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Top-Thema: Persönliche Assistenz

Nach dem Entscheid der Handelsgericht Wien, wonach Österreich aufgrund der Einschränkung von persönlicher Assistenz auf Schüler:innen mit körperlicher Behinderung bzw. eine bestimmte Pflegestufe andere Kinder und Jugendliche diskriminiert, wurden nun zahlreiche Rufe nach umgehender Beendigung der Diskriminierung laut. Das Bildungsministerium hat bereits Änderungen avisiert. Wie bereits am Mittwochabend bekannt wurde, stellte das Handelsgericht nach einer Verbandsklage erstinstanzlich konkret eine Diskriminierung nach dem Behindertengleichstellungsgesetz fest. So werden Assistenzen derzeit etwa nicht bei Autismus-Spektrum-Störungen genehmigt.

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  • Verbraucherschutzverein
VSV/Holzinger: Diesel-Abhilfeklagen auf Kurs – drei Verhandlungen haben bereits stattgefunden

Verbraucher:innen können sich ab sofort wieder kostenlos unter www.dieselanspruch.at für die Sammelklagen gegen VW, Audi, Škoda und SEAT anmelden

  • 22.07.2026, 08:00:03
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  • OTS0006
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  • WAG Assistenzgenossenschaft
Persönliche Assistenz bleibt für viele unleistbar – Menschenrechte endlich umsetzen!

Wien/St.Pölten (OTS) - Ein Leben mit Persönlicher Assistenz in Österreich wird zunehmend immer schwieriger, stellt die WAG Assistenzgenossenschaft in ihrer Halbjahresbilanz fest. Grund sind die Sparpläne der...

  • 13.07.2026, 09:15:03
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  • BIZEPS - Zentrum für Selbstbestimmtes Leben
BIZEPS: Finanzielle Absicherung des Ausgleichstaxfonds stärkt Teilhabe am Arbeitsmarkt

Aufstockung des Ausgleichstaxfonds (ATF): Vorgesehen sind 65 Mio. Euro im Jahr 2026, 45,1 Mio. Euro 2027, 24,4 Mio. Euro 2028 sowie ab 2029 jährlich 14,8 Mio. Euro.

  • 08.07.2026, 15:10:02
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  • OTS0122
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  • Tierschutz Austria
Wiener Tierschutzverein fordert dringend Nachbesserung beim Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Wien/Vösendorf (OTS) - Der Wiener Tierschutzverein/Tierschutz Austria kritisiert das derzeitige Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) scharf und fordert eine dringende Nachbesserung. Unter den beteiligten Einrichtungen...

  • 07.07.2026, 09:57:32
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Sozialbudget steigt trotz Budgetkonsolidierung

Zusätzliche Mittel für Pflege und Armutsbekämpfung, auch Ausgaben für Pensionen nehmen weiter zu

  • 02.07.2026, 20:50:02
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  • Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2027/2028

St. Pölten (OTS) - Gruppe 4

  • 01.07.2026, 21:27:36
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Sozialausschuss ebnet Weg für Sonderbestimmung zur Pensionsanpassung 2027

FPÖ fordert vollen Inflationsausgleich für alle Pensionistinnen und Pensionisten, Grüne pochen auf Begrenzung von "Luxuspensionen"

  • 01.07.2026, 18:37:32
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  • Klagsverband
Post startet vom Klagsverband erreichte barrierefreie Paket-Abholstationen

Die von der Post zugesagte Hinterlegung von Paketen in für Menschen mit körperlichen Einschränkungen gut erreichbaren Fächern ist ab sofort möglich.

  • 01.07.2026, 10:34:02
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  • Verein für Konsumenteninformation
VKI-Erfolg: OGH-Urteil erklärt Zusatzgebühren von Ryanair für unzulässig

14 von 15 Gebührenklauseln sind rechtswidrig – VKI und BMASGPK erkämpfen wichtiges Urteil für Preistransparenz und Fairness

  • 29.06.2026, 08:01:32
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  • Österreichischer Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI)
ÖVI verwehrt sich gegen Kriminalisierung der Vermieter durch die AK

Strafen sind keine Lösung für den Wohnungsmangel

  • 24.06.2026, 08:03:32
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