Top-Thema: Messenger-Überwachung

Nach Jahren der Diskussion ist die Messenger-Überwachung am Mittwochnachmittag vom Nationalrat ermöglicht worden. Widerstand gab es nicht nur von FPÖ und Grünen, sondern auch innerhalb der Koalition. NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak und Klubkollegin Stephanie Krisper stimmten gegen die Vorlage. Mit dieser wird es künftig für den Staatsschutz möglich sein, sowohl unverschlüsselte als auch verschlüsselte Nachrichten bei Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Signal auszulesen.

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Hafenecker: „ÖVP genehmigt Asyl-Chaos nachträglich!“

Hauptausschuss: Chaotischer Bericht, nachträgliche Genehmigung von Asylzahlen und PR-Gags entlarven das Totalversagen der Verlierer-Koalition

17.12.2025, 14:22:02
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OTS0162

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Cybersicherheit: Zweidrittelmehrheit für NIS-2-Umsetzung im Nationalrat

Einhellige Zustimmung für Missbrauchsprävention bei Überwachungsmaßnahmen

12.12.2025, 17:30:02
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OTS0187

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Darmann: „Verlierer-Ampel schafft Bürokratiemonster und Überwachungsstaat unter dem Deckmantel der Sicherheit!“

NISG-Bürokratiemonster und Messenger-Überwachung sind zwei Seiten derselben Medaille des staatlichen Kontrollwahns.

12.12.2025, 16:32:02
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OTS0183

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Parlament: TOP im Nationalrat am 12. Dezember 2025

Nulllohnrunde für die Bundespolitik, Dienstrechts-Novelle, Cybersicherheit, Beschaffungen beim Bundesheer, Immunität

05.12.2025, 18:14:34
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OTS0162

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Cybersicherheit: Neuer Anlauf für NIS-2 im Innenausschuss

Koalition und Grüne stimmen für Umsetzungsgesetz

05.12.2025, 14:43:02
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OTS0141

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Verteidigungsausschuss debattiert über Neutralität, Rüstungsexporte, Transparenz und sexuelle Übergriffe

Oppositionsanträge vertagt bzw. abgelehnt, Koalition bringt eigene Anträge zu Sicherheitspolitik und Rüstungsexporten ein

27.11.2025, 17:15:02
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OTS0181

ISPA Internet Service Providers Austria

Kapper zum 10. Mal zum Präsidenten der Internetwirtschaft gewählt

Die ISPA, der Dachverband der österreichischen Internetwirtschaft, hatte ihre 29. Generalversammlung.

14.11.2025, 11:16:03
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OTS0080

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Europäische und nationale Migrationspolitik dominiert aktuelle Aussprache im Innenausschuss

Abgeordnete thematisieren auch Polizeieinsatz am Peršmanhof, Extremismus und Hasskriminalität

06.11.2025, 16:14:32
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OTS0145

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Menschenrechtsausschuss zu Kinderschutz, Israel, Messenger-Überwachung und Recht auf Schwangerschaftsabbruch

Einstimmige Verurteilung der Kriegsverbrechen in der Ukraine

04.11.2025, 17:14:32
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OTS0153

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Hafenecker: „EU zieht bei Chatkontrolle die Notbremse – aber ÖVP drückt in Österreich aufs Überwachungsgas!“

Freiheitliche warnen vor nationalem „Schnüffelstaat“ und fordern Ende der ÖVP-Überwachungsfantasien – Datenschutz, Freiheit und Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!