Nach einem Jahr Verhandlungen haben sich Bund, Länder und Gemeinden auf Grundzüge einer Staatsreform verständigt. Viele Details der verkündeten Einigung in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung sind noch offen. Angekündigt wurde am Mittwoch ein Ausbau von Fachärztezentren, bundesweit einheitliche Standards für die Elementarpädagogik und eine Stärkung der Bildungsdirektionen. Große Kompetenzverschiebungen sind keine geplant.
- Top-Thema
Top-Thema: Reformpartnerschaft
- Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus
Hattmannsdorfer/Zehetner: Billigstromgesetz zeigt Wirkung - Bundesregierung setzt Reformkurs für leistbare Energie fort
Stromnetzentgelte für Haushalte sollen 2027 im Österreichschnitt um 3,6 bzw. 5,7 % sinken – nach Kostenanstieg 2025 und Stabilisierung 2026 zeichnet sich ein Minus ab
- 29.10.2026, 15:25:03
- /
- OTS0116
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Fürtbauer: „Mehr Nächtigungen, mehr Pleiten – Österreichs Wirte kämpfen ums Überleben“
„Acht Prozent mehr Insolvenzen in Gastronomie und Hotellerie – Fürtbauer kritisiert NEOS-Schellhorns Versagen beim Bürokratieabbau“
- 28.10.2026, 10:11:32
- /
- OTS0040
- Grüner Klub im Parlament
Maurer zu Bundeskanzler Stocker: Diese Regierung verspielt Österreichs Zukunftschancen
Grüne kritisieren Kürzungen bei Universitäten, ungelöste Probleme im Gesundheitssystem und eine Sozialhilfe ohne wirksames Sprungbrett aus der Armut
- 24.10.2026, 13:44:02
- /
- OTS0019
- Industriellenvereinigung
IV: Ohne echte Strukturreformen bleibt Budgetkonsolidierung auf halbem Weg
Industriellenvereinigung sieht Warnungen des Fiskalrats als klaren Handlungsauftrag – Ausgabendisziplin und Reformen statt neuer Belastungen
- 23.10.2026, 13:15:14
- /
- OTS0129
- Wirtschaftskammer Österreich
JW-Eugster zu Fiskalratsausblick: Schulden steigen, Reformen bleiben aus – die junge Generation zahlt die Rechnung
Junge Wirtschaft fordert nachhaltige Pensionsreform, konsequente Überprüfung der Staatsausgaben und notfalls eine Ausgabenbremse
- 23.10.2026, 10:49:02
- /
- OTS0076
- Fiskalrat Austria
Stabilisierung der Staatsschulden erfordert deutlich größere Anstrengungen – Schnelleinschätzung des Fiskalratsbüros 2026 und 2027
Wien (OTS) - - Budgetdefizite bleiben hoch: 4,0 Prozent (2026) bzw. 3,6 Prozent ( 2027) des BIP, trotz Konsolidierung
- 23.10.2026, 10:00:33
- /
- OTS0048
- BMEIA - Staatsekretariat
Ein Jahr SEDA: Schellhorn dankt mehr als 5.200 Ideengeberinnen und Ideengebern – „Sie sind meine besten Verbündeten am Regierungstisch!“
Seit dem Nationalfeiertag 2025 direkter Draht zur Entbürokratisierung – Schellhorn ruft zur weiteren Beteiligung auf
- 23.10.2026, 06:01:32
- /
- OTS0002
- Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG im ÖGB)
ÖGK-Huss: OP-Termine dürfen keine Frage der Geldbörse sein
IHS-Studie zu Wartezeiten: ÖGK-Obmann fordert konsequente Aufklärung und transparente Wartelisten in öffentlich finanzierten Spitälern
- 20.10.2026, 08:08:03
- /
- OTS0008
- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Zehetner zu Reformpartnerschaft: Zweidrittelmehrheit als Voraussetzung für Energiegesetze könnte wegfallen
Regierungsmitglieder berichten bei Veranstaltung im Parlament über Stand der Reformpartnerschaft-Verhandlungen
- 19.10.2026, 19:22:32
- /
- OTS0146
- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Reformpartnerschaft: Staatssekretär Pröll stellte im Parlament 13 Projekte vor
Bundesratspräsidentin Schwarz-Fuchs lud zu Informations- und Diskussionsveranstaltung ins Hohe Haus
- 19.10.2026, 16:30:33
- /
- OTS0137
So erreichen Sie uns
APA-Comm GmbH
Laimgrubengasse 10
1060 Wien, Österreich
PR-Desk Support
Tel. +43 1 36060-5310
APA-Salesdesk
Tel. +43 1 36060-1234
