Top-Thema: Bankenabgabe

Arbeiterkammer (AK) und ÖGB haben am Mittwoch erneut einen Beitrag der Banken zur Budgetsanierung gefordert. Von heuer bis 2029 soll jeweils eine Milliarde Euro kommen, und zwar über eine Erhöhung der Steuersätze sowie einen Sonderbeitrag. Geregelt werden soll dies in einer Verfassungsbestimmung. Sie argumentieren ihre Forderung mit „historischen Höchstgewinnen“ der Institute und dass diese die Hilfen der Steuerzahler während der Bankenkrise nur teilweise zurückgezahlt haben. Die Koalitionsverhandlungen sind am Mittwoch von der im Raum stehenden Bankenabgabe überschattet worden. Erstmals hätte diese freiheitliche Forderung in der dafür zuständigen Untergruppe offiziell behandelt werden sollen. Aus ÖVP-Sicht sei das dann aber doch nicht der Fall gewesen, wie ÖVP-Verhandler, Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer, gegenüber Ö1 erklärte. Für die Freiheitlichen freilich bleibt die Forderung indes aufrecht.