Top-Thema: EU-Mercosur-Handelsabkommen

Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen ist ein Durchbruch beim EU-Mercosur-Handelsabkommen mit den vier südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay gelungen. Die EU-Botschafter stimmten am Freitag in Brüssel mehrheitlich für eine Unterzeichnung des Abkommens durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 12. Jänner in Paraguay. Österreich ist durch einen Parlamentsbeschluss an ein „Nein“ gebunden.

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Fairer Wettbewerb: Nationalrat spricht sich für wirksame Importkontrollen bei Agrarerzeugnissen aus

FPÖ-Anträge zu Importstopps sowie zur Abschaffung des Emissionshandelssystems abgelehnt

06.07.2026, 22:40:32
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OTS0128

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Royer: „ÖVP betreibt mit Wischiwaschi-Antrag reines Schattenboxen!“

Während ÖVP die eigenen Minister nach Brüssel schickt, werden konkrete freiheitliche Schutzanträge für heimische Bauern niedergestimmt

06.07.2026, 18:52:33
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OTS0122

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Parlament: TOP im Nationalrat am 6. Juli 2026

Pickerlüberprüfung, E-Ladestationen auf Autobahnen, Luftfahrtgesetz, Afrikastrategie, Südtirol-Autonomie, Friedensbemühungen in Nahost

03.07.2026, 16:41:02
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OTS0103

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Belakowitsch: „Verlierer-Ampel verhöhnt Bürger mit Almosen, während ORF-Skandalsumpf mit Zwangsgebühren gefüttert wird!“

FPÖ-Initiativen für Abschaffung der ORF-Zwangssteuer, Schutz unserer Bauern und für Vorgehen gegen Asylmissbrauch und Genderideologie an Schulen nächste Woche im Parlament

03.07.2026, 11:39:02
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OTS0071

Bauernbund Österreich (BBÖ)

Bauernbund: Gleiche Standards müssen auch für Agrarimporte gelten

Strasser: „Unsere Bäuerinnen und Bauern dürfen nicht benachteiligt werden, weil sie nach höchsten Standards produzieren.“

29.06.2026, 11:30:05
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OTS0072

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Landwirtschaftsausschuss stimmt mehrheitlich für "konsequente Umsetzung" der Importkontrollen

Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln in Gastronomie: ÖVP will mit Koalitionspartnern über Vorschlag verhandeln

26.06.2026, 17:09:32
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OTS0168

Stadt Wien - Kommunikation und Medien (KOM)

13. Wiener Landtag (4)

EP-Abg Harald Vilimsky (FPÖ) bedankte sich eingangs über die Einladung in den Wiener Landtag. Vilimsky kritisierte die EU, „die die Stadt Wien an den Rand des Abgrunds drängt“ und widersprach seinem Vorredner...

26.06.2026, 13:33:32
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OTS0137

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Schmiedlechner/Fürtbauer: „Verlierer-Ampel lehnt Importstopp für Agrarprodukte ab, die nicht unseren Standards entsprechen“

Ablehnung von FPÖ-Anträgen ist nächster ÖVP-Verrat an den heimischen Bauern und der Bevölkerung

26.06.2026, 13:20:03
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OTS0131

FPÖ Wien Rathausklub

FPÖ – Vilimsky: Diese EU ist zum Scheitern verurteilt

Die FPÖ steht für Frieden, Wohlstand und mehr Nationalstaat

26.06.2026, 12:36:02
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OTS0114

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Schmiedlechner: „Wenn es der ÖVP mit der Herkunftskennzeichnung ernst ist, muss sie heute im Ausschuss für den FPÖ-Antrag stimmen!“

FPÖ fordert Beweis statt leerer Worte: ÖVP muss endlich Blockade beenden und für verpflichtende Kennzeichnung stimmen – „Bauern und Konsumenten haben ein Recht auf Transparenz“