Top-Thema: Reformpartnerschaft

Nach einem Jahr Verhandlungen haben sich Bund, Länder und Gemeinden auf Grundzüge einer Staatsreform verständigt. Viele Details der verkündeten Einigung in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung sind noch offen. Angekündigt wurde am Mittwoch ein Ausbau von Fachärztezentren, bundesweit einheitliche Standards für die Elementarpädagogik und eine Stärkung der Bildungsdirektionen. Große Kompetenzverschiebungen sind keine geplant.

Industriellenvereinigung

IV zum Schulstart: Richtige Schritte gesetzt – Tempo bei geplanten Bildungsreformen gefragt

Chancenbonus, Deutschförderung und Mittleres Management positiv – Ergebnisse der Reformpartnerschaft rasch umsetzen – Bildungspflicht vorantreiben, Quereinstieg dauerhaft absichern

26.08.2026, 12:43:02
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OTS0084

Grüner Klub im Parlament

Schallmeiner/Grüne zu Babler: Probleme erkennen reicht nicht, man muss sie auch lösen

Wien (OTS) - „Über eine Abschaffung des PRIKRAF können und sollen wir reden. Ich bin sicher kein Freund dieser Konstruktion. Aber dann bitte auf Basis von Fakten und mit einem Plan für die Versorgung und nicht...

25.08.2026, 14:09:32
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OTS0087

Bundesministerium für Finanzen

Finanzstaatssekretärin Eibinger-Miedl bei Finanzministertreffen: Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltige Staatsfinanzen im Fokus

Wien (OTS) - Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl nahm am 24. und 25. August am Treffen der deutschsprachigen Finanzministerinnen und Finanzminister in Liechtenstein teil. Gastgeberin war die liechtensteinische...

24.08.2026, 15:55:32
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OTS0098

Bundespressedienst

Pröll: Digi-Ready-Check macht Gesetze fit für digitale Verwaltung

Reformpartnerschaft bringt moderne Verwaltung in Gesetzgebung und unterstützt frühzeitige Prüfung von Regelungsvorhaben auf digitale Umsetzbarkeit mithilfe des Digi-Ready-Checks

24.08.2026, 09:35:32
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OTS0026

Arbeiterkammer Oberösterreich

AK Oberösterreich lehnt zusätzliche Gesundheitskosten für Patientinnen und Patienten ab

Linz (OTS) - Sogenannte „Patientenhotels“ sollen in Zukunft die Übernachtungen im Krankenhaus nach „kleineren“ Operationen ersetzen. Zumindest wenn es nach dem Sprecher der Ordensspitäler OÖ geht. Ziel...

24.08.2026, 09:24:32
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OTS0022

Österreichischer Gemeindebund

Marterbauer: „Gemeinden politisch und finanziell stärken“

Finanzminister spricht sich im Gemeindebund-Podcast für mehr eigene kommunale Einnahmen und eine stärkere Abgabenautonomie aus

20.08.2026, 08:03:32
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OTS0006

Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG im ÖGB)

ÖGK-Obmann Huss: Gebarungsvorschau hat sich verbessert, doch Ziel ist noch weit entfernt

Versorgungsausbau im Fokus: Neue fachärztliche Zentren sollen Wartezeiten verkürzen und Spitäler entlasten

15.08.2026, 09:12:32
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OTS0002

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus

Zehetner zu Electrification Action Plan: Elektrifizierung braucht günstigen Strom und digitale Netze

Österreich bei Smart Metern und Flexibilität bereits deutlich weiter – Energie-Staatssekretärin für stärkeren Fokus auf Strompreisbildung, Wasserstoff und industrielle Umsetzung