Nach einem Jahr Verhandlungen haben sich Bund, Länder und Gemeinden auf Grundzüge einer Staatsreform verständigt. Viele Details der verkündeten Einigung in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung sind noch offen. Angekündigt wurde am Mittwoch ein Ausbau von Fachärztezentren, bundesweit einheitliche Standards für die Elementarpädagogik und eine Stärkung der Bildungsdirektionen. Große Kompetenzverschiebungen sind keine geplant.
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Top-Thema: Reformpartnerschaft
- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Bundesratspräsidentin Schwarz-Fuchs: Regionalpolitik ist immer auch mit Wirtschaftspolitik verbunden
Antrittsrede anlässlich Vorarlbergs Übernahme des Vorsitzes in der Länderkammer
- 16.07.2026, 09:51:32
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- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Neue Bundesratspräsidentin Schwarz-Fuchs: Starke Regionen schaffen Perspektiven für die Zukunft
Veranstaltung im Parlament zum Vorsitzwechsel in der Länderkammer
- 15.07.2026, 20:42:32
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- Industriellenvereinigung
IV: Effizientes Gesundheitssystem liegt in bundesweiter Steuerung aus einer Hand
Ohne Kompetenzbündelung bleiben Strukturreformen unvollendet
- 12.07.2026, 14:22:02
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- OTS0023
- SPÖ Pressedienst
SPÖ-Seltenheim: „Pflegebonus wird zweckgewidmet gesetzlich verankert – Starkes Zeichen der Wertschätzung für 180.000 Pflegekräfte!“
Wien (OTS) - SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann hat in der ORF-„Pressestunde“ heute, Sonntag, angekündigt, dass der Pflegebonus zweckgewidmet im Gesetz festgeschrieben wird. Wir sichern den Pflegebonus...
- 12.07.2026, 11:45:02
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- OTS0014
- Grüner Klub im Parlament
Grüne/Maurer zu KO Shetty: "NEOS haben ihre politischen Ambitionen offenkundig aufgegeben"
Regierung liefert weder gerechtes Budget noch echte Reformen
- 11.07.2026, 13:29:02
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- OTS0012
- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Nationalrat: Plenartag endet mit Debatte über Sozial- und Gesundheitsbudget
Schumann: Regierung lässt niemanden zurück
- 09.07.2026, 21:16:32
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- OTS0138
- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Budget für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft am Prüfstand im Nationalrat
Doppelbudget 2027/28 bringt Rückgang um 1,2 % aufgrund geringerer GAP-Mittel
- 09.07.2026, 16:27:32
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- OTS0125
- SPÖ-Parlamentsklub
Kommunalsprecher:innen von ÖVP, SPÖ und NEOS: Gemeinsam für starke Städte und Gemeinden
Hofinger, Kocevar, Auinger-Oberzaucher: Dank an die Bürgermeister:innen und Gemeindepolitiker:innen für die Arbeit der Kommunen
- 09.07.2026, 16:27:02
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- OTS0124
- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Nationalrat: Kontroverser Austausch über Bildungsschwerpunkte im Doppelbudget 2027/28
FPÖ sieht "teure Symptombekämpfung", Grüne vermissen Reformen
- 09.07.2026, 14:50:32
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- OTS0114
- BMEIA - Staatsekretariat
Staatssekretär Schellhorn: „Zum ersten Mal wissen wir systematisch, wo Österreich sich selbst im Weg steht“
Erster Entbürokratisierungsbericht der Republik vorgestellt: „Vom Bauchgefühl zur Evidenz“
- 09.07.2026, 12:10:03
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- OTS0084
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