FPÖ – Steiner: „Showdown an Peinlichkeiten der Regierung im ‚kleinen U-Ausschuss‘!“

Die erste Sitzung am heutigen Sitzungstag des „kleinen Untersuchungsausschusses“ entwickelte sich „endgültig zu einer Farce und einem demokratiepolitischen Skandal ersten Ranges. Noch nie zuvor sind so viele Beamte gleichzeitig im Ausschuss gesessen und noch nie zuvor sind so wenige Antworten gekommen“, so der FPÖ-Fraktionsvorsitzende NAbg. Christoph Steiner.

Während sich am Vormittag insgesamt 13 hochrangige Beamte im Ausschusslokal einfanden und am Nachmittag weitere 10 folgen sollen, blieben die politisch Verantwortlichen, die beide heute betroffenen Minister Schumann und Totschnig, weiter fern. „Wir sitzen hier jetzt in der ersten Sitzung des heutigen Tages mit über einem Dutzend Spitzenbeamten, aber die wenigsten reden überhaupt. Der Rest sitzt da und schaut in die Luft. Wohlgemerkt nicht auf der Ministerbank, sondern auf aufgestellten Sesseln dahinter, so überladen ist diese Aktion heute. Es ist eine Verhöhnung der Steuerzahler und auch des Beamtenstabes, dass hier heute eine Schar an Spitzenbeamten für ihre Minister gerade stehen muss und dann aber nicht antworten kann, will oder darf“, so Steiner und weiter: „Den ganzen Ausschuss hindurch schickt die Regierung massenweise Beamte, aber versteckt die Minister. Das ist nichts anderes als eine organisierte Flucht vor der Verantwortung!“

Besonders brisant seien die Aussagen der ehemaligen SPÖ-nahen Sozialministerin Brigitte Zarfl, die im Kabinett von SPÖ-Ministerin Hostasch als Referentin arbeitete und später von SPÖ-Minister Hundstorfer zur Leiterin der Präsidialdirektion im Sozialministerium bestellt wurde: „Wenn eine ehemalige Ministerin auf die Frage, wie viele Förderanträge überhaupt gestellt wurden, antwortet: ‚Das kann ich nicht sagen‘, dann ist das ein Offenbarungseid.“ Weitere Aussagen seien laut Steiner „nicht weniger erschütternd“: Keine Auskunft über missbräuchliche Förderverwendungen, keine Kenntnis über Doppel- oder Mehrfachförderungen, keine Zahlen zu NGOs in den sensiblen Bereichen Asyl und Migration. „Das bedeutet im Klartext: Es wurden Steuermillionen verteilt und niemand weiß, wohin genau und mit welchem Ergebnis.“, so Steiner. Anstelle konkreter Zahlen und Antworten würden lediglich Schlagworte und leere Floskeln in den Raum gestellt.

Steiner erklärte abschließend: „Dieser Untersuchungsausschuss zeigt abgesehen von den hier aufgedeckten skandalösen Förderungen und Zahlungen vor allem eines: Wie tief unübersichtlich das ganze System tatsächlich ist und wie tief der schwarz-rote Sumpf reicht. Wir werden hier noch ordentlich den Finger in die Wunde legen – dieses System der Verantwortungslosigkeit hat endgültig fertig!“