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Glücksspielgesetz schon wieder repariert: Parlament schafft endlich eine der Unionsrechtswidrigkeiten ab!

Gut versteckt im Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, am 15.12. im Parlament beschlossen, wurde das verpfuschte Glücksspielgesetz erneut novelliert!

19.12.2016, 08:25:51
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Österr. Glücksspielgesetzespfusch erneut sogar zweifach zur Überprüfung beim Europ. Gerichtshof (EuGH)!

Es bestehen berechtigte Zweifel an der angeblichen Unionsrechtskonformität, wie sie vom Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof behauptet wird!

29.11.2016, 08:20:07
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Österr. Glücksspielmonopol gestern erneut Thema beim Europäischen Gerichtshof (EuGH)!

Resümee: Verfassungsgerichtshof ist nur für Verfassungsfragen zuständig und „es ist halt ein bewegliches System, welches sich ändern kann“!

11.11.2016, 11:32:17
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Europäischer Gerichtshof (EuGH) wird ignoriert. Österr. Verwaltungsgerichtshof auf Kriegsfuß mit dem Unionsrecht?

Zum wiederholten Male gibt es klare Feststellungen des EuGH zu der beharrlichen Verweigerung Unionsrechtswidrigkeiten in Österreich zu beheben.

13.07.2016, 08:12:33
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Klare Worte des Europäischer Gerichtshofs zu österr. Höchstgerichtsentscheidungen!

Scharfe Reaktion auf die einseitige „Interpretationspolitik“ von EuGH-Entscheidungen (auch bei Glücksspiel, Wetten u.a. zutreffend)!

19.11.2015, 11:19:11
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Glücksspiel – EuGH: Diskriminierung ist unionsrechtswidrig!

Wien (OTS) - Erneut hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg festgestellt, dass nationale Glücksspielgesetze kein Freibrief für Diskriminierungen sind.

27.10.2014, 10:12:12
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Glücksspielmarkt: Zur Durchsetzung von Unionsrechtswidrigkeiten wird der Rechtsstaat missbraucht!

Wien (OTS) - Sehr auffallend ist, dass zuständige Politiker und die Glücksspielfachleute des Finanzministeriums die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im aktuellen österr. Vorlageverfahren Pfleger u.a.,...