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Top-Thema: Persönliche Assistenz

Nach dem Entscheid der Handelsgericht Wien, wonach Österreich aufgrund der Einschränkung von persönlicher Assistenz auf Schüler:innen mit körperlicher Behinderung bzw. eine bestimmte Pflegestufe andere Kinder und Jugendliche diskriminiert, wurden nun zahlreiche Rufe nach umgehender Beendigung der Diskriminierung laut. Das Bildungsministerium hat bereits Änderungen avisiert. Wie bereits am Mittwochabend bekannt wurde, stellte das Handelsgericht nach einer Verbandsklage erstinstanzlich konkret eine Diskriminierung nach dem Behindertengleichstellungsgesetz fest. So werden Assistenzen derzeit etwa nicht bei Autismus-Spektrum-Störungen genehmigt.

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  • Bundesjugendvertretung
Bundesjugendvertretung: Neue Kampagne „Drei Millionen“ fordert gerechtere politische Teilhabe für Österreichs Jugend

Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche sind oft begrenzt. BJV sieht in Schulen, am Arbeitsplatz, im digitalen Raum und im politischen Alltag dringend Handlungsbedarf.

  • 10.12.2025, 11:30:32
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  • OTS0087
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Sozialausschuss debattiert anhand von Oppositionsanträgen über Entlastungsmaßnahmen für Beschäftigte und für Unternehmen

Sämtliche Anträge mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen vertagt

  • 03.12.2025, 19:58:02
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  • OTS0202
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  • SPÖ Wien Rathausklub
Vasold/Rompolt (SPÖ): Inklusion stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt in Wien - besonders in herausfordernden Zeiten

Wiener Bekenntnis zu Barrierefreiheit zum Tag der Menschen mit Behinderungen

  • 03.12.2025, 14:35:02
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  • OTS0162
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  • FPÖ Wien Rathausklub
FPÖ – Frühmesser-Götschober: Kürzungen der Wiener Stadtregierung führen zu weiterer Verschärfung der Lage für Menschen mit Behinderungen

Frauen und Mädchen mit Behinderungen brauchen Unterstützung statt zusätzlicher Belastungen

  • 03.12.2025, 12:24:04
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  • OTS0126
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  • Grüner Klub im Parlament
Schallmeiner/Grüne zum Tag der Menschen mit Behinderung: Budget darf nicht auf Kosten von Menschen mit Behinderungen saniert werden

Menschen mit Behinderungen sind von den Sparprogrammen des Bundes und der Länder überproportional betroffen

  • 03.12.2025, 10:45:02
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  • Unabhängiger Monitoringausschuss
Neuer Bericht von Monitoringausschuss: Österreich untätig bei Abbau von Heimen

„Monitor 2024“: Selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen außerhalb von Heimen scheitert an fehlender Strategie, Wohnraum und Unterstützung.

  • 03.12.2025, 09:08:33
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  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Ragger: „Schwarz-Rot-Pink spart brutal bei Menschen mit Behinderungen – das ist schändlich!“

Ragger fordert zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen endlich echte Taten statt sozialem Kahlschlag

  • 02.12.2025, 15:34:32
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  • KOBV - Der Behindertenverband
KOBV Österreich warnt: Geplante Sparmaßnahmen gefährden Inklusion

Finanzielle Einschnitte sind eine große Belastung für Menschen mit Behinderungen

  • 02.12.2025, 13:00:03
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  • Volksanwaltschaft
Bund und Länder setzen UN-Behindertenrechtskonvention nicht um

Volksanwalt Achitz fordert Strategie für De-Institutionalisierung – Inklusion darf nicht am Geld scheitern

  • 02.12.2025, 09:00:33
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  • OTS0028
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  • FmB - Interessensvertretung Frauen* mit Behinderungen
FmB präsentiert Positionspapier: Lebensrealitäten und Forderungen der Frauen* mit Behinderungen in Österreich

03.12. Tag der Menschen mit Behinderungen: FmB fordert wirksame anti-ableistische und feministische Politik für Frauen mit Behinderungen.

  • 02.12.2025, 08:55:02
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  • OTS0023