Schallmeiner/Grüne zum Tag der Menschen mit Behinderung: Budget darf nicht auf Kosten von Menschen mit Behinderungen saniert werden

Menschen mit Behinderungen – immerhin ca. 15 Prozent der österreichischen Bevölkerung – wünschen sich ein ganz normales Leben mit eigener Wohnung, Familie, Bildung, Arbeit, Freund:innen und allem was dazu gehört. Darauf will der internationale Tag für Menschen mit Behinderung am 3. Dezember aufmerksam machen, denn diese scheinbaren Selbstverständlichkeiten sind für viele Betroffene und ihre Angehörigen nur schwer erreichbar.

Die Kürzungspolitik der Regierung verschlimmert die Situation noch zusätzlich, Fortschritte der letzten Jahre werden zunichte gemacht. „Die Kürzungen betreffen Bund und Länder und reichen von der Wiege bis zur Bahre“, erklärt Ralph Schallmeiner, Sprecher der Grünen für Menschen mit Behinderungen.

Beispielsweise war die Steiermark lange Zeit Vorreiter in Österreich bei der schulischen Inklusion, ÖVP und FPÖ kürzen nun aber die Schulassistenz und sprechen Kindern sogar ihre Schulfähigkeit ab. Doch ohne ausreichende Schulbildung sind auch die Chancen auf einen Job und damit ein eigenes Einkommen gering. Dennoch kürzt die Bundesregierung die Mittel zur beruflichen Integration. Arbeitsprojekte für die Zielgruppe werden geschlossen und Möglichkeiten zur Qualifizierung nach der Schule fallen nun für viele Menschen mit Behinderungen weg.

Für die Betroffenen bleibt häufig nur mehr der Weg in die Sozialhilfe bzw. die Mindestsicherung. Doch auch hier werden Regeln verschärft und Bezüge gekürzt. Von mehreren hundert bis tausenden Euro pro Jahr weniger pro Person reichen hier die Einsparungen in den Bundesländern. Darüber hinaus werden Förderungen für Unterstützungsleistungen wie betreutes Wohnen oder Persönliche Assistenz nicht an die Teuerung angepasst bzw. reduziert. In der Folge muss weniger Personal mehr Menschen mit Behinderung unterstützen. Erwachsenenvertretungen werden aus Spargründen nur noch alle fünf statt bisher alle drei Jahre auf ihre Notwendigkeit hin überprüft, der Rechtschutz für die Betroffenen wird ausgehöhlt.

Das Ergebnis sind Armut, Ausgrenzung und ein erhöhtes Risiko für Gewalterfahrung statt guten Lebensumständen, Inklusion und Sicherheit, meint Ralph Schallmeiner. „Eine sozial gerechte Budgetsanierung darf nicht jene Menschen mehr belasten, die ohnehin schon mit vielen gesellschaftlichen Barrieren kämpfen. Dies kommt die Gesellschaft insgesamt teuer zu stehen, denn gesellschaftlicher Zusammenhalt und Teilhabe sind letztlich für alle Menschen wichtig, nicht nur für jene mit Behinderungen“, betont Schallmeiner.