Top-Thema: Persönliche Assistenz

Nach dem Entscheid der Handelsgericht Wien, wonach Österreich aufgrund der Einschränkung von persönlicher Assistenz auf Schüler:innen mit körperlicher Behinderung bzw. eine bestimmte Pflegestufe andere Kinder und Jugendliche diskriminiert, wurden nun zahlreiche Rufe nach umgehender Beendigung der Diskriminierung laut. Das Bildungsministerium hat bereits Änderungen avisiert. Wie bereits am Mittwochabend bekannt wurde, stellte das Handelsgericht nach einer Verbandsklage erstinstanzlich konkret eine Diskriminierung nach dem Behindertengleichstellungsgesetz fest. So werden Assistenzen derzeit etwa nicht bei Autismus-Spektrum-Störungen genehmigt.

Grüner Klub im Parlament

Grüne/Schallmeiner kritisiert weitere Kürzungen der Regierung im Behindertenbereich

Kürzungen und Auslaufen der Persönlichen Assistenz sind inakzeptabel – Grüne für Reform des Ausgleichtaxfonds

09.10.2025, 14:39:02
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OTS0157

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Ragger: „Schwarz-rot-pinke Regierung lässt Menschen mit Behinderungen schon wieder im Stich!“

ÖVP, SPÖ und NEOS vertagen erneut Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz

09.10.2025, 11:30:02
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OTS0109

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Bildungskarenz: Sozialausschuss gibt grünes Licht für neue Weiterbildungsbeihilfe

Auch neuer Aufenthaltstitel für Grenzgängerinnen und Grenzgänger auf dem Weg ins Plenum

08.10.2025, 22:04:02
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OTS0171

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Sozialausschuss: Grüne fordern Mobilitätszuschusses in bisheriger Höhe, FPÖ legt Vorschläge für umfassende Pflegereform vor

Sozialministerin Schumann verteidigt Kürzungen mit Verweis auf Budgetlage und sieht Pflege-Entwicklungs-Kommission auf gutem Weg

08.10.2025, 19:44:32
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OTS0169

Die Grünen im NÖ Landtag

Notstand bei Persönlicher Assistenz in NÖ – Grüne fordern endlich faire Finanzierung

St. Pölten (OTS) - Seit Jahren blockiert die NÖ Landesregierung die dringend notwendige Reform der persönlichen Assistenz. Niederösterreich hat die restriktivsten Zugangsbeschränkungen und die Fördersätze...

08.10.2025, 09:17:32
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OTS0024

Unabhängiger Monitoringausschuss

Rechte von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen unbeachtet

Öffentliche Sitzung des Unabhängigen Monitoringausschuss und des Steiermärkischen Monitoringausschuss am 13.10.2025

07.10.2025, 14:05:03
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OTS0145

WAG Assistenzgenossenschaft

Land Niederösterreich zahlt für Persönliche Assistenz noch immer den Stundensatz von 2003

22 Jahre Stillstand: Ohne Anpassung des Stundensatzes drohen 100 Kündigungen bei der WAG Assistenzgenossenschaft und der Verlust von Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen

06.10.2025, 09:30:34
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OTS0033

SPÖ Pressedienst

SPÖ-Seltenheim zu TEMU-Klage: „SPÖ geht konsequent gegen Rabatt-Schummeleien und unfaire Wettbewerbspraktiken vor“

„Wir schützen Konsument*innen, Unternehmen und Arbeitsplätze in Österreich“ – Wer bei uns Geschäfte macht, muss sich an Gesetze halten – auch asiatische Onlinehändler

03.10.2025, 09:11:03
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OTS0019

Handelsverband

Staatssekretärin Königsberger-Ludwig mit HV-Geschäftsführer
Rainer Will

"Aktion Extrascharf" gegen Fernost-Plattformen: Handelsverband begrüßt VKI-Klage gegen Temu

Verein für Konsumenteninformation hat im Auftrag des BMASGPK Verbandsklage eingebracht. Staatssekretärin Königsberger-Ludwig & HV-Will: Plattformen stehen nicht über dem Gesetz!

03.10.2025, 06:33:04
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OTS0002

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung

Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS) - Abgeordneter Christoph Kainz (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend Gesetz über die spezialisierte mobile Hospiz- und Palliativversorgung in Niederösterreich (NÖ HosPalVG).