche für eine Aufwertung der Neutralität und dafür, dass sich Österreich als neutraler Ort für Verhandlungen für ein Ende des sinnlosen Sterbens auf beiden Seiten einsetzt!“, erklärte Hafenecker.

Die FPÖ werde unter anderem auch einen Antrag für eine vollständige NoVA-Befreiung für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren einbringen, mit der der aktuelle „Papierkrieg“ für die freiwilligen Helfer beseitigt werden soll, und die ORF-Gesetz-Novelle der Regierung ablehnen, da es sich dabei um eine „Mogelpackung“ handle, mit der Unternehmer genauso wie alle anderen Bürger weiter abgezockt werden würden.

Kein Jahr nach der Nationalratswahl sei die schwarz-rot-pinke Verliererkoalition am Ende, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz. Die Regierung habe nicht nur jegliches Vertrauen in der Bevölkerung verspielt, sondern würde in Umfragen nicht einmal mehr eine Mehrheit erreichen. „Ein paar Monate nach Regierungsantritt: Budget kaputt, Wirtschaft kaputt, Standort kaputt, Pensionen kaputt, Fairness kaputt, Vertrauen kaputt, Regierung kaputt“, fasste Schnedlitz das Totalversagen der Regierung zusammen. Während die „Kickl-Verhinderungsampel“ gemeinsam nicht einmal mehr eine Mehrheit schaffen würde, stiegen die Umfragewerte der FPÖ sukzessive. Die Bevölkerung liefere damit eine unmissverständliche Botschaft: „Wir haben nicht dieses Verlierer-Konstrukt gewählt, sondern wir haben die Freiheitliche Partei gewählt, damit die Freiheitliche Partei nicht nur in der Regierung vertreten ist, sondern diese Regierung auch anführt.“

Anstatt eines „Befreiungsschlags“ für die Österreicher setze die Regierung ihre Politik des Versagens fort. Insbesondere bei den Staatsfinanzen zeige sich der diametrale Unterschied zwischen den Systemparteien und der FPÖ: „ÖVP, SPÖ, NEOS und auch die Grünen sind der Meinung, die Menschen in diesem Land sollen arbeiten gehen, Leistung bringen und Steuern bezahlen, damit die Bundesregierung dann Geld zur Verfügung hat, um ihr System zu erhalten“, so Schnedlitz. Der freiheitliche Zugang sei ein anderer: „Wenn Steuergeld ausgegeben wird, dann soll dieses Steuergeld nicht der Politik dienen, sondern den Menschen.“ Die Regierung spare bei den Falschen – nämlich bei den Menschen, während das System weiter bedient werde. Daher werde die FPÖ im Parlament Anträge für eine volle Pensionserhöhung, die Streichung der Umsatzsteuer auf Energie und die sofortige Einstellung der Millionenverschleuderung für nutzlose Corona-Impfungen einbringen.

Ein zentraler Punkt der freiheitlichen Kritik ist zudem der undurchsichtige „NGO-Sumpf“, der mit der geplanten „Sozialhilfe neu“ weiter gefüttert werden solle. Die darin enthaltene „verpflichtende Integration ab Tag 1“ sei eins zu eins aus dem rot-pinken Wiener Regierungsprogramm abgeschrieben und bedeute nichts anderes als einen „Kniefall vor der Integration ins Sozialsystem“. Anstatt den Missbrauch abzustellen, würden neue Geldflüsse in Richtung Asyllobby geschaffen. „Das hat nicht funktioniert, außer dass es jede Menge Geld gekostet hat und dass ständig neue Fälle aufgedeckt werden, die niemand mehr in dieser Republik nachvollziehen kann“, warnte Schnedlitz vor der Übertragung des gescheiterten Wiener Modells auf ganz Österreich. Um diesen Sumpf trockenzulegen, brauche es volle Transparenz. Da die Regierung jede Auskunft verweigere, kündigte der FPÖ-Generalsekretär einen parlamentarischen Schritt an: „Nachdem sich die Bundesregierung weigert, hier Zahlungsströme offenzulegen, sehen wir uns gezwungen, einen ‚kleinen Untersuchungsausschuss‘ zum Thema NGOs und NGO-Finanzierung auf den Weg zu bringen, damit wir hier endlich Licht ins Dunkel bringen. Wir werden den Rechnungshof anrufen, hier eine vollumfängliche Kontrolle des NGO-Sumpfs durchzuführen!“