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Top-Thema: Ernst Gödl neuer Klubobmann der ÖVP

Der Wechsel an der Klubspitze der ÖVP ist reibungslos verlaufen. Bei einer Versammlung der Fraktion wurde der steirische Langzeit-Abgeordnete Ernst Gödl einstimmig zum neuen Klubobmann gewählt. Ein entsprechendes Votum hatte sich schon in der Früh abgezeichnet, als er beim gemeinsamen Eintreffen mit Vorgänger August Wöginger mit lange anhaltendem Beifall begrüßt wurde.

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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Nationalrat: FPÖ-Antrag zur leichteren Abschiebung von Straftätern abgelehnt

Auch neuerlicher Antrag der Freiheitlichen auf Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe bleibt in der Minderheit

  • 07.07.2026, 14:38:02
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  • ÖVP Parlamentsklub
Gödl: Österreich steht im Asyl- und Migrationsbereich für eine Nulltoleranz-Politik

Außerlandesbringungen massiv erhöht – F in FPÖ steht für Flucht aus der Verantwortung, wie "Njet" zu Stopp des Familiennachzugs und Gefährderüberwachung gezeigt hat

  • 07.07.2026, 11:55:02
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  • ORF
„Report“ mit einer Regierungsbilanz vor der Sommerpause

Am 7. Juli um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON; im Interview: ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl

  • 06.07.2026, 11:52:32
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  • ÖVP Bundesparteileitung
Gödl: „Wann zieht die FPÖ endlich Konsequenzen?“

Von Leoben bis in den Parlamentsbetrieb, rechtsextremes Milieu in FPÖ-Nähe ist Sicherheitsrisiko und Gefahr für die Demokratie

  • 05.07.2026, 13:15:03
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  • ÖVP Parlamentsklub
Gödl: Und wieder grüßt der Einzelfall – steirische FPÖ versinkt im Chaos

Grazer FPÖ zeigt kurz vor Gemeinderatswahl, dass sie ungeeignet ist, Verantwortung zu tragen

  • 25.06.2026, 11:55:02
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  • OTS0131
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  • ÖVP Bundesparteileitung
Gödl: „Justizministerin Anna Sporrer darf in Sachen vorzeitiger Haftentlassung keine Schnellschüsse verüben“

VP fordert konkrete Pläne über infrage kommende Personengruppen

  • 20.06.2026, 15:55:33
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  • ÖVP Bundesparteileitung
Gödl: „Innenminister Gerhard Karner steht für erfolgreiche Asylwende“

Österreich verzeichnet mehr Abschiebungen als neue Asylanträge

  • 20.06.2026, 12:19:32
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  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Darmann: „ÖVP liefert peinliche Show zulasten der Sicherheit der Bevölkerung ab!“

Volkspartei dreht sich bei Staatsbürgerschaften wie ein Fähnchen im Wind. FPÖ fordert sofortigen Stopp von Einbürgerungen für Asylanten

  • 18.06.2026, 14:57:02
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  • OTS0139
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  • ÖVP Parlamentsklub
Gödl: Terror-Verurteilung muss Ausschlussgrund für Staatsbürgerschaft sein

ÖVP-Klubobmann unterstützt Revision des Innenministeriums im Fall von 29-jährigem, verurteilten Syrer

  • 18.06.2026, 12:58:02
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  • ÖVP Parlamentsklub
Gödl: EU-Rückführungsverordnung ist Meilenstein für mehr Ordnung, Sicherheit und konsequente Asyl- und Migrationspolitik

ÖVP-Klubobmann begrüßt Zustimmung des Europäischen Parlaments zur neuen Rückführungsverordnung

  • 17.06.2026, 16:01:32
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