FPÖ – Oberlechner zum Pilnacek-U-Ausschuss: „Offene Fragen zu mysteriösen Dubai-Geldern und Smartwatch-Auswertung“

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Michael Oberlechner, MA, kündigte heute eine Fortsetzung der schonungslosen Aufklärungsarbeit im Pilnacek-Untersuchungsausschuss an. Die gestrigen Befragungen hätten einen „unglaublichen Skandal“ offenbart, bei dem ein ÖVP-naher Personalvertreter, der für die Smartwatch-Auswertung im BMI zuständig gewesen sein soll, an „akuter Amnesie“ gelitten habe. „Die ÖVP hat ganz offensichtlich panische Angst vor der Wahrheit. Die gestrigen Ergebnisse zeigen uns: Wir sind auf der richtigen Spur und werden nicht lockerlassen!“, so Oberlechner.

Im Fokus der heutigen Befragungen stünden zwei zentrale Themenkomplexe: der geplante Hauskauf in Rossatzbach samt mysteriöser Gelder aus Dubai sowie die mangelhafte Auswertung von Christian Pilnaceks Smartwatch durch das ÖVP-geführte Innenministerium. Den Anfang mache der ehemalige CEO der Signa Holding. „Wir wollen von dem millionenschweren CEO wissen, warum er sich persönlich in einen angeblich normalen Hauskauf einschaltet und was er zu etwaigen Geldflüssen aus Dubai weiß“, erklärte Oberlechner.

Im Anschluss werde ein Beamter des Bundeskriminalamts zur Causa Smartwatch befragt. Es sei skandalös, dass das Innenministerium aus demselben Datensatz wie das Justizministerium keine relevanten Daten habe gewinnen können. „Wie kann es sein, dass sich niemand für die Auswertung der Smartwatch zuständig fühlt? Warum hat das BMI nichts gefunden, während das BMJ fündig wurde? Handelt es sich hierbei um reinen Dilettantismus oder – was viel näher liegt – um eine politische Anweisung von oben, die Aufklärung zu sabotieren? Warum gibt es keine Protokolle und keine ordentliche Auswertung vom BMI?“, fragte sich der freiheitliche Nationalratsabgeordnete abschließend.