Glücksspielgesetz schon wieder repariert: Parlament schafft endlich eine der Unionsrechtswidrigkeiten ab!

Gut versteckt im Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, am 15.12. im Parlament beschlossen, wurde das verpfuschte Glücksspielgesetz erneut novelliert!

Wien (OTS) - Eine der offensichtlichen, aber trotzdem jahrelang verleugneten, EU-Rechtswidrigkeiten bzw. Unionsrechtswidrigkeiten wird nach über 6 Jahren saniert. Es war ein Verstoß gegen die EU-Dienstleistungrichtlinie, welche die Dienstleistungsfreiheit in Europa als eine der vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts gewährleistet. Die elementare Bedeutung der Dienstleistungsfreiheit wird durch viele Entscheidungen des Europ. Gerichtshofes in Luxemburg immer wieder bestätigt.

Was wurde geändert: Im § 42 Abs. 3 des Glücksspielgesetzes wird die Wortfolge "inländische Kreditinstitute" und "im Inland" durch die Wortfolge "im EU/EWR-Raum oder der Schweiz" ersetzt! Dieser Verstoß gegen Unionsrecht war eine nicht erforderliche Wettbewerbsbeschränkung. Nachzulesen hier auf den Seiten 45 bis 51:
http://www.ots.at/redirect/parlament6

Die Europäische Kommission klagte schon 2011 gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof weil die Dienstleistungsrichtlinie nur unvollständig umgesetzt wurde. Die Kommission beantragte damals beim EuGH für Österreich ein tägliches Zwangsgeld von 44.876,16 Euro, bis zur korrekten Durchsetzung des Europarechts, zu verhängen. Das konnte damals durch rasche Beschlüsse gerade noch vermieden werden.

Ob jetzt die Gerichte in Österreich, über die Sanierung dieser Unionsrechtswidrigkeit, "amtswegig" oder wieder nicht informiert werden bleibt interessant. Diese, mindestens seit Sommer 2010 bestehende, Unionsrechtswidrigkeit wird erst mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt außer Kraft gesetzt.

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