FPÖ – Steiner: „Eklat im kleinen U-Ausschuss: Meinl-Reisinger muss sofort selbst erscheinen und für Aufklärung sorgen!“

Am heutigen Vormittag kam es in der Sitzung des „kleinen Untersuchungsausschusses“ zum Außenministerium zu einem handfesten Eklat. Wie FPÖ-Fraktionsvorsitzender NAbg. Christoph Steiner berichtete, glichen die Befragungen der 13 anwesenden Auskunftspersonen aus dem von NEOS-Ministerin Beate Meinl-Reisinger geführten Ressort einer reinen Arbeitsverweigerung. Weder die Ministerin selbst noch ein ursprünglich vorgesehener Vertreter der Austrian Development Agency (ADA) seien erschienen, obwohl sich beide ohnehin im Parlamentsgebäude befänden. Stattdessen hätten die Beamten unzählige Fragen aller Fraktionen unbeantwortet gelassen, was zu mehrfachen Unterbrechungen durch Stehpräsidialen geführt habe.

„Was wir hier heute erleben, ist eine riesengroße Farce und ein Schlag ins Gesicht eines jeden Steuerzahlers! Statt selbst zu erscheinen, schickt Meinl-Reisinger 13 Auskunftspersonen, die völlig unvorbereitet und noch dazu schnippisch im Ausschuss auftreten. Es ist ein absoluter Skandal, dass das Außenministerium offenbar keinen blassen Schimmer hat, wohin die Förder-Millionen überhaupt fließen und völlig den Überblick verloren hat. So etwas habe ich noch nicht erlebt – und auch die anderen Fraktionsvertreter waren sichtlich irritiert.“, kritisierte Steiner das Auftreten der Ministeriumsvertreter.

Besonders brisant sei für den Freiheitlichen der Umstand, dass sich Außenministerin Meinl-Reisinger zeitgleich sehr wohl im Parlamentsgebäude aufhalte, um am Nachmittag an einer Sitzung des außenpolitischen Ausschusses teilzunehmen. „Wenn die pinke Außenministerin Leute schickt, die nicht antworten wollen, können oder dürfen, dann hat sie gefälligst sofort selbst hier zu erscheinen! Sie sitzt ein paar Türen weiter im Parlament und versteckt sich vor der Aufklärung. Die NEOS haben sich jahrelang als die großen Transparenz-Apostel aufgespielt. Kaum sitzen sie an den Futtertrögen der Macht, mutieren sie zu den schlimmsten Vertuschern der Republik“, so der freiheitliche Abgeordnete.

„Hier geht es um Steuermillionen, die ins Ausland verschickt oder an NGOs verteilt werden. Meinl-Reisinger muss aus ihrer Deckung kommen, Verantwortung übernehmen und sofort im Ausschuss erscheinen, um für Aufklärung zu sorgen. Ein solches Vorgehen ist eine Verhöhnung der parlamentarischen Kontrolle und der Steuerzahler!“, so Steiner abschließend.