FPÖ – Schilchegger: „Aufklärung des ‚tiefen schwarzen Staats‘ und seiner Netzwerke steht im Fokus“

Im Vorfeld der heutigen Befragungen von Martin Kreutner, dem Leiter der Untersuchungskommission zum „Pilnacek-Tape“, und Anna G., einer Mitarbeiterin aus dem ÖVP-Umfeld im Innenministerium, im Pilnacek-Untersuchungsausschuss erwartet sich FPÖ-Verfassungssprecher und freiheitliches Mitglied des U-Ausschusses NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger entscheidende Einblicke in die schwarzen Machtnetzwerke, wie er in seinem Morgenstatement betonte: „Beide Auskunftspersonen stehen exemplarisch für zentrale Fragen: Politische Einflussnahme, Netzwerke und Umgang mit Beweismitteln. Der Bericht der Pilnacek-Untersuchungskommission hat bereits eine Reihe von Beweisen für einen von der ÖVP geprägten tiefen Staat geliefert.“

Von der Befragung des Leiters der von der damaligen grünen Justizministerin Zadic eingesetzten Untersuchungskommission, Kreutner, erwartet sich Schilchegger vor allem Antworten auf zentrale Fragen: „Wie beeinflussen politisch handelnde Netzwerke in der Justiz Ermittlungsverfahren und über welche konkreten Verbindungen verfügen sie zu politischen Parteien, insbesondere der ÖVP? Es geht hier um die Klärung möglicher politischer Einflussnahme auf Ermittlungen und ob oder wie solche Netzwerke auch das Innenministerium und die Polizei beeinflussen. Weiters werden wir ihm auch Fragen zum Vorgang der Datenträgerauswertung sowie zu seinen Wahrnehmungen zu unterschiedlichen Ermittlungsstandards zwischen Innenministerium und Justiz stellen. Wir werden genau nachfragen, welche Erkenntnisse er über die politischen Einflussnahmen der ÖVP auf die Justiz gewonnen hat und wie diese Netzwerke bis ins Innenministerium reichen. Es kann nämlich nicht sein, dass es für ÖVP-nahe Kreise andere Ermittlungsstandards gibt als für den normalen Bürger!“

Zahlreiche Fragen würden sich auch rund um die Rolle der zweiten Auskunftsperson des heutigen Befragungstages, Anna G. stellen, die als ehemalige Mitarbeiterin von Sobotka und heutige Kabinettsmitarbeiterin von ÖVP-Innenminister Karner „tief im schwarzen Machtapparat verwurzelt“ sei. „Sie ist eine Schlüsselfigur. Dass sie eine der letzten Personen war, die Christian Pilnacek lebend gesehen hat, macht ihre Befragung umso brisanter. Welche Informationen wurden ausgetauscht? Gab es Druck oder Anweisungen aus dem ÖVP-Umfeld? Und vor allem: Wie kamen vertrauliche U-Ausschuss-Akten auf Pilnaceks Laptop, und welche Rolle spielte sie dabei? Hier geht es um mögliche Vertuschung und die systematische Unterwanderung unseres Rechtsstaats!“, erklärte Schilchegger und betonte: „Unser Ziel ist es, mit dieser Aufklärungsarbeit den tiefen schwarzen Staat und seine politischen Netzwerke offenzulegen, um sie letztendlich zu kappen!“