Glücksspielmarkt: Zur Durchsetzung von Unionsrechtswidrigkeiten wird der Rechtsstaat missbraucht!

Wien (OTS) - Sehr auffallend ist, dass zuständige Politiker und die Glücksspielfachleute des Finanzministeriums die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im aktuellen österr. Vorlageverfahren Pfleger u.a., C-390/12, am 30. April 2014 nicht abwarten wollen. Fürchtet man die daraus folgenden Konsequenzen? Das ist besonders bedenklich, weil die EU Kommission gerade verlautbarte, dass sie strengere Vorschriften zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union beschlossen hat. Die neuen Rechtsstaatlichkeitsvorschriften sollen das Verfahren nach Artikel 7 EUV und Vertragsverletzungsverfahren ergänzen, welche bei andauernder Verletzung der im EU-Vertrag verankerten Werte durch einen Mitgliedstaat, unter anderen Sanktionen z.B. auch eine Aussetzung der Stimmrechte dieses Mitgliedstaates vorsehen.

Wie der Europäische Gerichtshof in seinen Entscheidungen ganz klar feststellt, ist die Konsequenz ignorierter Unionsrechtswidrigkeiten die Unanwendbarkeit von Monopolbestimmungen und der korrespondierenden Strafnormen - auch im Verwaltungsstrafrecht! Dazu reicht bereits ein unionsrechtswidriger Teilbereich, wovon es derzeit gleich mehrere im Glücksspielgesetz und seinen Anwendungen gibt. Diese verschiedenen Unionsrechtswidrigkeiten beharrlich weiter zu verleugnen, statt endlich ein ordentliches Gesetz zu machen, bestätigt, dass die Manipulation des österr. Glücksspielmarktes Vorrang vor Rechtsstaatlichkeit hat.

Für Österreich höchstgerichtlich ausschlaggebend sind die klaren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und nicht die Meinungen einzelner, vom Steuerzahler bezahlten, Lobbyisten; selbst wenn langjährig hochsubventionierte Juristen darunter sein sollten. Zweckdienliche Anmaßungen, um mittels zweifelhafter Konstruktionen und gewagten Interpretationen die Entscheidungen des EuGH zu ignorieren, sind eine Schande für den Rechtsstaat und von kurzfristiger Lebensdauer.

Heute werden bei einer Informationsveranstaltung des Finanzministeriums Komplizen und Opfer für die gewünschte Vorgehensweise gesucht. Die einen sollen gehorsam mitmachen und die andern brav die Kosten tragen.
Also die Kastanien aus dem Feuer holen, später blamiert dastehen und auch noch dafür bezahlen!

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