Top-Thema: Schnellere Genehmigungsverfahren

Die Bundesregierung hat am Mittwoch bei ihrem Sommer-Ministerrat eine Erleichterung bzw. Beschleunigung von verschiedenen Genehmigungsverfahren – etwa bei großen Infrastrukturprojekten – auf den Weg gebracht. Neben Großverfahren im Verwaltungsbereich will die Koalition auch Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) beschleunigen, ebenso soll es Maßnahmen im Energiesektor geben. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte, es gehe darum, den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern.

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Die Parlamentswoche vom 13. bis 17. April 2026

Ausschüsse, Untersuchungsausschuss, Präsidialkonferenz, IPU-Versammlung

10.04.2026, 13:34:32
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OTS0099

Wirtschaftskammer Kärnten

WK-Mandl fordert Entlastung: „Unsichere Weltlage dämpft wirtschaftliche Dynamik“

Wirtschaftskammer-Präsident Mandl pocht auf Senkung der Lohnnebenkosten, weniger Bürokratie und forcierten Energieausbau.

10.04.2026, 12:10:02
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OTS0083

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Tourismusausschuss: Public-Viewing-Veranstaltungen sollen sechs statt nur vier Wochen dauern dürfen

Einstimmigkeit zu Fünf-Parteien-Antrag für Ausdehnung des zulässigen Zeitraums

09.04.2026, 15:08:32
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OTS0132

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

EU-Ausschuss des Bundesrats nimmt zum Europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum Stellung

Länderkammer betont nationale Kompetenz beim Wohnbau, begrüßt aber den EU-Fokus auf das Thema des leistbaren Wohnens

09.04.2026, 15:00:03
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OTS0130

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Noch keine Zwei-Drittel-Mehrheit für Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz

Wirtschaftsausschuss beschließt Vorlage mit einfacher Mehrheit

08.04.2026, 19:40:02
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OTS0139

Erneuerbare Energie Österreich

EABG in aktueller Form kein Beschleunigungsgesetz: Öl- und Gasabhängigkeit braucht echte Gegenmaßnahmen

Wien (OTS) - Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG), das heute im Wirtschaftsausschuss behandelt wird, bleibt weit hinter seinem Anspruch zurück, kritisiert der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich...

08.04.2026, 10:49:02
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OTS0055

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus

APG-Netzentwicklungsplan bis 2035: 9 Milliarden Euro für Österreichs Zukunft – Tempo beim Netzausbau entscheidend

EABG als Schlüssel für schnellere Verfahren und mehr Investitionen

07.04.2026, 12:24:32
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OTS0073

PHARMIG

Tag der Weltgesundheit: nicht ohne Medikamente

Medikamente leisten Entscheidendes bei Lebensqualität und Lebensverlängerung. Sie zu entwickeln sollte verstärkt auch in Österreich ermöglicht werden.