FPÖ – Ragger: „Schwarz-Rot-Pink spart brutal bei Menschen mit Behinderungen – das ist schändlich!“

Zum morgigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen zog der freiheitliche Behindertensprecher NAbg. Mag. Christian Ragger eine ernüchternde Bilanz der schwarz-rot-pinken Bundesregierung: „Im Behinderten- und Pflegebereich wurde weder ein Fortschritt erzielt noch irgendeine ernsthafte Reform für mehr Teilhabe umgesetzt. Stattdessen wird brutal der soziale Rotstift geführt, und zwar ausgerechnet bei jenen Menschen, die unsere Hilfe am dringendsten brauchen.“

Mit Nachdruck kritisierte Ragger die fortgesetzte budgetäre Schieflage, ausgelöst durch die unverantwortliche Politik der Einheitsparteien: „Massenmigration, Corona-Maßnahmen, Green Deal und Sanktionen haben Österreichs Finanzen ruiniert. Nun soll also bei den Österreichern, die unverschuldet unser Sozialsystem benötigen, eisern gespart werden, während illegal Eingewanderte weiterhin großzügige Sozialleistungen genießen. Dieser Umgang widerspricht jedem Verständnis von sozialer Gerechtigkeit und gesamtgesellschaftlicher Verantwortung. Wir können und dürfen nicht bei den Ärmsten sparen – das ist schändlich!“, so Ragger.

„Während die Regierung PR-Sprüche klopft und von Inklusion redet, wird die UN-Behindertenrechtskonvention in zentralen Bereichen weiterhin ignoriert. Menschen mit Behinderungen warten bis heute auf echte Gleichstellung, auf barrierefreien Zugang zu Bildung, Arbeit, Wohnen und gesellschaftlicher Teilhabe. Diese Untätigkeit ist ein politisches und menschliches Versagen“, betonte Ragger.

Ragger bekräftigte erneut seine zentrale Forderung: „Es braucht endlich einen jährlichen Inklusionsfonds in der Höhe von 500 Millionen Euro, der zweckgebunden und transparent eingesetzt wird. Ohne diese Mittel wird es weder flächendeckend und niederschwelligen Zugang zur Persönlichen Assistenz für Schule und Beruf noch Verbesserungen im Bereich Barrierefreiheit oder beim Wohnen geben und somit auch keine Selbstbestimmung und Teilnahme!“