FPÖ – Hafenecker: „EU zieht bei Chatkontrolle die Notbremse – aber ÖVP drückt in Österreich aufs Überwachungsgas!“

Als „überfälligen Dämpfer für die Überwachungsfantasien der Machteliten in Brüssel“ bezeichnete FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA die Entscheidung der EU, die geplante verpflichtende Chatkontrolle endgültig zu stoppen. „Es ist ein gutes Zeichen, dass sich die Vernunft durchgesetzt hat und dass Bürgerrechte und Privatsphäre in Europa noch eine Chance haben“, so Hafenecker.

Doch während Europa die Reißleine ziehe, trete die schwarz-rot-pinke Bundesregierung in Österreich „aufs Überwachungsgas“. Hafenecker weiter: „Während in Brüssel das Ende der Chatkontrolle als Sieg für die Freiheit gefeiert wird, bastelt die ÖVP daheim gemeinsam mit SPÖ und Neos an ihrem eigenen Überwachungsstaat. Vom Bundestrojaner über die Messenger-Überwachung bis hin zu neuen Eingriffsbefugnissen für den Staatsschutz – hier wird der Generalverdacht gegen alle Bürger zur politischen Doktrin."

Der FPÖ-Generalsekretär sprach von einer „brandgefährlichen Doppelmoral“ der Regierungsparteien: „In Brüssel geben sich Neos und Co. als Verteidiger der Grundrechte, in Wien stimmen sie für Maßnahmen, die tief in die Privatsphäre jedes Einzelnen eingreifen. Das ist Verrat an den Wählern und ein Angriff auf unsere Freiheit.“

Gerade der von der ÖVP geforderte Bundestrojaner sei laut Hafenecker „ein digitaler Türöffner für staatliche Spionage auf allen Geräten“ und gefährde die IT-Sicherheit aller Bürger. „Wenn der Staat Sicherheitslücken ausnutzt, statt sie zu schließen, öffnet er Hackern Tür und Tor. Das hat nichts mit Sicherheit zu tun, sondern mit Machtmissbrauch“, so der freiheitliche Mediensprecher weiter.

Die FPÖ fordert daher den sofortigen Stopp aller nationalen Überwachungsprojekte und eine Rückkehr zu echter Sicherheitspolitik: „Wir brauchen keine Bespitzelung der eigenen Bevölkerung, sondern mehr Polizisten auf der Straße, besser ausgestattete Ermittlungsbehörden und eine konsequente Abschiebung krimineller Ausländer. Sicherheit entsteht durch Handeln – nicht durch das heimliche Mitlesen von Chats.“

Abschließend erinnerte Hafenecker daran, dass Freiheit, Datenschutz und Bürgerrechte keine Verhandlungsmasse seien: „Wer Grundrechte aus politischen oder technischen Gründen aushöhlt, hat aus der Geschichte nichts gelernt. Die FPÖ wird jedem Versuch, den digitalen Überwachungsstaat in Österreich einzuführen, mit aller Kraft entgegentreten.“