Höchstgerichte wieder einer Meinung beim Glückspielgesetz!

Kurzfristige Unsicherheiten sind durch neue Entscheidung beseitigt.

Wien (OTS) - Wie in der letzten Tagen berichtet wurde kam es innerhalb von 2 Wochen zu unterschiedlichen Rechtsmeinungen des Verwaltungsgerichtshofes, VwGH, und danach des Obersten Gerichtshofes, OGH, das Glückspielgesetz betreffend. Der Verwaltungsgerichtshof erklärte das Glücksspielgesetz in seiner Entscheidung vom 16.3.2016 für unionsrechtskonform. Der OGH stellte in seiner 14 Tage später ergangenen Entscheidung vom 30.03.2016 die bestehende Unionsrechtswidrigkeit fest und beantragte unter anderem die Aufhebung des gesamten Glücksspielgesetzes beim Verfassungsgerichtshof.

Nunmehr änderte der Verwaltungsgerichtshof mit einer Entscheidung vom 5.4.2016 seine Meinung und hob ein Urteil des Landesverwaltungsgerichtes Tirol mit der Begründung auf, dass Feststellungen zur vorgebrachten Unionsrechtswidrigkeit zu treffen sind. Verstärkt wird der Hinweis, dass sich der Verwaltungsgerichtshof nunmehr der Rechtsmeinung des OGH angeschlossen hat auch dadurch, dass beide Entscheidungen vom selben Senat 17 des VwGH getroffen wurden, also eine Entscheidung vor und eine nach dem Antrag des OGH auf Aufhebung des Glückspielgesetzes.

Nachdem nunmehr Einigkeit zwischen den Höchstgerichten herrscht bleibt abzuwarten, welche Schritte der Verfassungsgerichtshof setzen wird. Innerhalb der letzten Jahre gab es bereits 3 einschlägige Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, die alle die Unionsrechtswidrigkeiten des österreichische Glückspielgesetzes betrafen! Laut Experten wäre es mehr als naheliegend deshalb das gesamte verpfuschte Glücksspielgesetz - wie vom OGH beantragt - aufzuheben.

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