Nach einem Jahr Verhandlungen haben sich Bund, Länder und Gemeinden auf Grundzüge einer Staatsreform verständigt. Viele Details der verkündeten Einigung in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung sind noch offen. Angekündigt wurde am Mittwoch ein Ausbau von Fachärztezentren, bundesweit einheitliche Standards für die Elementarpädagogik und eine Stärkung der Bildungsdirektionen. Große Kompetenzverschiebungen sind keine geplant.
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Top-Thema: Reformpartnerschaft
- Grüner Klub im Parlament
Gewessler/Zadić: „Österreich droht ein Herbst der Versäumnisse“
Grüne kritisieren fehlende Ergebnisse von Hitzeschutz bis „Nur Ja heißt Ja“
- 21.09.2026, 10:31:02
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- OTS0061
- Industriellenvereinigung
Industrie zu 10 Jahren „Ausbildung bis 18“: Bildungsabbrüchen frühzeitig entgegentreten
Stärkung der Elementarbildung und Einführung einer Bildungspflicht sind die wichtigsten Hebel, um Bildungsabbrüche frühzeitig zu verhindern
- 18.09.2026, 13:10:32
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- OTS0113
- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Debatte im Verfassungsausschuss über "politischen Islam", ORF-Gebühr, EMRK und "Postenschieberei"
Anträge der Opposition vertagt
- 16.09.2026, 17:37:02
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- OTS0206
- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Budgetausschuss zum Bundesrechnungsabschluss 2025: Kraker fordert Strukturreformen, Marterbauer sieht Fortschritte
Debatte über Haushaltsrechtsreform, Förderungen und Konsolidierung
- 15.09.2026, 15:32:02
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- OTS0149
- Grüner Klub im Parlament
Schallmeiner/Grüne: Österreich braucht breite Gesundheitsreform, die Finanzströme entflechtet und Schrebergärten aufräumt
Budgetdienst bestätigt Bedarf für echte Reformen
- 09.09.2026, 09:47:32
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- OTS0050
- Industriellenvereinigung
IV: Effiziente Strukturen sind Schlüssel für weiteren Ausbau der Kinderbetreuung und Bildungsqualität
Verfügbare Mittel für Verbesserung von Kinderbildung und -betreuung zielgerecht einsetzen – Maßnahmen aus der Reformpartnerschaft konsequent umsetzen
- 07.09.2026, 13:09:32
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- OTS0094
- Bundespressedienst
Website der „Reformpartnerschaft 2026“ geht online
Reformprozess wird nachvollziehbar gemacht
- 02.09.2026, 09:35:32
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- OTS0032
- Industriellenvereinigung
IV zum Schulstart: Richtige Schritte gesetzt – Tempo bei geplanten Bildungsreformen gefragt
Chancenbonus, Deutschförderung und Mittleres Management positiv – Ergebnisse der Reformpartnerschaft rasch umsetzen – Bildungspflicht vorantreiben, Quereinstieg dauerhaft absichern
- 26.08.2026, 12:43:02
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- OTS0084
- Grüner Klub im Parlament
Schallmeiner/Grüne zu Babler: Probleme erkennen reicht nicht, man muss sie auch lösen
Wien (OTS) - „Über eine Abschaffung des PRIKRAF können und sollen wir reden. Ich bin sicher kein Freund dieser Konstruktion. Aber dann bitte auf Basis von Fakten und mit einem Plan für die Versorgung und nicht...
- 25.08.2026, 14:09:32
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- OTS0087
- Bundesministerium für Finanzen
Finanzstaatssekretärin Eibinger-Miedl bei Finanzministertreffen: Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltige Staatsfinanzen im Fokus
Wien (OTS) - Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl nahm am 24. und 25. August am Treffen der deutschsprachigen Finanzministerinnen und Finanzminister in Liechtenstein teil. Gastgeberin war die liechtensteinische...
- 24.08.2026, 15:55:32
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- OTS0098
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