Energiewende über alles? – MFG warnt vor Zerstörung von Natur und Landschaft

Die Bundesregierung plant mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG), den Ausbau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen gesetzlich immer über alle anderen Interessen zu stellen. Das würde bedeuten, dass unter anderem der Schutz von Orts- und Landschaftsbild in Genehmigungsverfahren stark an Bedeutung verliert. Die MFG warnt vor einer Energiewende „um jeden Preis“ und fordert eine Umsetzung mit Maß, bei der Natur-, Umwelt- und Tierschutz sowie regionale Interessen wie das Landschaftsbild nicht unter die Räder kommen.

Konkret will die Bundesregierung dem Vernehmen nach mit dem neuen Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) festschreiben, dass der Ausbau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen grundsätzlich als „überwiegendes öffentliches Interesse“ gilt – und zwar vorrangig vor allen anderen Interessen. Wesentlich ist dabei auch, dass der bisherige Versagungsgrund einer Beeinträchtigung von Orts- oder Landschaftsbild sowie des Landschaftscharakters entfallen soll. Künftig wäre das öffentliche Interesse an der erneuerbaren Energiegewinnung bei jeder Abwägung höher zu bewerten – nicht nur, wie von der EU-Richtlinie RED III vorgesehen, eingeschränkt auf spezielle Konfliktfälle mit der Wasserrahmen-, Vogel- oder Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie. Der Gesetzesentwurf wird derzeit noch regierungsintern abgestimmt und befindet sich noch nicht im offiziellen Begutachtungsverfahren.

Die MFG Oberösterreich warnt vor einer Energiewende „um jeden Preis“ und fordert eine Umsetzung mit Augenmaß, die Natur- und Landschaftsschutz respektiert. „Wir sind für erneuerbare Energie, aber nicht, wenn dafür Orts- und Landschaftsbild sowie unsere Natur und Umwelt massiv Schaden nehmen. Was hier geplant ist, öffnet Tür und Tor für einen rücksichtslosen Ausbau, der wertvolle Landschaften, gewachsene Kulturräume und das ökologische Gleichgewicht aufs Spiel setzt“, warnt LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann.

Hintergrund ist die EU-Richtlinie RED III, die vorschreibt, dem Ausbau erneuerbarer Energien Vorrang bei Interessensabwägungen einzuräumen – allerdings nur in Konfliktfällen mit der Wasserrahmenrichtlinie, der Vogelschutzrichtlinie und der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie. Österreich plant jedoch, diesen Vorrang auf sämtliche Genehmigungskonflikte auszudehnen. Aus Sicht der MFG wäre das ein Fall von „Gold Plating“, also eine Übererfüllung europäischer Vorgaben, die weitreichende Folgen haben kann: Etwa würde die geplante Ausweitung des Vorrangs für erneuerbare Energien im Genehmigungsrecht die Möglichkeiten von Gemeinden und Bürgern, Projekte über rechtliche Wege zu verhindern oder zu verändern, stark einschränken. Denn bestimmte Einwände – wie der Schutz des Orts- oder Landschaftsbildes – hätten in einem Verfahren keine oder nur noch sehr geringe Chancen, ein Projekt zu stoppen oder abzuändern, weil das „öffentliche Interesse am Ausbau erneuerbarer Energien“ gesetzlich immer höher bewertet werden müsste.

In Oberösterreich ist das Thema ebenfalls relevant: Die Ausschlusszonen für Windkraft wurden von der Landesregierung bereits per Verordnung festgelegt. Mögliche Beschleunigungsgebiete – also von der Regierung definierte Zonen, in denen Genehmigungsverfahren für bestimmte Energieprojekte stark verkürzt und vereinfacht werden sollen – müssen aufgrund der Vorgaben der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) bis Februar 2026 ausgewiesen werden. Aus Sicht der MFG darf dies keinesfalls ohne volle Transparenz und breite öffentliche Debatte geschehen. "Wir fordern, dass Beschleunigungsgebiete nur sehr restriktiv und unter maßgeblicher Beachtung von Natur-, Umwelt-, Tier- und Gesundheitsschutz festgelegt werden", so Krautgartner.

Ein weiteres Thema ist der Ausbau von Photovoltaik auf landwirtschaftlichen Flächen. Die PV-Strategie des Landes OÖ sieht eigentlich vor, dass die Nutzung von bereits versiegelten Flächen Vorrang hat. Die geringste Priorität wird PV-Freiflächenanlagen auf landwirtschaftlichen Böden zugemessen. Trotz dieser klaren Priorität gibt es Initiativen für großflächige Agri-PV-Anlagen auf landwirtschaftliche Nutzflächen. MFG warnt vor dem Verlust wertvoller Agrarflächen und ortet einen klaren Widerspruch zur eigenen Landesstrategie. „PV auf bereits versiegelten Flächen – ja. Auf landwirtschaftlichen Nutzflächen – nein. Der Hintergrund solcher Riesenprojekte auf Äckern kann doch nur sein, dass sich hier Großinvestoren goldene Nasen verdienen sollen – denn wer sonst könnte es sich leisten, ganze PV-Felder zu errichten?“, so Krautgartner.

Die MFG fordert eine Energiewende mit Maß und Ziel, die Umwelt- und Naturschutz, Mitsprache und den Schutz des Landschaftsbildes wahrt – und keine nationale Übererfüllung von EU-Vorgaben zulässt. „Wir werden das EABG genau beobachten und jeden Versuch, Landschafts- und Ortsbildschutz sowie den Umwelt- und Naturschutz zu untergraben, entschieden bekämpfen“, betont Krautgartner.