FPÖ – Hafenecker: „ÖVP genehmigt Asyl-Chaos nachträglich!“

In der heutigen Sitzung des parlamentarischen Hauptausschusses sei einmal mehr die desolate und heuchlerische Asylpolitik der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition zur Schau gestellt worden, kritisierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA. Insbesondere die nachträgliche Genehmigung der Asylwerber-Verteilung auf die Bundesländer für das Jahr 2025 sei ein „politischer Offenbarungseid“. „Die Regierung genehmigt sich ihr eigenes Versagen im Nachhinein. Anstatt die illegale Massenzuwanderung endlich zu stoppen, wird das Chaos nachträglich per Beschluss legalisiert. Die einzig akzeptable Zahl bei der Zuwanderung ist eine große, dicke Null. Das grausame islamistische Attentat in Australien zeigt die schrecklichen Langzeitfolgen einer verfehlten Zuwanderungspolitik. Die ÖVP lässt jede Konsequenz vermissen und ignoriert, dass ihre Politik uns genau auf einen solchen Weg führt“, warnte Hafenecker.

Auch der medienwirksam inszenierte vorübergehende Stopp des Familiennachzugs entlarve sich bei genauerem Hinsehen als reines Täuschungsmanöver. „Wie ich in meinen Ausführungen während der Ausschusssitzung deutlich gemacht habe, haben wir unsere grundsätzliche Zustimmung signalisiert. Dennoch muss man festhalten, dass die rund 17.000 Migranten, die im vergangenen Jahr allein über den Familiennachzug nach Österreich gekommen sind, von jenem ÖVP-Innenminister Karner zugelassen wurden, der jetzt den starken Mann markiert!“, so Hafenecker. Diese Maßnahme, die die FPÖ seit Jahren fordere, sei aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. „Wenn man den Familiennachzug nur temporär aussetzt, aber gleichzeitig im Nachhinein die Asyl-Verteilungszahlen für ein ganzes Jahr absegnet, dann strotzt das vor Unglaubwürdigkeit. Das ist die typische Doppelzüngigkeit der ÖVP.“

Die Vorwürfe der Regierungsparteien bezüglich der Ablehnung der Messenger-Überwachung durch die FPÖ wies der Generalsekretär scharf zurück: „Wenn es hier tatsächlich um die Überwachung von islamistischen Gefährdern gehen soll, dann ist unsere Antwort glasklar: Man müsste niemanden überwachen, der gar nicht erst im Land ist. Würde die Regierung endlich die Massenzuwanderung stoppen und konsequente Rückführungen durchführen, müsste man nicht die gesamte rechtschaffene Bevölkerung unter Generalverdacht stellen und einen Überwachungsstaat errichten!“

Die dilettantische Arbeitsweise der Regierung zeige sich auch am vorgelegten Bericht zur Begründung des Familiennachzug-Stopps. „Dieser Bericht wurde im November fertiggestellt und uns gestern Abend, wenige Stunden vor dem Ausschuss, übermittelt. Er strotzt nur so vor Fehlern – so wird etwa die Stadt Wels mit zwei Millionen Einwohnern beziffert. Auch wenn Minister Karner einen ‚Ziffernsturz‘ zugegeben hat, stellt sich die Grundsatzfrage, wie ernst dieses Thema überhaupt genommen wird. Einen derart fehlerhaften Bericht kann man nicht innerhalb von zwölf Stunden seriös prüfen. Das ist eine Missachtung der parlamentarischen Kontrolltätigkeit“, erklärte Hafenecker abschließend.