FPÖ – Hafenecker: „Wir sorgen dafür, dass die Causa Pilnacek als auch die Corona-Politik aufgeklärt werden!“

Mit Details zur Causa Pilnacek und einer Ansage an die Systemparteien hat FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, die Notwendigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses untermauert. Angesichts eines drohenden „Totalversagens von Justiz und Exekutive“ sei das Parlament nun in der Pflicht zu handeln. Die FPÖ werde daher im September die Einsetzung eines Pilnacek-U-Ausschusses verlangen.

Hafenecker kritisierte das systematische Versagen der staatlichen Kontrollmechanismen: „Wir erleben gerade, dass zentrale Fragen zur Causa Pilnacek unbeantwortet sind und dass die Behörden ihrer Aufklärungsarbeit nicht ausreichend nachkommen oder nicht nachkommen wollen. Man macht hier den Bock zum Gärtner, indem die Staatsanwaltschaft Krems eine Wiederaufnahme prüfen soll, die sie selbst zuvor eingestellt hat“, erklärte Hafenecker. Er warf den Behörden vor, dass Beweismittel entweder bewusst übersehen oder gar absichtlich aus dem Verkehr gezogen worden seien. „Das Parlament darf hier nicht wegschauen – im Gegenteil, wir sind sogar dazu verpflichtet, die politische Verantwortung für Verwaltungsvorgänge und Behördenversagen restlos aufzuklären, vor allem dann, wenn Selbstkontrollmechanismen versagen.“

Als zentralen Beweis für die Notwendigkeit der Aufklärung nannte Hafenecker die kürzlich bekanntgewordenen Vorgänge rund um die Smartwatch von Christian Pilnacek. Diese sei das einzige elektronische Gerät gewesen, das er in seiner Todesnacht bei sich trug. „Wenn eine Uhr nach dem Tod noch Verbindungsversuche startet und niemand erklären kann und vor allem ermitteln will, mit welchen Geräten sie sich verbinden wollte, dann reden wir nicht mehr von Pannen, sondern von systemischem Behördenversagen“, so Hafenecker. Bis heute sei die Aktenlage zur Uhr auffallend dünn und es sei nicht dokumentiert, welche Daten gesichert wurden. „Die Ereignisse rund um die Smartwatch sind nicht nur das Symbol, sondern auch der Beweis für die Notwendigkeit, eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Causa Pilnacek. Wenn genau das einzige elektronische Gerät, das Pilnacek mit sich trug, nicht ordentlich dokumentiert und gesichert wurde, dann ist es die Pflicht des Parlaments, hier einzugreifen.“

Der FPÖ-Generalsekretär nahm auch die anderen Fraktionen in die Pflicht, die sich zuvor wortreich für eine Aufklärung starkgemacht hatten: „Alle außer der ÖVP haben die Causa als aufklärungswürdig bezeichnet. Nur die ÖVP mauert, spricht von ‚Wirrwarr‘ und will den Deckel draufhalten – und genau das zeigt: Sie hat am meisten zu verlieren.“ Hafenecker richtete einen direkten Appell an die anderen Parteien: „Wer jetzt blockiert, bricht sein eigenes Wort. Alle Parteien haben Aufklärung versprochen – jetzt ist der Moment, Farbe zu bekennen - das ist vor allem an die Steigbügelhalter der ÖVP, die SPÖ und die NEOS gerichtet. Wir können uns nicht vorstellen, dass die sonst scheinbar um Aufklärung bemühten Parlamentarier Krainer, Kripser, Scherak und Co an einem möglichen Verdunkelungsmanöver der ÖVP beteiligt sein wollen.“

Der Fahrplan der FPÖ sehe nun die Einsetzung eines kompakten, seriösen und „rechtlich unangreifbaren“ Pilnacek-U-Ausschusses im September vor. Unmittelbar danach werde ein umfassender Corona-U-Ausschuss folgen. „Dank der Regierungsparteien und des VfGH haben wir die Möglichkeit, uns in Sachen Corona-Aufarbeitung nicht nur auf das BMI, sondern auf alle beteiligten Ministerien zu fokussieren. Kanzleramt, Innenministerium, Gesundheitsministerium und andere können sich schon warm anziehen“, kündigte Hafenecker an und betonte, dass die Vorbereitungen auf den Corona-Untersuchungsausschuss bereits in vollem Gange seien. Die ÖVP habe in den Regierungsverhandlungen mit der FPÖ jegliche Aufklärungsinitiativen in Sachen Corona kategorisch ausgeschlossen. „Wir sorgen somit dafür, dass sowohl die Pilnacek-Causa als auch die Corona-Politik nicht im Dunkeln bleiben. Die Bürger haben ein Recht auf Wahrheit.“

Darüber hinaus kündigte Hafenecker eine freiheitliche Initiative zur Reform der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse an, um zukünftigen Machtmissbrauch durch Regierungsparteien zu verhindern: „Mit einer Reform der Verfahrensordnung stärken wir die Demokratie, sichern die Minderheitenrechte ab und verhindern künftigen Missbrauch“, so der Generalsekretär, der auch Live-Übertragungen aus den Ausschüssen forderte. Die Regierungsparteien hätten in der Vergangenheit verfassungswidrig Untersuchungsausschüsse eingesetzt, wodurch eine Änderung der Verfahrensordnung unbedingt notwendig sei.

Abschließend fasste Hafenecker zusammen: „Das Parlament ist das Kontrollorgan. Und wir, die FPÖ, nehmen diese Verantwortung ernst – im Interesse von Transparenz, Rechtsstaat und Demokratie.“ Er schloss mit einem Verweis auf den FPÖ-Bundesparteiobmann: „Herbert Kickl hat es auf den Punkt gebracht: Wir sind die einzige politische Kraft, die wirklich aufklären will – und die sich nicht von Posten, Privilegien oder Machtkalkülen davon abbringen lässt. Und genau das werden wir tun.“