• 18.11.2026, 18:02:32
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Hanke: Investieren mit ÖBB-Rahmenplan nachhaltig in den Ausbau der Schiene

Nationalrat begrüßt Mittel für den Bahnausbau und billigt Abkommen über Verfolgung von strafbaren Handlungen auf Flügen

Wien (PK) - 

Der ÖBB-Rahmenplan für die Jahre 2027-2032 gibt Auskunft über die Mittel, die für Bauvorhaben im Bereich des Schienenverkehrs in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen. Der Bericht des Verkehrsministers zum Rahmenplan wurde heute auf einhelligen Wunsch des Verkehrsausschusses auch im Plenum des Nationalrats behandelt. Anschließend wurde er mit den Stimmen aller Fraktionen zur Kenntnis genommen.

Ebenfalls einstimmig sprach sich der Nationalrat für den Beitritt Österreichs zum sogenannten "Montreal Protokoll 2014" aus. Das internationale Übereinkommen soll ermöglichen, dass Passagiere, die auf Flügen gefährliche oder ungebührliche Handlungen setzen, auch im Zielland rechtlich belangt werden können. Damit soll die Sicherheit im Flugverkehr erhöht werden.

ÖBB-Rahmenplan 2027-2032 wird der Budgetlage angepasst

Laut dem Bericht des Verkehrsministeriums umfasst der ÖBB-Rahmenplan für den Zeitraum 2027 bis 2032 ein Investitionsvolumen von rund 19,5 Mrd. Ꞓ. Die jährlichen Beträge sollen damit zwischen 3 Mrd. Ꞓ und 3,8 Mrd. Ꞓ liegen. Als "Leuchtturmprojekte" des Ausbaus der Schiene nennt das Verkehrsministerium unter anderem den Bau der neuen Südstrecke mit dem Semmering-Basistunnel, die Brennerachse mit dem Brenner-Basistunnel sowie die Fortführung des Ausbaus der Weststrecke mit dem viergleisigen Ausbau im Abschnitt Linz-Wels. Der notwendigen Budgetkonsolidierung wird laut dem Bericht durch eine Reduzierung der jährlichen Investitionsquoten und durch Verschiebung einiger Projekte Rechnung getragen.

FPÖ: ÖBB-Rahmenplan ist grundsätzlich gutes Planungsinstrument

Der ÖBB-Rahmenplan umfasse wichtige Investitionen in die Zukunft der Mobilität, sagte FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek. Grundsätzlich stelle der Rahmenplan ein gutes Planungsinstrument dar, befand Deimek. Er drängte aber auch darauf, EU-Mittel für den Ausbau der Schiene abzuholen.

Arnold Schiefer (FPÖ) betonte, seine Fraktion stimme dem Rahmenplan zu, habe aber auch kritische Anmerkungen. Alles, was jetzt nicht gebaut werde, müsse später umgesetzt werden, und zwar teurer, gab er zu bedenken. Man spare mit den Verschiebungen also nicht wirklich Geld ein. Schiefer sprach auch die geplante ÖBB-Reform an. Diese dürfe nicht dazu führen, dass die Konzernspitze wieder parteipolitisch besetzt werde, wie in früheren Zeiten.

Christofer Ranzmaier (FPÖ) sprach den Brenner-Basistunnel an, der sich immer weiter verzögere. Unterdessen werde bezweifelt, dass der Tunnel die erhoffte Verkehrsverlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene bewirken werde.

SPÖ: Investitionen in die Schiene sichern Arbeitsplätze

Österreich sei das Bahnland Nummer Eins in der EU, hob Wolfgang Moitzi (SPÖ) hervor. Bis 2040 sei geplant, die Schienenkapazität zu verdoppeln. Zusätzlich zu den 19,5 Mrd. Ꞓ für Bauprojekte seien rund 5 Mrd. Ꞓ für die Instandhaltung der Infrastruktur und 6,1 Mrd. Ꞓ für neues Zugmaterial vorgesehen. Das bedeute insgesamt 30,6 Mrd. Ꞓ für die Bahnindustrie, die Sicherung von Arbeitsplätzen und den Klimaschutz. Der aktuelle Rahmenplan sehe auch den Abschluss des Projekts Semmering-Basistunnel vor. Damit werde ein weiterer wichtiger Schritt für den Ausbau der Südstrecke gesetzt.

Auch Andreas Haitzer (SPÖ) begrüßte das Investitionsvolumen, bedauerte aber, dass zwei wichtige Bauprojekte für das Bundesland Salzburg verschoben werden müssten. SPÖ-Abgeordnete Melanie Erasim erkannte im Rahmenplan den "Mut, wichtige Investitionen langfristig abzusichern". Die Überarbeitung des Rahmenplans habe etwa bei der Nordbahn zu einer Beschleunigung des Projekts und 100 Mio. Ꞓ Einsparung geführt. Das seien konkrete Verbesserungen, die man bereits erreicht habe.

Alois Schroll (SPÖ) lobte die Hartnäckigkeit und Verlässlichkeit des Verkehrsministers. Auch die ÖBB-Führung leiste gute Arbeit für den Schienenverkehr in Österreich. Allerdings gelte es, auf weitere Verbesserungen hinzuarbeiten. Das bedeute etwa, nicht nur die Hauptstrecken, sondern auch die Nebenstrecken auszubauen. Erfreulicherweise enthalte der Rahmenplan auch hierzu wichtige Projekte.

Roland Baumann (SPÖ) wies auf die Bedeutung des Schienenverkehrsangebots für Pendlerinnen und Pendler im oberösterreichischen Zentralraum hin. Der im ÖBB-Rahmenplan vorgesehene viergleisige Ausbau der Bahnstrecken sei eine wichtige Investition in den Wirtschaftsstandort.

ÖVP: Österreich investiert massiv in den Ausbau der Schiene

Der ÖBB-Rahmenplan sei ein Erfolgsmodell, befand auch Joachim Schnabel (ÖVP). Die investierten Summen könnten sich sehen lassen. Österreich investiere im Vergleich zu Deutschland pro Kopf das Acht- bis Zehnfache in den Ausbau der Schiene. Positiv sei zudem, dass der Rahmenplan ein realistisches Investitionsvolumen vorgebe. Alle vorgesehenen Mittel könnten also tatsächlich verbaut werden und die Wirtschaft ankurbeln.

Christoph Stark (ÖVP) sah den Rahmenplan als Beispiel für kluges und verantwortungsbewusstes Investieren. Positiv sei, dass kein Projekt gestrichen werde. Der Semmering-Basistunnel werde nach seiner Fertigstellung ein "Game Changer" sein. Auch die Elektrifizierung der steirischen Ostbahn werde wesentliche Verbesserungen für den Pendelverkehr in der Region bringen.

Erfreut über die Mittel für den Ausbau der Schiene in Tirol zeigte sich Klaus Mair (ÖVP). Das Ziel, mit dem Brenner-Basistunnel möglichst viel Güterverkehr auf die Schiene zu bringen, dürfe nicht aus den Augen verloren werden. Das bedeute, dass auch für die entsprechende Begleitinfrastruktur, etwa Verladeterminals, gesorgt werden müsse.

Der ÖBB-Rahmenplan entkopple die Bahninvestitionen von politischen Zyklen, merkte Franz Hörl (ÖVP) an. Überlegungen, den künftigen Betrieb des Brenner-Basistunnels zwischen Österreich und Italien aufzuteilen, sah er kritisch.

NEOS: Brenner-Basistunnel löst Transitproblematik nicht

Trotz einer angespannten Budgetsituation sei es möglich, umfangreiche Investitionen in die Schiene zu tätigen, sagte Dominik Oberhofer (NEOS). Allerdings müsse man beim Brenner-Basistunnel genauer hinsehen, etwa bei der Baustellensicherheit. Zudem gebe es eine Kostenexplosion, die unter die Lupe genommen werden müsse, auch seitens des Landes Tirol. Gespräche mit dem Deutschen Bundestag über den Bahnausbau hätten gezeigt, dass Deutschland und Italien den Brenner-Basistunnel vor allem für die Beschleunigung des Personenverkehrs nützen wollen. Die Tiroler Transitproblematik werde damit nicht gelöst werden.

Grüne fordern Öffi-Preisbremse

Auch Elisabeth Götze (Grüne) lobte die langfristige Planungssicherheit, die der ÖBB-Rahmenplan ermögliche. Der fortgeschriebene Rahmenplan bleibe zwar in etwa in gleicher Höhe, inflationsbereinigt bedeute das jedoch empfindliche Kürzungen. Zudem würden wichtige Bauprojekte deutlich verschoben. Aus Sicht der Bahngäste sei auch die Verlässlichkeit der Züge wesentlich. Leider komme es besonders im Pendlerverkehr immer wieder zu Zugausfällen. Problematisch sei zudem, dass die Regierung zwar eine Spritpreisbremse eingeführt habe, aber keine Preisbremse für den öffentlichen Verkehr.

Hanke: Rahmenplan finanziert größtes Bauprojekt Österreichs

Verkehrsminister Peter Hanke hob hervor, dass der ÖBB-Rahmenplan das größte Bau- und Konjunkturprogramm Österreichs repräsentiere. Er sei ein klares Bekenntnis zur Verkehrswende, zu mehr Schienenverkehrsleistungen und der Zukunft der Bahn. Hanke betonte, dass angesichts enger budgetärer Rahmenbedingungen das gesamte Investitions-Portfolio danach bewertet worden sei, wie die Mittel eingesetzt werden, damit sie den bestmöglichen Nutzen bringen. Auch die zeitliche Abfolge der Projekte sei mit Blick auf das Gesamtsystem optimiert worden.

Der Ausbau der großen Verkehrsachsen West- und Südstrecke sowie Brennerachse werde konsequent fortgesetzt. Wesentliche Schwerpunkte setze man auch bei den Nebenstrecken und der Digitalisierung des Bahnnetzes. Die Überarbeitung des Rahmenplans habe bereits Effizienzpotenziale realisiert, etwa beim Ausbau der Nordstrecke, wo eine Verkürzung der Bauzeit und deutliche Einsparungen erreicht werden konnten. Insgesamt seien 125 Bauvorhaben bereits in Umsetzung oder würden bis 2032 begonnen. Nur 18 Projekte habe man aus budgetären Gründen verschoben, aber keines gestrichen.

Um die ÖBB als das "Rückgrat der Mobilität in Österreich" auch für die nächsten Jahrzehnte gut aufzustellen, werde nun eine große Strukturreform in Angriff genommen, kündigte Hanke an. Die Rahmenbedingungen hätten sich verändert und der Wettbewerbsdruck sei gestiegen. Daher gelte es, Zuständigkeiten klar zu regeln und die vorhandenen Ressourcen besser zu nützen. Wichtig sei aus seiner Sicht, leistbare Mobilität anzubieten. Deshalb werde das Klimaticket 2027 nur um 2 %, also deutlich unter der Inflation, angehoben.

Leichtere Verfolgung strafbarer Handlungen an Bord von Flugzeugen

Mit der Ratifizierung des "Montreal Protokoll 2014" verpflichtet sich Österreich zu Anpassungen seiner Gerichtsbarkeit, damit Passagiere, die an Bord von Luftfahrzeugen strafbare Handlungen begehen, auch in Österreich belangt werden können.

Harald Thau (FPÖ) sah ein sinnvolles Abkommen, dem seine Fraktion auch zustimmen werde. Christian Hafenecker(FPÖ) lobte das Abkommen, da es auch die Grundlage dafür lege, störendes Verhalten bei Abschiebeflügen verfolgen zu können. Damit gebe es in Zukunft "eine solide Basis für das Remigrationsprogramm" der FPÖ.

Hintergrund des Übereinkommens sei die zunehmende Zahl von Fällen, in denen Fluggäste die Verhaltensregeln an Bord von Flugzeugen und die Anweisungen der Besatzungsmitglieder missachten würden, sagte Melanie Erasim (SPÖ). Bisher konnten Angriffe auf Beschäftigte von Fluglinien oft nicht verfolgt werden, weil kein Gericht zuständig war.

Von der Möglichkeit zur gerichtlichen Verfolgung im Zielland eines Fluges oder in dem Land, wo eine Zwischenlandung notwendig war, erhoffen sich Harald Servus und Joachim Schnabel (beide ÖVP) eine abschreckende Wirkung. Beide warben außerdem für eine Senkung der Flugabgabe. Die Flugticketabgabe habe leider keinerlei ökologische Steuerungswirkung, sondern belaste den Wirtschaftsstandort, argumentierte Schnabel.

Sophie Marie Wotschke (NEOS) sprach sich ebenfalls für die Senkung der Flugabgabe aus. Was das Abkommen betreffe, so sei es wichtig, dafür zu sorgen, dass Passagiere, die sich ungebührlich verhalten, mit Konsequenzen rechnen müssen.

Elisabeth Götze (Grüne) betonte, dass ihre Fraktion dem Abkommen zustimme. Allerdings gebe es in der Luftfahrt noch andere Themen, wie die aus ihrer Sicht ungerechtfertigte steuerliche Privilegierung des Flugverkehrs. Diese sei nicht nur steuerpolitisch, sondern auch klimapolitisch falsch. Österreich dürfe sich nicht von Billigfluglinien "erpressen" lassen. Die Flugabgabe müsse daher valorisiert und gerecht gestaltet werden. Das bedeute, das gesamte Privatflugwesen einzubeziehen. Götze unterstützte diese Forderung mit einem Entschließungsantrag ihrer Fraktion, der aber keine Mehrheit fand.

Das "Montreal Protocol" kläre, was unter "unbotmäßiges Verhalten" falle, weite die Zuständigkeit für die Verfolgung von Vorgängen aus, und es regle allfällige Entschädigungsansprüche, führte Verkehrsminister Hanke aus. Er kündigte eine Novelle der Zivilflugplatz-Betriebsordnung (ZFBO) an, die jedes beleidigende und gewalttätige Verhalten auf Flugplätzen verbieten und eine stärkere Handhabe zur Verfolgung bei Verstößen bieten solle. (Fortsetzung Nationalrat) sox

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.


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