Top-Thema: Messenger-Überwachung

Nach Jahren der Diskussion ist die Messenger-Überwachung am Mittwochnachmittag vom Nationalrat ermöglicht worden. Widerstand gab es nicht nur von FPÖ und Grünen, sondern auch innerhalb der Koalition. NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak und Klubkollegin Stephanie Krisper stimmten gegen die Vorlage. Mit dieser wird es künftig für den Staatsschutz möglich sein, sowohl unverschlüsselte als auch verschlüsselte Nachrichten bei Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Signal auszulesen.

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Europäische und nationale Migrationspolitik dominiert aktuelle Aussprache im Innenausschuss

Abgeordnete thematisieren auch Polizeieinsatz am Peršmanhof, Extremismus und Hasskriminalität

06.11.2025, 16:14:32
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OTS0145

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Menschenrechtsausschuss zu Kinderschutz, Israel, Messenger-Überwachung und Recht auf Schwangerschaftsabbruch

Einstimmige Verurteilung der Kriegsverbrechen in der Ukraine

04.11.2025, 17:14:32
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OTS0153

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Hafenecker: „EU zieht bei Chatkontrolle die Notbremse – aber ÖVP drückt in Österreich aufs Überwachungsgas!“

Freiheitliche warnen vor nationalem „Schnüffelstaat“ und fordern Ende der ÖVP-Überwachungsfantasien – Datenschutz, Freiheit und Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!

01.11.2025, 10:26:32
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OTS0008

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Darmann: „Chatüberwachung – NEOS-Scheinheiligkeit entlarvt!“

Pinke Doppelmoral: Jubel über gestoppte EU-Chatkontrolle, während man in Wien dem noch schärferen nationalen Schnüffelgesetz zustimmt

31.10.2025, 12:33:32
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OTS0088

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Darmann: „Österreich im Spionage-Sumpf: Regierung macht Bürger zum gläsernen Ziel!“

Nach neuem Überwachungs-Skandal: War das Innenministerium selbst Kunde? FPÖ fordert lückenlose Aufklärung und Konsequenzen

15.10.2025, 10:35:03
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OTS0073

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Hafenecker: „Mit Social-Media-Verbotsfantasien will SPÖ Jugendliche indoktrinieren!“

Babler, Herr und Genossen wollen linken Mainstream und ORF als einzige Informationsquellen einzementieren, bis junge Menschen mit 16 wählen gehen dürfen

13.10.2025, 14:38:03
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OTS0123

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Darmann: „Islamisten-Spion in der DSN: ÖVP ist das wahre Sicherheitsrisiko für Österreich!“

Nach verheerender Pannenserie im Innenressort ist das Vertrauen endgültig verspielt – Minister Karner muss sofort zurücktreten!

08.10.2025, 11:44:02
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OTS0090

Der Mittelstand. BVMW e. V.

CYBERsicher Lagebild 2025: Die aktuelle Cyberbedrohungslage für kleine und mittlere Unternehmen

Berlin (OTS) - Der Report der Transferstelle Cybersicherheit im Mittelstand wirft einen Blick auf die aktuelle Bedrohungslage für kleine und mittlere Unternehmen