Nach einem Jahr Verhandlungen haben sich Bund, Länder und Gemeinden auf Grundzüge einer Staatsreform verständigt. Viele Details der verkündeten Einigung in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung sind noch offen. Angekündigt wurde am Mittwoch ein Ausbau von Fachärztezentren, bundesweit einheitliche Standards für die Elementarpädagogik und eine Stärkung der Bildungsdirektionen. Große Kompetenzverschiebungen sind keine geplant.
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Top-Thema: Reformpartnerschaft
- Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus
Zehetner zu Electrification Action Plan: Elektrifizierung braucht günstigen Strom und digitale Netze
Österreich bei Smart Metern und Flexibilität bereits deutlich weiter – Energie-Staatssekretärin für stärkeren Fokus auf Strompreisbildung, Wasserstoff und industrielle Umsetzung
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FPÖ – Schiefer: „Vier Jahre lang die Menschen belasten und trotzdem Maastricht verfehlen – das kann nicht der richtige Weg sein!“
FPÖ-Budgetsprecher sieht sich durch deutliche Kritik von IHS-Chef Bonin bestätigt und fordert echte Strukturreformen statt weiterer Belastungen
- 16.07.2026, 11:31:32
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- OTS0059
- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Bundesratspräsidentin Schwarz-Fuchs: Regionalpolitik ist immer auch mit Wirtschaftspolitik verbunden
Antrittsrede anlässlich Vorarlbergs Übernahme des Vorsitzes in der Länderkammer
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- OTS0027
- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Neue Bundesratspräsidentin Schwarz-Fuchs: Starke Regionen schaffen Perspektiven für die Zukunft
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- OTS0123
- Industriellenvereinigung
IV: Effizientes Gesundheitssystem liegt in bundesweiter Steuerung aus einer Hand
Ohne Kompetenzbündelung bleiben Strukturreformen unvollendet
- 12.07.2026, 14:22:02
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- OTS0023
- SPÖ Pressedienst
SPÖ-Seltenheim: „Pflegebonus wird zweckgewidmet gesetzlich verankert – Starkes Zeichen der Wertschätzung für 180.000 Pflegekräfte!“
Wien (OTS) - SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann hat in der ORF-„Pressestunde“ heute, Sonntag, angekündigt, dass der Pflegebonus zweckgewidmet im Gesetz festgeschrieben wird. Wir sichern den Pflegebonus...
- 12.07.2026, 11:45:02
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- OTS0014
- Grüner Klub im Parlament
Grüne/Maurer zu KO Shetty: "NEOS haben ihre politischen Ambitionen offenkundig aufgegeben"
Regierung liefert weder gerechtes Budget noch echte Reformen
- 11.07.2026, 13:29:02
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- OTS0012
- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Nationalrat: Plenartag endet mit Debatte über Sozial- und Gesundheitsbudget
Schumann: Regierung lässt niemanden zurück
- 09.07.2026, 21:16:32
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- OTS0138
- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Budget für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft am Prüfstand im Nationalrat
Doppelbudget 2027/28 bringt Rückgang um 1,2 % aufgrund geringerer GAP-Mittel
- 09.07.2026, 16:27:32
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