Top-Thema: Reformpartnerschaft

Nach einem Jahr Verhandlungen haben sich Bund, Länder und Gemeinden auf Grundzüge einer Staatsreform verständigt. Viele Details der verkündeten Einigung in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung sind noch offen. Angekündigt wurde am Mittwoch ein Ausbau von Fachärztezentren, bundesweit einheitliche Standards für die Elementarpädagogik und eine Stärkung der Bildungsdirektionen. Große Kompetenzverschiebungen sind keine geplant.

Eipeldauer-Consulting e.U.

30 Jahre Welt-Rheuma-Tag: Nur 32 Kassen-Rheumatolog:innen österreichweit

Warnung vor gravierender Unterversorgung in Österreich

11.10.2026, 09:08:03
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OTS0005

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

KI in Verwaltungsverfahren: Bundesrat genehmigt Schaffung der rechtlichen Grundlagen

Länderkammer befürwortet mehrheitlich auch Beitritt zu internationalem Abkommen zur Dekarbonisierung der Schifffahrt

08.10.2026, 17:00:02
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OTS0165

SPÖ-Parlamentsklub

SPÖ-Kumpan-Takacs: „Wir brauchen mehr flächendeckende Kinderbildungseinrichtungen in ganz Österreich“

Enge Zusammenarbeit von Eltern und Pädagog:innen zentral – Regierung investiert in flächendeckenden Ausbau, kleinere Gruppen und qualitätsvolle Ausbildung

08.10.2026, 16:25:32
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OTS0160

ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund

AK und ÖGB zum Monitoringbericht Elementarbildung: Jetzt müssen Bund und Länder beim Ausbau nachziehen

Knapp 60 Prozent der betreuten Kinder besuchen eine vollzeittaugliche Einrichtung – AK und ÖGB fordern verlässliche Angebote, mehr Personal und bundesweite Qualitätsstandards

08.10.2026, 13:39:34
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OTS0128

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Königsberger-Ludwig: Praktische Umsetzung des erweiterten Eltern-Kind-Passes ist sichergestellt

Aussprache zu Reformplänen und aktuellen Vorhaben im Gesundheitsausschuss

06.10.2026, 19:37:02
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OTS0182

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Schilchegger/Kaniak: „Reformchaos der Verlierer-Koalition – Leere Worte statt echter Lösungen für Österreich!“

Statt echter Entlastung und Strukturreformen produziert die Regierung nur Papiertiger rund um die Reformpartnerschaft

06.10.2026, 13:25:03
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OTS0135

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ: Download-Link der Pressekonferenz mit Michael Schilchegger und Gerhard Kaniak

Wien (OTS) - Der Mitschnitt der heutigen Pressekonferenz mit FPÖ- Verfassungssprecher NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger sowie FPÖ- Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak kann unter diesem Link heruntergeladen...

06.10.2026, 12:15:32
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OTS0111

Grüner Klub im Parlament

Schallmeiner/Grüne: Erwarten uns heute klare Antworten, ob bald jeder Arztbesuch bezahlt werden muss

Gesundheitsausschuss muss Klarheit bringen bei ÖGK-Sparplänen, Eltern-Kind-Pass und Impfstoffen

06.10.2026, 11:20:03
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OTS0094

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – AVISO: Morgen Pressekonferenz mit Michael Schilchegger und Gerhard Kaniak

Wien (OTS) - Hiermit laden wir die Kolleginnen und Kollegen der Medien zu folgendem Termin ein:

05.10.2026, 12:34:32
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OTS0084

Österreichische Lehrer*innen Initiative - Unabhängige Gewerkschafter:innen

Unabhängige Lehrergewerkschafter:innen der ÖLI-UG zu Schulcluster: Mitsprache streichen ist keine Schulreform!

ÖLI-UG stellt klar, dass wer den Abbau demokratischer Mitsprache als Verwaltungsreform verkauft, den Kern einer guten Schulreform nicht verstanden hat!