Nach Jahren der Diskussion ist die Messenger-Überwachung am Mittwochnachmittag vom Nationalrat ermöglicht worden. Widerstand gab es nicht nur von FPÖ und Grünen, sondern auch innerhalb der Koalition. NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak und Klubkollegin Stephanie Krisper stimmten gegen die Vorlage. Mit dieser wird es künftig für den Staatsschutz möglich sein, sowohl unverschlüsselte als auch verschlüsselte Nachrichten bei Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Signal auszulesen.
- Top-Thema
Top-Thema: Messenger-Überwachung
- Grüner Klub im Parlament
Grüne/Disoski: „Ungarn zeigt, wie autoritäre Macht missbraucht wird – das muss Europa alarmieren“
EU-Kommission muss Rechtsstaatlichkeit konsequent verteidigen – Warnung auch für Österreich
- 30.03.2026, 10:17:32
- /
- OTS0039
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Kickl/Darmann zum Jahrestag des Villacher Terroranschlags: „Trauer und Erinnerung an ein vermeidbares Blutbad!“
FPÖ gedenkt der Opfer und rechnet mit politischem Versagen ab: Statt Asyl-Festung zu bauen, wurde Bevölkerung mit Überwachungspaketen gegängelt
- 15.02.2026, 10:15:32
- /
- OTS0006
- ORF
„Spione, Propaganda und die Causa Egisto Ott“: ORF-III-„zur SACHE“ am 28. Jänner
Mit Jörg Leichtfried, Anna Thalhammer, Paul Schliefsteiner und Gerald Karner bei Reiner Reitsamer – um 22.30 Uhr, auch auf ORF ON
- 27.01.2026, 10:54:32
- /
- OTS0079
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Hafenecker: „Klares Nein zu Social-Media-Verbotsfantasien der Verlierer-Ampel für Jugendliche!“
Geht es nach Bablers SPÖ und dem Rest der System-Ampel, dürfen sich Jugendliche nur noch über den links-woken ORF-Systemfunk und den üppig subventionierten Mainstream informieren
- 23.01.2026, 12:29:02
- /
- OTS0089
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Hafenecker: „Verlierer-Ampel gibt ÖVP-Innenminister Generalschlüssel für die Handys der Österreicher!“
SPÖ als Erfüllungsgehilfe der ÖVP bei Messenger-Überwachung – „Freiheit ist nicht verhandelbar“
- 21.01.2026, 17:45:02
- /
- OTS0159
- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Messenger-Überwachung: Grüne werfen Innenminister Karner Missachtung des Parlaments vor
Diskussion über "unzureichende" Anfragebeantwortungen im Nationalrat
- 21.01.2026, 17:06:32
- /
- OTS0155
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Hafenecker: „Nein zur Bespitzelung, ja zum Rechtsstaat und vor allem ja zur Freiheit!“
Verfassungsbeschwerde gegen Messenger-Überwachung wird eingebracht
- 21.01.2026, 12:16:02
- /
- OTS0096
- Grüner Klub im Parlament
Zorba/Zadić: Messenger-Überwachung ist Frontalangriff auf Grundrechte und digitale Sicherheit
Abgeordnete bringen Überwachungsgesetz vor den Verfassungsgerichtshof
- 21.01.2026, 07:00:34
- /
- OTS0002
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Hafenecker: „Verfassungsbeschwerde gegen Messenger-Überwachung ist demokratiepolitischer Notwehrakt für Grund- und Freiheitsrechte“
Die Österreicher dürfen nicht selbst zu „gläsernen Bürgern“ für Spionage-Software-Konzerne und die Verlierer-Ampel gemacht werden
- 21.01.2026, 07:00:33
- /
- OTS0001
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Hafenecker: „ÖVP genehmigt Asyl-Chaos nachträglich!“
Hauptausschuss: Chaotischer Bericht, nachträgliche Genehmigung von Asylzahlen und PR-Gags entlarven das Totalversagen der Verlierer-Koalition
- 17.12.2025, 14:22:02
- /
- OTS0162
So erreichen Sie uns
APA-Comm GmbH
Laimgrubengasse 10
1060 Wien, Österreich
PR-Desk Support
Tel. +43 1 36060-5310
APA-Salesdesk
Tel. +43 1 36060-1234
