FPÖ – Kolm zur Inflation: „Teuerung lässt sich nicht wegverordnen“

„Die schwarz-rot-pinke Regierung schraubt halbherzig seit April an den Spritpreisen herum, und die Energie wird trotzdem immer teurer. Das ist kein Zufall, sondern das vorhersehbare Ergebnis staatlicher Preislenkung“, kommentierte FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm die heutige Schnellschätzung der Statistik Austria. Die Geldentwertung liegt im Oktober voraussichtlich bei 3,6 Prozent und damit unverändert auf dem Niveau des Septembers. Energie verteuerte sich trotz der mit 1. Oktober ausgeweiteten sogenannten ‘Spritpreisbremse’ um 16,5 Prozent, nachdem der Anstieg im Vormonat noch 15,1 Prozent betragen hatte. „Man muss hier zwei Dinge klar auseinanderhalten: Eine Steuersenkung, wie von uns Freiheitlichen gefordert, belässt den Menschen ihr eigenes Geld in der Tasche. Ein Eingriff in die Margen hingegen verbiegt Preise und funktioniert erfahrungsgemäß auch nicht. Preise sind Signale, sie zeigen Knappheit an. Wer sie per Verordnung zurechtbiegt, bekämpft das Fieber am Thermometer, statt die Ursachen zu beseitigen“, so Kolm weiter.

Wie angespannt die Lage am Energiemarkt ist, zeigen auch die heutigen Daten der E-Control. Im September wurden um 1,5 Prozent mehr Strom und um 5,7 Prozent mehr Gas verbraucht als vor einem Jahr. Gleichzeitig sank die heimische Stromerzeugung um 10,4 Prozent. Ausschlaggebend dafür war vor allem die Wasserkraft, deren Erzeugung aufgrund der niedrigen Wasserstände um 32 Prozent einbrach. „Wenn das Angebot schrumpft und die Nachfrage steigt, steigt der Preis. Das ist kein Marktversagen, sondern eine wichtige Information. Wer diese Information durch Verordnungen unterdrückt, löst kein einziges Problem. Die Antwort muss vielmehr lauten: mehr Angebot durch schnellere Genehmigungen, weniger Auflagen und Investitionen, die sich wieder rechnen“, erklärte Kolm.

Der größte Preistreiber bleibt mit einem Anstieg von 4,1 Prozent der Dienstleistungsbereich. Auch ohne Berücksichtigung von Energie, Nahrungsmitteln, Alkohol und Tabak liegt die Teuerung noch immer bei 2,9 Prozent. „Das kann man nicht allein auf den Weltmarkt schieben. Wo Arbeit so hoch belastet ist wie bei uns, schlagen die Lohnnebenkosten früher oder später auf jeder Rechnung zu Buche – beim Installateur, beim Friseur oder im Wirtshaus“, erklärte die FPÖ-Wirtschaftssprecherin. In diesem Zusammenhang erinnerte Kolm auch an die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank: "Solange der EZB-Leitzins unter der Teuerungsrate liegt, wird bestraft, wer Geld zurücklegt, und belohnt, wer Schulden macht. Der größte Schuldner im Land ist der Staat.“

„Statt immer neue bürokratische Maßnahmen zu beschließen, braucht es endlich eine echte Entlastung. So muss unter anderem die CO2-Steuer abgeschafft, die Mineralölsteuer halbiert, die Lohnnebenkosten müssen gesenkt und das Klimaziel 2040 gekippt werden. Es braucht einen Staat, der bei seinen eigenen Ausgaben ansetzt, bevor er den Bürgern die nächste Steuererhöhung zumutet“, betonte Kolm.