• 17.11.2026, 12:27:33
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Gödl: Rückkehrzentren entscheidend für Bekämpfung illegaler Migration

ÖVP-Klubobmann begrüßt konkrete Verhandlungen mit Ruanda – Österreich übernimmt gemeinsam mit europäischen Partnern in der "Gruppe der Umsetzer" eine Vorreiterrolle

Wien (OTS) - 

“Wer kein Aufenthaltsrecht in Europa hat, hat Europa auch wieder zu verlassen. Nur, weil eine Abschiebung in das jeweilige Herkunftsland temporär nicht möglich ist, darf dies nicht zu einem Daueraufenthalt bei uns führen. Rückkehrzentren sind daher ein entscheidender Bestandteil bei der Bekämpfung von illegaler Migration – und hier setzen wir an”, betont ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl, der auch Bereichssprecher für Sicherheit, Integration und Migration ist. Gödl: “Die konkreten Verhandlungen mit Ruanda über ein Rückkehrzentrum, die durch die ‘Gruppe der Umsetzer’ nun aufgenommen worden sind, sind dabei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.”

Gemeinsam mit den europäischen Partnern Deutschland, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland übernimmt Österreich einmal mehr eine Vorreiterrolle in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. “Das ist nicht zuletzt der Verdienst von Bundeskanzler Christian Stocker und Innenminister Gerhard Karner, die entschlossen für klare Regeln und für eine konsequente, restriktive Bekämpfung der illegalen Migration eintreten – denn nur so sind und bleiben wir der Herr im eigenen Haus”, unterstreicht Gödl. Rückkehrzentren wie jenes, über das mit Ruanda verhandelt wird, sind nicht zuletzt ein wichtiger Baustein dabei, Schlepperbanden die Grundlage für ihr schmutziges Geschäft zu entziehen, die illegale Migration maßgeblich zurückzudrängen und unser Asylsystem nachhaltig zu entlasten.

Ziel ist es, bereits im Jahr 2027 die ersten Überstellungen illegal aufhältiger Personen in ein Rückkehrzentrum außerhalb Europas zu ermöglichen. Weder Österreich noch Europa sind dafür zuständig, unbegrenzt Migranten aufzunehmen, so Gödl in Richtung jener, die nach wie vor nicht verstanden haben, worum es geht: “Wir haben die Verantwortung, unsere Systeme vor Überlastung zu schützen und die Sicherheit für die Bevölkerung zu gewährleisten. Und diese Verantwortung nehmen wir wahr – denn wir in der Politik sind dazu da, Entscheidungen zu treffen.” Die Erzählung der Schleppermafia – “Wir bringen Dich nach Europa und Du kannst bleiben” – wird bald der Vergangenheit angehören. “Wer dagegen auftritt, der nimmt billigend in Kauf, dass jedes Jahr Tausende im Mittelmeer ertrinken”, sagt Gödl.

“Österreich ist eine treibende Kraft für die Wende in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Und das werden wir auch weiterhin sein, denn klar ist: Wir wollen selbst entscheiden, wer nach Europa kommt und wer bleiben darf. Dazu braucht es einen konsequenten Außengrenzschutz, rasche Asylverfahren und wirksame Rückführungen sowie Rückkehrzentren. Die Verhandlungen mit Ruanda zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind”, hält der ÖVP-Klubobmann abschließend fest. (Schluss)

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