Top-Thema: Industriestrategie

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) will „schlussmachen mit Klimapolitik um jeden Strompreis“. Zentral für die Energiepolitik seien demnach Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Unabhängigkeit. Mit der Industriestrategie der Regierung soll Wirtschaftspolitik „wieder ins Zentrum des gesellschaftlichen Diskurses“ rücken. Klarer Fokus der Industriestrategie sei die Innovation. Der Minister will unter anderem ein Beschleunigungsgesetz für Schlüsseltechnologien in Begutachtung schicken. Weitere Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit seien die bereits angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten um 1 Prozent und der Industriestrompreis, der mit Jahresende eingeführt werden soll, beziehungsweise das Stromkosten-Ausgleichsgesetz für Unternehmen, die dem EU-Emissionshandel unterliegen.