Top-Thema: Messenger-Überwachung

Nach Jahren der Diskussion ist die Messenger-Überwachung am Mittwochnachmittag vom Nationalrat ermöglicht worden. Widerstand gab es nicht nur von FPÖ und Grünen, sondern auch innerhalb der Koalition. NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak und Klubkollegin Stephanie Krisper stimmten gegen die Vorlage. Mit dieser wird es künftig für den Staatsschutz möglich sein, sowohl unverschlüsselte als auch verschlüsselte Nachrichten bei Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Signal auszulesen.

Grüner Klub im Parlament

Prammer/Grüne: Innenminister Karner auf gefährlichem und unkontrolliertem Machttrip

Grüne fordern strengeres Waffenrecht statt ständiger PR-Show zulasten unserer Grund- und Freiheitsrechte

14.08.2025, 13:57:02
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Heiß: „US-Bericht entlarvt Systemversagen – Meinungsdiktatur und importierter Antisemitismus auch in Österreich Realität!“

US-Bericht ist Ohrfeige für alle Systemparteien, die seit Jahren die Augen vor den katastrophalen Folgen ihrer Politik verschließen

13.08.2025, 08:50:02
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OTS0013

Grüner Klub im Parlament

Grüne/Zorba und Prammer: „Unsere demokratische Freiheit darf Überwachungsfantasien der ÖVP nicht zum Opfer fallen“

Innenminister Karner baut mit der Videoüberwachung weiter am Überwachungsstaat – SPÖ und NEOS stehen Spalier

12.08.2025, 09:15:03
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OTS0031

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Darmann: „Milde für IS-Anhänger mit Terrorplänen ist sicherheitspolitischer Offenbarungseid!“

„Wenn ein geplanter Anschlag mit Kampfmessern und Bomben mit einer derartigen Strafe abgegolten wird, dann werden die Täter nicht abgeschreckt, sondern höchstens ermutigt“

21.07.2025, 17:51:32
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OTS0095

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Hafenecker: „Leichtfried bekennt sich zum Überwachungsstaat – Grundrechte dürfen kein Sparposten sein!“

Wien (OTS) - „Der nächste Anti-Grundrechte-Soldat ist ausgerückt: SPÖ- Staatssekretär Leichtfried bekennt sich zum gläsernen Bürger unter dem Deckmantel der Sicherheit! Mit jeder neuen Aussage wird klarer, dass...

19.07.2025, 11:16:32
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OTS0005

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Messenger-Überwachung nimmt letzte parlamentarische Hürde

Kontreverse Debatte zwischen Grundrechtsschutz und Sicherheitsinteressen auch im Bundesrat

17.07.2025, 18:13:02
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Jäckel/Pröller: „Kein einziger Gefährderfall hätte durch diese Überwachungsmaßnahmen verhindert werden können“

Wien (OTS) - In der heutigen Sitzung des Bundesrats wurde abermals über die letzte Woche im Nationalrat beschlossene sogenannte Messenger-Überwachung diskutiert. Die Freiheitlichen zeigten sich über eine mögliche „digitale...