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Glücksspielgesetz schon wieder repariert: Parlament schafft endlich eine der Unionsrechtswidrigkeiten ab!

Gut versteckt im Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, am 15.12. im Parlament beschlossen, wurde das verpfuschte Glücksspielgesetz erneut novelliert!

19.12.2016, 08:25:51
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OTS0004

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Österr. Glücksspielgesetzespfusch erneut sogar zweifach zur Überprüfung beim Europ. Gerichtshof (EuGH)!

Es bestehen berechtigte Zweifel an der angeblichen Unionsrechtskonformität, wie sie vom Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof behauptet wird!

29.11.2016, 08:20:07
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OTS0008

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Österr. Glücksspielmonopol gestern erneut Thema beim Europäischen Gerichtshof (EuGH)!

Resümee: Verfassungsgerichtshof ist nur für Verfassungsfragen zuständig und „es ist halt ein bewegliches System, welches sich ändern kann“!

11.11.2016, 11:32:17
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OTS0110

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Europäischer Gerichtshof (EuGH) wird ignoriert. Österr. Verwaltungsgerichtshof auf Kriegsfuß mit dem Unionsrecht?

Zum wiederholten Male gibt es klare Feststellungen des EuGH zu der beharrlichen Verweigerung Unionsrechtswidrigkeiten in Österreich zu beheben.

13.07.2016, 08:12:33
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OTS0011 OTW0011

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Höchstgerichte wieder einer Meinung beim Glückspielgesetz!

Kurzfristige Unsicherheiten sind durch neue Entscheidung beseitigt.

18.04.2016, 08:14:56
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OTS0004 OTW0004

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Neues Wiener Wettgesetz: Konsumenten- und Jugendschutz nur Vorwand für Marktmanipulation.

Um die seltsamen Einzelheiten zu rechtfertigen wird tief in die Trickkiste gegriffen!

07.03.2016, 10:17:18
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OTS0057 OTW0057

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Klare Worte des Europäischer Gerichtshofs zu österr. Höchstgerichtsentscheidungen!

Scharfe Reaktion auf die einseitige „Interpretationspolitik“ von EuGH-Entscheidungen (auch bei Glücksspiel, Wetten u.a. zutreffend)!

19.11.2015, 11:19:11
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Glücksspielgesetz und Europarecht: Unionsrechtswidrigkeit nun auch wissenschaftlich nachgewiesen!

Neue Studie bestätigt die Nichteinhaltung der Vorgaben des Europ. Gerichtshofes in Luxemburg.

30.10.2015, 09:27:08
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Glücksspiel – EuGH: Diskriminierung ist unionsrechtswidrig!

Wien (OTS) - Erneut hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg festgestellt, dass nationale Glücksspielgesetze kein Freibrief für Diskriminierungen sind.

27.10.2014, 10:12:12
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OTS0046 OTW0046

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Glücksspiel: Unionsrechtswidrige, diskriminierende, Besteuerung - vorläufig noch nicht entschieden!

Wien (OTS) - Der dänische Automatenverband hatte beim Europäischen Gericht in Luxemburg (T-601/11) gegen die geplante staatliche Subventionierung des Online Glücksspiels in Dänemark geklagt. In Dänemark sollen...