Bundesjugendvertretung: Neue Kampagne „Drei Millionen“ fordert gerechtere politische Teilhabe für Österreichs Jugend

In Österreich gibt es rund drei Millionen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene – aber nicht alle haben einen gleichberechtigen Zugang zu politischer Teilhabe. Genau auf dieses Problem will die Bundesjugendvertretung (BJV) mit ihrer neuen Kampagne „Drei Millionen“ aufmerksam machen.

„Wir wollen mit dem Vorurteil aufräumen, dass junge Menschen nicht politisch interessiert sind. Vielmehr muss die Politik ihre Anliegen ernst nehmen und ihre Mitgestaltungsmöglichkeiten ausbauen. Wenn nicht alle jungen Menschen gleichberechtigt an politischen Prozessen teilnehmen können, fehlen wichtige Perspektiven, und es werden politische Entscheidungen getroffen, die an der Lebensrealität junger Menschen vorbeigehen“, betont BJV-Vorsitzende Lejla Visnjic.

Ein Kernstück der Kampagne ist eine To-Do-Liste für die Politik, die Maßnahmen in vier zentralen Bereichen vorsieht: Schule, Arbeitswelt, digitaler Raum und politischer Alltag.

Politische Bildung als Grundstein

Im Schulbereich fordert die BJV, Politische Bildung als eigenes Unterrichtsfach zu verankern – anders als im Regierungsprogramm vorgesehen nicht nur für die Sekundarstufe I, sondern ab der 5. Schulstufe in allen Schulformen. Dazu sollen ein Fokusjahr Medienkompetenz in der 6. Schulstufe sowie Beteiligungsformate direkt am Schulstandort eingeführt werden.

„Politisches Wissen, der Umgang mit Informationen im Internet oder das Bilden einer eigenen politischen Meinung – das sind Inhalte, die nicht nur den Grundstein für gerechte politische Teilhabe bilden, sondern die sich auch junge Menschen selbst im Lehrplan wünschen. Diesem Anliegen sollte die Politik endlich nachkommen. Außerdem sollte die Schule nicht nur ein Ort sein, an dem Demokratie gelehrt wird, sondern auch in der Schulkultur gelebt wird“, sagt BJV-Vorsitzender Ahmed Naief.

Mitbestimmung im Betrieb auch eine Form politischer Teilhabe

In der Arbeitswelt will die BJV besonders Lehrlinge ermutigen, ihre Mitgestaltungsmöglichkeiten wahrzunehmen. Dafür fordert sie, dass junge Arbeitnehmer*innen an Betriebsratswahlen teilnehmen können – unabhängig vom Alter – und die Stärkung der Jugendvertrauensrät*innen.

„Im stressigen Arbeitsalltag bleibt jungen Menschen oft keine Zeit, sich im Betrieb zu engagieren. Dabei wäre es so wichtig, insbesondere Lehrlinge darin zu unterstützen, auch diese Form der politischen Teilhabe aktiv zu nutzen. Stärkere Jugendvertrauensrät*innen können etwa helfen, Arbeitsbedingungen besser an junge Arbeitnehmer*innen anzupassen, was insgesamt zu einem besseren Arbeitsklima führt“, erklärt Visnjic.

Digitaler Raum muss für Kinder und Jugendliche sicher sein

Zudem setzt sich die BJV für sichere digitale Räume ein, in denen sich Kinder und Jugendliche informieren und politisch mitdiskutieren können. Dazu braucht es aus BJV-Sicht standardisierte Meldebuttons auf Plattformen, eine stabile Finanzierung von Trusted Flaggers und die konsequente Umsetzung des Digital Services Act.

„Natürlich ist Medienbildung wichtig, aber man kann nicht alles auf dem Rücken der Jugend abwälzen oder ihnen einfach den Zugang sperren. Es ist an der Zeit, dass die Politik Maßnahmen setzt und auch die Plattformen in die Verantwortung nimmt. Falschinformationen müssen schneller gelöscht und Hass sowie Hetze stärker sanktioniert werden“, betont Naief.

Kinder und Jugendliche stehen im politischen Alltag vor verschiedenen Hürden

Auch der politische Alltag muss aus BJV-Sicht inklusiver werden. Als erste Maßnahmen fordert die BJV einen bundesweit einheitlichen Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz, damit junge Menschen mit Behinderung besser am politischen Leben teilhaben können. Außerdem sollten Kinder, die in Österreich geboren werden, automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten können. Generell braucht es zudem einen deutlichen Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder.

„Gerade junge Menschen, die ohnehin einen erschwerten Zugang zu politischer Teilhabe haben, wie etwa Jugendliche mit Behinderung, mit Migrationsbiografie oder jene, die noch nicht wählen dürfen, können viele klassische Formen der Mitbestimmung gar nicht nutzen. Hier müssen Maßnahmen gesetzt werden, um diesem Ungleichgewicht entgegenwirken zu können“, erklärt BJV-Vorsitzende Visnjic.

Jugendliche können mit Checkliste Beteiligungsformate prüfen

Im Rahmen ihrer neuen Kampagne gibt die BJV begleitend zur To-Do-Liste für die Politik auch eine Checkliste für junge Menschen heraus. Mithilfe von Fragen zu Barrierefreiheit, Kostenfreiheit, Schutzkonzepten und der Klarheit darüber, wie es mit den Ergebnissen weitergeht, soll sie Jugendliche dabei unterstützen, zu unterscheiden, ob es sich beim Beteiligungsformat um eine echte Möglichkeit der Mitbestimmung handelt.

Vertrauen in die Politik muss wieder steigen

Mit ihrer Kampagne „Drei Millionen“ ruft die BJV die Politik auf, Maßnahmen zu setzen, um die politische Teilhabe von jungen Menschen zu stärken. Das würde auch dazu beitragen, dass sich Jugendliche wieder mehr gehört fühlen und ihr Vertrauen in das politische System wieder steigt, ist BJV-Vorsitzender Naief überzeugt: „Wenn alle Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gerechte Mitgestaltungsmöglichkeiten erhalten, stärkt das ihr Gefühl, dass ihre Anliegen ernst genommen werden. Außerdem verringern sie soziale Ungleichheiten und sorgen dafür, dass politische Entscheidungen das Leben junger Menschen auch spürbar verbessern.“

Weitere Infos und alle Materialien zur Kampagne finden Sie unter www.bjv.at.