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Top-Thema: Neue Spritpreisbremse

Die neue Spritpreisbremse soll eine Entlastung von rund 12 Cent je Liter Treibstoff bringen, teilte das Bundeskanzleramt am Mittwoch mit. Die Entlastung gilt für die Monate Oktober und November. Die Mineralölsteuer wird um 6,7 Cent – und bei Diesel damit auf das EU-Minimum – herabgesetzt. Hinzu kommt eine Margenbegrenzung um 3,5 Cent pro Liter. Dadurch verringert sich auch die Mehrwertsteuer. Daraus ergebe sich eine Gesamtentlastung von mehr als 12 Cent.

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  • Grüner Klub im Parlament
Schwarz/Grüne: Sprit treibt die Inflation – die Regierung subventioniert die Ölkonzerne und verteuert die Öffis

Grüne fordern Öffi-Preisbremse als echte Inflationsbremse

  • 16.10.2026, 11:28:33
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  • SPÖ Pressedienst
SPÖ-Seltenheim zur September-Inflation: „Trumpflation treibt Ölpreise nach oben – SPÖ kämpft mit voller Kraft gegen die Teuerung“

Ohne Treibstoffe und Heizöl wäre Inflation bei 2,4 Prozent – „Während Kickl-Idol Trump die Teuerung anheizt, sorgt SPÖ mit Spritpreisbremse für Entlastung“

  • 16.10.2026, 10:53:32
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  • ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund
ÖGB zu Inflation: Weitere Maßnahmen gegen Teuerung notwendig

Spritpreisbremse ausweiten, Mietpreisbremse verbessern

  • 16.10.2026, 09:58:02
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Nationalrat lehnt FPÖ-Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung ab

Freiheitliche kritisieren in Dringlicher Anfrage Regierungsbilanz und stellen Handlungsfähigkeit der Koalition infrage

  • 15.10.2026, 19:43:32
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  • ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund
ÖGB-Schuberth zu WIFO-Prognose: Anhaltende Arbeitslosigkeit erfordert Investitionen in öffentliche Infrastruktur und Weiterbildung

Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation wichtiger denn je

  • 14.10.2026, 10:17:02
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  • OTS0052
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Hafenecker/Schilchegger: „Die kommenden zwei Plenartage sollten die letzten für die desaströse Verlierer-Ampel sein!“

FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen die Regierung ein, die seit Amtsantritt das Leben der Menschen immer schlechter gemacht hat

  • 13.10.2026, 12:15:32
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  • Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag
FPÖ-Keyl: „Nur noch Sudoku-Fans ziehen Gewinn aus ÖBB-Chaos“

Autofahrern wird alles erschwert und ÖBB passt sich der Deutschen Bahn an

  • 12.10.2026, 16:07:32
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  • SPÖ-Parlamentsklub
SPÖ-Schroll zu OMV-Zahlen: „Weniger Übergewinne bei der OMV heißt mehr Geld in den Taschen der Bevölkerung“

Gewinne der OMV im dritten Quartal 2026 um rund 150 bis 200 Millionen Euro gesenkt – Preiseingriffe auch wirtschaftlich vernünftig

  • 09.10.2026, 11:11:02
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  • ÖVP Parlamentsklub
Gödl ad Kickl: Endlich für Österreich mitarbeiten, statt Polit-Rumpelstilzchen spielen

Kickl will mit Neuwahlforderung den Menschen Sand in die Augen streuen – Blauer "Will-Nicht-Volkskanzler" steht nicht für Lösungen, sondern für Flucht vor Verantwortung

  • 09.10.2026, 10:53:02
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  • Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag
FPÖ-Landbauer: „Herzliche Gratulation an Andreas Bors zur Wiederwahl“

Bors mit 100 Prozent zum FPÖ-Bezirksparteiobmann Tulln gewählt

  • 08.10.2026, 23:29:32
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