FPÖ – Frühmesser-Götschober: Kürzungen der Wiener Stadtregierung führen zu weiterer Verschärfung der Lage für Menschen mit Behinderungen

Mindestens dreimal so oft erleben Frauen und Mädchen mit Behinderungen körperliche oder seelische Gewalt. Sie werden aufgrund der Überschneidung von Geschlecht und Behinderung mehrfach diskriminiert. Gleichzeitig haben sie schlechteren Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung, Arbeit und digitaler Teilhabe. „Viele Betroffene wagen aus Angst, nicht ernst genommen zu werden oder erneut Gewalt zu erfahren, keine Anzeige, weshalb zahlreiche Übergriffe unsichtbar bleiben. Statt weiterer Ankündigungen braucht es endlich konkrete Maßnahmen, die sicherstellen, dass betroffene Frauen wirksam geschützt, bedarfsgerecht unterstützt und institutionell ernst genommen werden“, so die Wiener Frauensprecherin der FPÖ Lisa Frühmesser-Götschober anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen.

In vielen Bereichen des Lebens brauchen Frauen mit Behinderungen Unterstützung – sei es bei Einkäufen, Besorgungen, dem Haushalt oder aber auch beim An- und Auskleiden sowie der Körperpflege. Die persönliche Assistenz ermöglicht ihnen dabei ein weitgehend selbstbestimmtes Leben zu führen. Fehlt dieser verlässliche Rahmen oder ist er unsicher, entstehen stärkere Abhängigkeiten, die wiederum das Risiko von Gewalt erhöhen können.

Verlässliche und flächendeckend ausgebaute Assistenzstrukturen sind eine zentrale Voraussetzung für wirksamen Gewaltschutz, gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben. Gerade weil es beim Zugang, bei der Finanzierung und bei einheitlichen Standards weiterhin erhebliche Lücken gibt, braucht es endlich klare, bundeseinheitliche Regeln, die Arbeits-, Wohn- und Freizeitassistenz zusammenführen und ausreichend Mittel sicherstellen. Ein gesetzlich verankerter Rechtsanspruch würde Wahlfreiheit, Gleichstellung und Teilhabe spürbar verbessern. Frühmesser-Götschober fordert daher „eine deutliche Stärkung der Persönlichen Assistenz, insbesondere für Frauen mit Behinderungen“.

Sowohl in Wien als auch auf Bundesebene werden im Sozialbereich Einsparungen gesetzt, die ausgerechnet jene treffen, die Unterstützung am dringendsten benötigen. Anstatt Inklusion zu stärken, wird der Behindertenbereich durch die geplanten Kürzungen um Jahre zurückgeworfen, was gravierende Folgen für Barrierefreiheit, Teilhabe und die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention hat. Zusätzlich erschwert die unübersichtliche Aufteilung der Zuständigkeiten den Zugang zu notwendigen Leistungen, die häufig verspätet gewährt oder gar nicht in Anspruch genommen werden können. Insgesamt ortet Frühmesser-Götschober damit „eine besorgniserregende Entwicklung, die Menschen mit Behinderungen weiter belastet und dringenden Handlungsbedarf offenlegt“.