Top-Thema: Messenger-Überwachung

Nach Jahren der Diskussion ist die Messenger-Überwachung am Mittwochnachmittag vom Nationalrat ermöglicht worden. Widerstand gab es nicht nur von FPÖ und Grünen, sondern auch innerhalb der Koalition. NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak und Klubkollegin Stephanie Krisper stimmten gegen die Vorlage. Mit dieser wird es künftig für den Staatsschutz möglich sein, sowohl unverschlüsselte als auch verschlüsselte Nachrichten bei Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Signal auszulesen.

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Darmann: „Milde für IS-Anhänger mit Terrorplänen ist sicherheitspolitischer Offenbarungseid!“

„Wenn ein geplanter Anschlag mit Kampfmessern und Bomben mit einer derartigen Strafe abgegolten wird, dann werden die Täter nicht abgeschreckt, sondern höchstens ermutigt“

21.07.2025, 17:51:32
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OTS0095

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Hafenecker: „Leichtfried bekennt sich zum Überwachungsstaat – Grundrechte dürfen kein Sparposten sein!“

Wien (OTS) - „Der nächste Anti-Grundrechte-Soldat ist ausgerückt: SPÖ- Staatssekretär Leichtfried bekennt sich zum gläsernen Bürger unter dem Deckmantel der Sicherheit! Mit jeder neuen Aussage wird klarer, dass...

19.07.2025, 11:16:32
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OTS0005

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Messenger-Überwachung nimmt letzte parlamentarische Hürde

Kontreverse Debatte zwischen Grundrechtsschutz und Sicherheitsinteressen auch im Bundesrat

17.07.2025, 18:13:02
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OTS0125

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Jäckel/Pröller: „Kein einziger Gefährderfall hätte durch diese Überwachungsmaßnahmen verhindert werden können“

Wien (OTS) - In der heutigen Sitzung des Bundesrats wurde abermals über die letzte Woche im Nationalrat beschlossene sogenannte Messenger-Überwachung diskutiert. Die Freiheitlichen zeigten sich über eine mögliche „digitale...

17.07.2025, 13:47:33
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Kolm zu Marterbauers Anfragebeantwortung: „Digitaler Euro – Ein trojanisches Pferd für Überwachung und Standortverunsicherung“

„Wir dürfen nicht zulassen, dass Bargeld verdrängt wird – es ist ein Bollwerk gegen Überwachung und Kontrolle“

17.07.2025, 08:51:02
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OTS0015

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Tagungsbilanz des Nationalrats 2024/25: 40 Sitzungen, 53 Gesetzesbeschlüsse

Die erste Tagung der Legislaturperiode startete langsam und stand im Zeichen des Sparens

14.07.2025, 12:08:03
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OTS0045

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Die Parlamentswochen vom 14. Juli bis 5. September 2025

Tagungsende des Nationalrats, Bundesrat, EU-Ausschuss des Bundesrats, internationale Termine

11.07.2025, 13:19:03
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OTS0072

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Nationalrat: Grüne fordern grundlegende Wende im Waffenrecht

Dringlicher Antrag verlangt "Freiheit von Waffen"; Karner verweist auf bereits gesetzte Maßnahmen und kommende umfassende Novelle

10.07.2025, 18:02:04
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OTS0134

Amt der Oö. Landesregierung

LR Dörfel: Messenger-Überwachung ermöglicht für die Polizei endlich Waffengleichheit im digitalen Raum

10.07.2025, 13:02:42
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OTM0026

NÖAAB

Denn Terroristen schreiben keine Briefe

Bereits vor einem Jahr im Sommerinterview mit NÖAAB Landesobfrau Teschl-Hofmeister betonte Innenminister Karner die Notwendigkeit der Überwachung von Messenger Diensten