Glücksspiel: Unionsrechtswidrige, diskriminierende, Besteuerung - vorläufig noch nicht entschieden!

Wien (OTS) - Der dänische Automatenverband hatte beim Europäischen Gericht in Luxemburg (T-601/11) gegen die geplante staatliche Subventionierung des Online Glücksspiels in Dänemark geklagt. In Dänemark sollen Online Glücksspielanbieter eine Flat Tax von nur 20% bezahlen, während traditionelle Automatenbetreiber mit einer sehr progressiven Steuerquote von 41 % bis 75% leben müssen.

Das führt dazu, dass bereits bei Euro 5.000.- Bruttogewinn (GGR) ein 24 Stunden Online Glücksspielanbieter nur magere Euro 1.000.- Steuer abführt, während ein kleiner Automatenaufsteller, bei viel höheren Kosten, dafür gleich ein Mehrfaches an Steuer, nämlich Euro 3.750.-, an den Staat bezahlt!

Das wurde von der EU Kommission in Brüssel vorläufig genehmigt, weil man in Dänemark das Online Glücksspiel fördern will. Das Gericht hat die Klage wegen mangelnder Klagslegitimation des klagenden dänischen Verbandes als unzulässig zurückgewiesen und daher über die wettbewerbswidrige Diskriminierung bei der Besteuerung nicht entschieden. In Wien hat Online Glückspiel, auch ohne steuerliche Förderung, seit 2008 die höchste Zuwachsrate an Problemspielern mit 113%. Das Kleine Glücksspiel dagegen verzeichnet den allergeringsten Zuwachs mit nur 2%!

Im österreichischen Glücksspielgesetz gibt es weitaus groteskere Diskriminierungen bei der Besteuerung von Glücksspielangeboten, welche natürlich unionsrechtswidrig sind: Inländische Anbieter dürfen die Differenz zwischen Einwurf und Auszahlung mit 10% bis 40% als Glücksspielabgabe versteuern. Ein grenzüberschreitender Anbieter aus dem EU Ausland z.B. müsste für Ausspielungen, an denen die Teilnahme vom Inland aus erfolgt, eine Glücksspielabgabe von 16% vom Einsatz bezahlen! Nachzulesen bei §57 Glücksspielgesetz:
http://www.ots.at/redirect/gluecksspielgesetz1

Das führt dazu, dass bei einer niedrigen Gewinnchance von 90% bei einem Einsatz von Euro 100.000.- zwar Euro 10.000.- Gewinn überbleibt, allerdings Euro 16.000.- als Glücksspielabgabe zu leisten wären! Auch das ist eine weitere, besonders offensichtliche, Unionsrechtswidrigkeit im österreichischen Glücksspielgesetz, welche unweigerlich zu weiteren Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof führen wird.

Die Wahrung des Anwendungsvorrangs des Unionsrechtes ist allen Organen der Mitgliedsstaaten aufgetragen, nicht nur den Gerichten, sondern auch den Verwaltungsbehörden 1. Instanz, welche den Anwendungsvorrang des Unionsrechts von Amts wegen durchzusetzen haben. Daran mangelt es in Österreich auffallend oft.

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Helmut Kafka, Pressesprecher,
Automatenverband.at, mobil: 0699 1920 3333

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