FPÖ – Heiß zu Pilnacek-Untersuchungsausschuss: „Widersprüche und Ungereimtheiten verlangen nach Aufklärung!“

Die gestrigen Befragungen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss haben nach Ansicht der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Elisabeth Heiß zahlreiche Ungereimtheiten und Widersprüche in der Ermittlungsarbeit offenbart. „Was gestern ans Licht gekommen ist, zeichnet ein äußerst fragwürdiges Bild der Ermittlungen. Sowohl bei der ersten Sicherung des Laptops durch den pensionierten IT-Techniker Harald M. als auch bei der polizeilichen Arbeit vor Ort bleiben entscheidende Fragen offen, die dringend geklärt werden müssen“, erklärte Heiß.

Insbesondere die Vorgehensweise rund um die erste Sicherung des Pilnacek-Laptops durch den pensionierten IT-Techniker Harald M. wirft schwerwiegende Fragen auf: „Er gab an, den Laptop direkt von Anna P., einer Vertrauten von Wolfgang Sobotka, erhalten zu haben. Sie war laut seinen Aussagen die Initiatorin der Übergabe und wies ihn dabei auch ausdrücklich an, kein Mobiltelefon mitzunehmen. Nach Darstellung des Technikers kam auch der Auftrag, eine vollständige Kopie des gesamten Datenbestands anzufertigen und an sie zu übergeben, von Anna P. selbst – was im Widerspruch zu ihren eigenen Aussagen steht. Der ursprüngliche Auftrag, nämlich die gezielte Sicherung der Daten von Karin Wurm, wurde hingegen nicht erfüllt. Stattdessen wurde der gesamte Datenbestand gesichert und eine Kopie an Anna P. übergeben, während die spezifischen Daten von Karin Wurm nie separat übergeben wurden. Besonders brisant ist zudem die Aussage des Technikers, wonach Anna P. ihm gegenüber erwähnt haben soll, dass ihr vom ‚höchsten Polizisten‘ mitgeteilt worden sei, der Laptop solle nicht näher ausgeforscht werden. Insgesamt entstand für ihn so der Eindruck, lediglich als ‚Zwischenstation‘ fungiert zu haben, um zu verhindern, dass sich das Gerät direkt im Besitz von Anna P. befindet. Ähnlich wie schon bei der Gemeindeärztin Dagmar W. wurde auch der IT-Techniker bedroht, nachdem er sich öffentlich in einem Interview zu der Causa geäußert hat.“

Ebenso habe die Befragung des Bezirkspolizeikommandanten zahlreiche Ungereimtheiten zu Tage gefördert, so die freiheitliche Abgeordnete: „Bei den Ermittlungen vor Ort wurden Erlässe ignoriert. Wenn es aber darum geht, die eigenen Leute für den U-Ausschuss zu ‚schulen‘, dann ist man im ÖVP-geführten Innenministerium plötzlich bestens organisiert. Die Erinnerungslücken des Bezirkspolizeikommandanten ausgerechnet zu diesen ‚Schulungen‘ sind bemerkenswert. Außerdem bleibt auch nach dieser Befragung weiterhin unklar, warum die Abteilung ‚Leib & Leben‘ im Landeskriminalamt bei einem angeblichen Suizid ohne Fremdverschulden überhaupt eingeschaltet wurde und wer dies veranlasst hat.“

Abschließend forderte Heiß: „Genau das alles zeigt die politische Vereinnahmung, vor der wir Freiheitliche unsere Beamten immer schützen wollten. Während die ÖVP unsere Polizisten für ihre parteipolitischen Spielchen missbraucht, sind wir die Einzigen, die für eine unabhängige Polizeiarbeit kämpfen!“