Presseaussendungen zu "U-Ausschuss"

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Die Parlamentswoche vom 16. – 21. Dezember 2018

Bundesratssitzungen, Nationalratsausschüsse, Karl-Heinz Grasser im Eurofighter-U-Ausschuss, Demokratiepreis

NEOS zu VfGH-Erkenntnis: Jetzt muss die Finanzprokuratur Eurofighter-Akten nachliefern

Michael Bernhard: „Der harte Kampf für mehr Transparenz hat sich ausgezahlt. Die Finanzprokuratur darf dem U-Ausschuss nicht länger wichtige Akten vorenthalten.“

OTS0079
14.12.2018 11:38
in Politik

Ottenschläger: Eurofighter U-Ausschuss soll Ergebnisse liefern - dann wird entschieden

SPÖ beschränkt sich wieder einmal auf Showpolitik und Hauruck-Aktionen

OTS0181
12.12.2018 13:54

Plessl: "Die Angst des Kanzlers vor einer Entscheidung über Eurofighter-Nachbeschaffung gefährdet unsere Sicherheit"

"ÖVP-Bundeskanzler Kurz und die gesamte Bundesregierung drücken sich vor der Entscheidung über unsere zukünftige aktive Luftraumüberwachung", kritisiert der Landesverteidigungssprecher der SPÖ, Rudolf …

OTS0117
12.12.2018 11:57
in Politik

Eurofighter - Plessl verlangt Aufklärung von Schramböck zu Gegengeschäften

Gutachten zeigt, dass viele Gegengeschäfte falsch angerechnet wurden - "Wirtschaftsministerin muss die finanziellen Ansprüche der Republik sichern"

OTS0094
12.12.2018 11:14
in Politik

NEOS zu BVT: Es steht nun 7:1 im Spiel Rechtsstaat gegen Kickl

Stephanie Krisper: „Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen den IT-Chef lösen sich die aus dem Innenministerium orchestrierten Vorwürfe in Luft auf.“ - NEOS stellen Anfrage.

OTS0103
11.12.2018 11:29
in Politik

Parlament: TOP im Nationalrat am 12. Dezember 2018

EU-Erklärung von Bundeskanzler Kurz, Fragestunde, Pädagogikpaket, Standort-Entwicklungsgesetz, Nulllohnrunde für SpitzenpolitikerInnen

Verfassungsausschuss billigt Gehaltsabschluss für den Öffentlichen Dienst

Gehälter steigen um durchschnittlich 2,76%, hohe Politikergehälter werden neuerlich eingefroren

Helga Krismer: NÖ Landesregierung für Causa Drasenhofen kollegial verantwortlich

Grüne NÖ beharren auf Misstrauensantrag gegen Waldhäusl und fordern U-Ausschuss

OTS0074
05.12.2018 10:38

ATV-Frage der Woche: Sollen Flüchtlinge und Staatsbürger die gleiche Mindestsicherung erhalten?

ATV Aktuell: Die Woche, Sonntag, 2. Dezember 2018, 22.20 Uhr bei ATV

OTS0207
30.11.2018 16:22

Nationalrat - Krainer fordert Konsequenzen aus dem Neonazi-Security-Skandal

Sollte kein Fremdpersonal im Parlament geben - Müssen verhindern, dass Extremisten mit Waffen durch die Stadt laufen

OTS0253
21.11.2018 17:39
in Politik

Bures: „Keine externen Securities im BVT-U-Ausschuss“

Vorsitzende fordert gemeinsam mit Fraktionsvorsitzenden lückenlose Information zur Causa des rechtsradikalen Security-Mitarbeiters

PILZ: SCHLUSS MIT PRIVATEN SECURITIES

Journalisten sollen über mögliche persönliche Bedrohung durch Neonazi-Security informiert werden

OTS0078
19.11.2018 11:21
in Politik

BVT-U-Ausschuss:Vorsitzende Bures beruft Sitzung der Fraktionsvorsitzenden zur Causa des laut Medienberichten rechtsradikalen Security ein

Aktueller Informationsstand und weitere Vorgandsweise werden kommenden Montag mit Verfahrensrichter und Fraktionsvorsitzenden besprochen

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