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Top-Thema: EU-Mercosur-Handelsabkommen

Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen ist ein Durchbruch beim EU-Mercosur-Handelsabkommen mit den vier südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay gelungen. Die EU-Botschafter stimmten am Freitag in Brüssel mehrheitlich für eine Unterzeichnung des Abkommens durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 12. Jänner in Paraguay. Österreich ist durch einen Parlamentsbeschluss an ein „Nein“ gebunden.

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  • Wirtschaftskammer Kärnten
Kärntens Exporte legten wieder kräftig zu

Kärntens Exporte stiegen 2025 um 5,1 Prozent. Der Außenhandelsüberschuss erreichte mit knapp 1,7 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert.

  • 15.07.2026, 11:00:32
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  • OTS0057
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Tagungsbilanz des Nationalrats 2025/2026: 135 Gesetzesbeschlüsse in 53 Sitzungen

Regierungsvorlagen wieder primäre Quelle für Beschlüsse

  • 13.07.2026, 11:29:32
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  • OTS0063
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Royer: „ÖVP steht auf der falschen Seite – Budget ist ein Anschlag auf die heimische Landwirtschaft!“

EU-Renaturierungswahnsinn ohne Finanzierung, ausgehöhlter Waldfonds und eine ÖVP, die den Bauern das Geld aus der Tasche zieht

  • 09.07.2026, 12:44:03
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  • OTS0092
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Fairer Wettbewerb: Nationalrat spricht sich für wirksame Importkontrollen bei Agrarerzeugnissen aus

FPÖ-Anträge zu Importstopps sowie zur Abschaffung des Emissionshandelssystems abgelehnt

  • 06.07.2026, 22:40:32
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  • OTS0128
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Royer: „ÖVP betreibt mit Wischiwaschi-Antrag reines Schattenboxen!“

Während ÖVP die eigenen Minister nach Brüssel schickt, werden konkrete freiheitliche Schutzanträge für heimische Bauern niedergestimmt

  • 06.07.2026, 18:52:33
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  • OTS0122
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Parlament: TOP im Nationalrat am 6. Juli 2026

Pickerlüberprüfung, E-Ladestationen auf Autobahnen, Luftfahrtgesetz, Afrikastrategie, Südtirol-Autonomie, Friedensbemühungen in Nahost

  • 03.07.2026, 16:41:02
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  • OTS0103
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Belakowitsch: „Verlierer-Ampel verhöhnt Bürger mit Almosen, während ORF-Skandalsumpf mit Zwangsgebühren gefüttert wird!“

FPÖ-Initiativen für Abschaffung der ORF-Zwangssteuer, Schutz unserer Bauern und für Vorgehen gegen Asylmissbrauch und Genderideologie an Schulen nächste Woche im Parlament

  • 03.07.2026, 11:39:02
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  • OTS0071
  • Bauernbund Österreich (BBÖ)
Bauernbund: Gleiche Standards müssen auch für Agrarimporte gelten

Strasser: „Unsere Bäuerinnen und Bauern dürfen nicht benachteiligt werden, weil sie nach höchsten Standards produzieren.“

  • 29.06.2026, 11:30:05
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  • OTS0072
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Landwirtschaftsausschuss stimmt mehrheitlich für "konsequente Umsetzung" der Importkontrollen

Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln in Gastronomie: ÖVP will mit Koalitionspartnern über Vorschlag verhandeln

  • 26.06.2026, 17:09:32
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  • OTS0168
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  • Stadt Wien - Kommunikation und Medien (KOM)
13. Wiener Landtag (4)

EP-Abg Harald Vilimsky (FPÖ) bedankte sich eingangs über die Einladung in den Wiener Landtag. Vilimsky kritisierte die EU, „die die Stadt Wien an den Rand des Abgrunds drängt“ und widersprach seinem Vorredner...

  • 26.06.2026, 13:33:32
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  • OTS0137