Klare Worte des Europäischer Gerichtshofs zu österr. Höchstgerichtsentscheidungen!

Scharfe Reaktion auf die einseitige „Interpretationspolitik“ von EuGH-Entscheidungen (auch bei Glücksspiel, Wetten u.a. zutreffend)!

Wien (OTS) - Jede einzelne Richterin und jeder Richter, der Zweifel an der Korrektheit der unionsrechtlichen Auslegung durch die eigenen Höchstgerichte hat, ist auf Basis der vorrangigen Entscheidung des Europ. Gerichtshofes (Rechtssache C 581/14) nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, also dafür verantwortlich, dass entgegen stehende nationale Bestimmungen nicht angewendet werden!

Wie der Europäische Gerichtshof ausdrücklich feststellt, hat - jedes Organ - eines Mitgliedsstaates dieser Verpflichtung nachzukommen (Rd. Nr.: 31). Also sind auch Strafreferenten, Magistrate, Polizei und Finanzpolizei dafür verantwortlich! Deshalb sind z.B. die offensichtlich unionsrechtswidrigen Einzelheiten und damit die Unanwendbarkeit der Strafbestimmungen des Glücksspielgesetzes von diesen allen zu berücksichtigen.

Hat der Gerichtshof in Luxemburg endlich genug von der jahrelangen Praxis in Österreich, manchmal seine Entscheidungen und Details der Verträge von Lissabon so zu interpretieren und zu begründen, dass sich damit massive Marktmanipulationen und politisch erwünschte Meinungen irgendwie rechtfertigen lassen?

Hier ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nachzulesen:
http://www.ots.at/redirect/EGerichtshof

Gerade im Bereich von Glücksspiel (eingeschränkte EU-Dienstleistungsfreiheit) und Wetten (volle EU-Dienstleistungsfreiheit) wird die Zuständigkeit von Unionsrecht spitzfindig unterlaufen und eine nicht existente Kohärenz, z. B. bei Spielerschutz, Abstandsregelungen und Besteuerung, einfach behauptet.

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Helmut Kafka, Pressesprecher,
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