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Top-Thema: Ernst Gödl neuer Klubobmann der ÖVP

Der Wechsel an der Klubspitze der ÖVP ist reibungslos verlaufen. Bei einer Versammlung der Fraktion wurde der steirische Langzeit-Abgeordnete Ernst Gödl einstimmig zum neuen Klubobmann gewählt. Ein entsprechendes Votum hatte sich schon in der Früh abgezeichnet, als er beim gemeinsamen Eintreffen mit Vorgänger August Wöginger mit lange anhaltendem Beifall begrüßt wurde.

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  • ÖVP Parlamentsklub
Gödl: Österreichs konsequente Migrationslinie ab heute europäische Realität

ÖVP-Klubobmann zum Inkrafttreten des EU-Asyl- und Migrationspakts

  • 12.06.2026, 09:04:33
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Nationalrat startet Beratungen über Doppelbudget 2027/28

Haushaltsentwurf von Fraktionen in Erster Lesung unterschiedlich bewertet

  • 11.06.2026, 14:15:34
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  • ÖVP Parlamentsklub
Gödl: Doppelbudget ist Budget der Verantwortung und Stabilität für Österreich

ÖVP-Klubobmann: Bundesregierung setzt klaren Kurs für Aufschwung, Gerechtigkeit und Reformen – FPÖ einmal mehr ohne Lösungen und Verantwortung

  • 11.06.2026, 10:49:02
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  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Darmann: „Syrischer Terror-Gefährder spaziert zum Passamt, während Karner untätig zuschaut!“

FPÖ fordert sofortigen Stopp von Staatsbürgerschaften für Asylanten und bedingungslose Abschiebung von kriminellen Gefährdern

  • 10.06.2026, 09:22:03
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  • ÖVP Parlamentsklub
Gödl: Sitz im UN-Sicherheitsrat ist Chance, rot-weiß-rote Rolle als Brückenbauer in der Welt zu festigen

Erfolgreiche Kandidatur um nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat Erfolg der Außenpolitik dieser Bunderegierung

  • 03.06.2026, 17:54:02
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  • ÖVP Parlamentsklub
Gödl: Neue Rückkehr-Verordnung und Verschärfung weiterer Asylregeln ist wichtige und richtige Entscheidung für wirksame Asylpolitik

Einigung auf wichtigen Meilenstein im Asylwesen auf europäischer Ebene

  • 02.06.2026, 10:18:32
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  • ÖVP Bundesparteileitung
Gödl: „Konkrete Ergebnisse statt Worthülsen – die Politik der Volkspartei wirkt”

Volkspartei in der Bundesregierung sorgt für niedrigste Asylzahlen seit 2014

  • 25.05.2026, 13:46:02
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  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Darmann: „Steuergeld für zur Schau getragenen Hass auf Polizisten ist nächster Sündenfall der Verlierer-Ampel!“

SPÖ-Bablers Ministerium fördert Wiener Festwochen, bei deren Eröffnung eine „Künstlerin“ eine Kette mit ACAB-Code trug und ÖVP-Innenminister Karner schweigt dazu

  • 24.05.2026, 16:03:32
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  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Schnedlitz: „Fast sechs Frauen und Mädchen werden jeden Tag Opfer der Konsequenzen des ÖVP-Versagens!“

2.062 weibliche Opfer allein im Jahr 2025 durch importierte Kriminalität

  • 24.05.2026, 09:28:32
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Nationalrat: Hitzige Debatte über Rechtsextremismus-Bericht 2024 und "Remigration"

Justizministerin Sporrer, Koalition und Grüne sehen Handlungsbedarf; FPÖ hinterfragt Unabhängigkeit und Wissenschaftlichkeit des Berichts

  • 21.05.2026, 18:36:02
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